Forum Flughafen und Region - Erstes Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz Bericht des Magistrats vom 09.08.2010, B 496
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Anregung vom 14.09.2010, OA 1197 entstanden aus Vorlage: OF 665/16 vom 04.09.2010
Betreff: Forum Flughafen und Region - Erstes Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz Bericht des Magistrats vom 09.08.2010, B 496 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats, B 496, vom 09.08.2010 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten,
- a)"welche mittel- und langfristigen Perspektiven zur Lärmreduzierung" (siehe letzte Seite, letzter Absatz) der Magistrat der Stadt Frankfurt weiterverfolgt, wer dafür zuständig ist, "die Auswirkungen des Lärms auf die Gesundheit" zu untersuchen und wann in beiden Fällen mit Ergebnissen gerechnet werden kann;
- b)ob durch die in dem Bericht des Magistrats, B 496, vorgetragene Entwicklung die bisherige Forderung des Magistrats hinfällig geworden ist, die in dem Bericht des Magistrats, B 61, vom 30.01.2006 und in mehreren Nachfolgeberichten enthalten ist und wie folgt lautet: " ...
- Verlegung der Abflugroute 07-N (lang) nach Osten und Optimierung". Begründung: Der Bericht des Magistrats B 496 wird mit den Worten "Ohne Vorgang" eingeleitet, stellt also lediglich das Papier eines anderen Gremiums dar und enthält keinerlei Hinweise darauf, was der Magistrat in "eigener Sache" und damit in eigener Verantwortung zu tun gedenkt. Das lässt leider auf ein unterentwickeltes Verantwortungsbewusstsein der Frankfurter Stadtverwaltung schließen. Dieser Eindruck wird durch Pressemeldungen verstärkt. So wird die zuständige Umweltdezernentin Dr. Rottmann in der Frankfurter Rundschau vom 28./29.08.2010 (siehe Seite 2, Auszug aus einem "Stadtgespräch") mit den Worten zitiert: "Lärm steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem Umweltschutz", es sei ein "Thema nur für uns selbst". Möglicherweise wurde die Stadträtin falsch zitiert, ansonsten ergibt ihre Aussage keinerlei Sinn, im Gegenteil, es ist eine völlig unverständliche und keineswegs zielführende Behauptung. Ähnlich erklärungsbedürftig ist auch ihr Hinweis, dass die Frankfurter mit dem Flughafenausbau "nun durch sind". Das kann aus vielerlei Gründen nicht zutreffen. Erstens behandeln die Gerichte noch eine Reihe von Klagen, sowohl im Planfeststellungsprozess als auch gegen Flugrouten. Soll mit der Magistratsmeinung Einfluss auf diese Verfahren genommen werden? Zweitens werden die Themen "Lärm" und "Luftqualität", im Zusammenhang mit dem bestehenden und erst recht mit dem ausgebauten Flughafen, ganz erheblich an Bedeutung gewinnen, weil entsprechende EU-Richtlinien ein Handeln der zuständigen Behörden erforderlich machen. Diese Thematik ist also keinesfalls "durch", sie fängt im Gegenteil mit dem Ausbau erst richtig an. Die erbetene erweiterte Berichterstattung ist daher nicht nur zielführend, sondern im Interesse der erheblich betroffenen Bevölkerung auch notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2010, B 496
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. August 2010BB 496Forum Flughafen und Region: Erstes Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz am Flughafen Frankfurt/MainMagistratsbericht
- 4. September 2010OFOF 665/16FFR - Erstes Maßnahmenpaket Aktiver SchallschutzOrtsbeiratsantrag · fwf
- 14. September 2010Sie sind hierOAOA 1197Forum Flughafen und Region - Erstes Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz Bericht des Magistrats vom 09.08.2010, B 496Anregung
- 27. Januar 2011Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 203Forum Flughafen und Region: Erstes Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz am Flughafen Frankfurt/MainStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (B 496 = Kenntnis, NR 2050 = Annahme, OA 1197 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (B 496 = Kenntnis, NR 2050 = Annahme, OA 1197 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) REP (B 496 = Kenntnis, NR 2050 = Annahme, OA 1197 = Ablehnung) NPD (B 496 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 2050 und OA 1197 = Annahme) Stv. Holtz (B 496 = Kenntnis, NR 2050 = Ablehnung, OA 1197 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz gegen SPD, LINKE., FAG und NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) sowie Stv. Holtz (= Ablehnung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)