Initiative zur Entspannung des Mietwohnungsmarktes

Bericht des Magistrats vom 01.11.2013, B 508

Betreff: Initiative zur Entspannung des Mietwohnungsmarktes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2013, § 3062 - OA 269/12 OBR 2 - Derzeit gehen in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten (Mietspiegel) nur Mieten ein, die in den letzten vier Jahren vereinbart oder geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Der Magistrat ist der Auffassung, dass diese Einschränkung entfallen sollte. Dies würde die Rechtslage aus den Jahren vor 1982 wieder herstellen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hätte eine mietpreisdämpfende Wirkung. Es würden auch Mieten in die Ermittlung des Mietspiegels einbezogen, die in aller Regel niedriger sind als diejenigen, die derzeit in den Mietspiegel einfließen. Nach Auffassung des Magistrats ist die bisherige Einschränkung auch sachlich nicht gerechtfertigt. Auch ältere Mietverhältnisse stellen einen Teil des Wohnungsmarktes dar und sollten daher bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete berücksichtigt werden. Eine Änderung kann nur durch den Bundesgesetzgeber (Änderung des § 558 BGB) erfolgen. Eine differenzierte Regelung auf kommunaler Ebene ist kaum denkbar und auch nicht erforderlich. In Kommunen mit stagnierenden Mieten würde die Mietspiegelerstellung erleichtert, da dort naturgemäß viele Bestandsmieten nicht regelmäßig erhöht werden und damit nicht für die Ermittlung der ortsüblichen Mieten herangezogen werden können. Der Deutsche Städtetag hat diese Forderung bislang noch nicht aufgegriffen. Der Magistrat sieht aber durchaus Realisierungschancen und wird sich in den zuständigen Gremien des Deutschen Städtetages weiter für die Gesetzesä nderung einsetzen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die in § 558 BGB festgelegte Kappungsgrenze bereits durch das am 01.05.2013 in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz für von der jeweiligen Landesregierung zu bestimmende Gebiete geändert wurde. Der Magistrat hat sich bereits bei der Hessischen Landesregierung für die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 % für das gesamte Stadtgebiet eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Allerdings wurde bislang keine entsprechende Verordnung durch die Landesregierung erlassen.