Verbreiterung der BAB 5 im Bereich Kalbach-Riedberg

Anregung vom 23.06.2017, OA 174 entstanden aus Vorlage: OF 173/12 vom 06.06.2017

Betreff: Verbreiterung der BAB 5 im Bereich Kalbach-Riedberg Vorgang: OM 1290/17 OBR 12; ST 989/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird im Hinblick auf die Beantwortung der Frage bezüglich der Verbreiterung der BAB 5 gebeten, sich gegenüber Hessen Mobil dafür einzusetzen, dass 1. die Interessen der in Frankfurt lebenden Bürgerinnen und Bürger entlang der BAB 5 derart vertreten werden, dass der Schutz der Gesundheit vor Lärm Vorrang haben muss; 2. durch den Eingriff nördlich der BAB 5 die flächen- und ressourcenschonendere Variante zum Ausbau genutzt wird; 3. der in der ursprünglichen Planung des Riedberges (B-Plan Nr. 803) nicht vorgesehene Lärmschutzwall im Bereich der L 3019 konkret gefordert wird; 4. die Pläne zeitnah den Bürgerinnen und Bürgern in einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen sind.

Begründung: Vor vielen Jahren wurde im Ortsbezirk Kalbach Land vonseiten der Stadt entlang der BAB 5 angekauft, damit ein Lärmschutzwall gebaut werden kann. Zu dieser Zeit war kein Ausbau der BAB 5 erkennbar oder geplant. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Eigentumsrechte Privater an dieser Stelle in der Vorlage ST 989 erwähnt werden. Es muss nördlich oder südlich oder hälftig zu beiden Seiten Grundbesitz erworben werden. Im nördlichen Bereich sind die Flächen frei verfügbar und durch die Topographie des Geländes besser geeignet. Somit sind die Eingriffe in die Natur und Landschaft geringer und eine Erschließung ist einfacher möglich. Daher ist diese Variante planerisch zu verfolgen. Im Bereich Kalbach-Riedberg ist bereits ein Lärmschutzwall in Teilen vorhanden, der beim Ausbau in Randbereichen angegriffen wird. Weiterhin ist dieser sicherlich aufgrund des zusätzlichen Lärms zu erhöhen und damit im Durchmesser zu verbreitern. Im Bereich von Kalbach befinden sich die ökologisch wertvollen Feuchtwiesen des Kalbachs sowie neu angelegte - von örtlichen Vereinen betreute - Streuobstwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12