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Bausteine für den Klimaschutz hier: Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude

Vorlagentyp: NRGRÜNE
168 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Begründung

hier: Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass alle neuen Gebäude der Stadtverwaltung, städtischer Einrichtungen und Eigenbetriebe sowie alle Gebäude, die im Rahmen von PPP-Modellen künftig für die Stadt Frankfurt errichtet werden, dem Passivhaus-Standard genügen und entsprechend konzeptioniert werden. Sollte dieser Standard nicht erreicht werden können, ist dies zu begründen. In allen Fällen gilt als Mindeststandard eine dreißig Prozent bessere Energieeffizienz, als die EnEV verlangt.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass bei künftigen Sanierungen von Gebäuden der Stadtverwaltung, städtischer Einrichtungen und Eigenbetriebe sowie von Gebäuden, die die Stadt Frankfurt im Rahmen von PPP-Modellen nutzt, Passivhaus-Komponenten eingesetzt werden (Dämmung, Fenster, Lüftung mit Wärmerückgewinnung über 75%). Der Passivhaus-Standard ist anzustreben. Sollte dieser Standard nicht erreicht werden können, ist dies zu begründen. In allen Fällen gilt als Mindeststandard eine dreißig Prozent bessere Energieeffizienz, als die EnEV verlangt. Es ist anzustreben, dies auch bei denkmalgeschützten Gebäuden - unter Wahrung der Denkmalbelange - zu erreichen. Begründung: Auch ohne förmlichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung trägt die Stadt Frankfurt bereits seit längerem Sorge dafür, dass ihre neuen Schulen und Kindertagesstätten im Passivhausstandard entstehen. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Künftig sollten jedoch zur Verbesserung von Frankfurts CO2-Bilanz alle neuen Gebäude der Stadtverwaltung, städtischer Einrichtungen und Eigenbetriebe und auch alle neuen Gebäude, die der Stadt im Rahmen von PPP-Modellen zur Nutzung überlassen werden, Passivhaus-Standard erreichen. Darüber hinaus muss auch der umfangreiche städtische und städtisch genutzte Gebäudebestand in den Blick genommen werden. Es ist anzustreben, dass die Stadt Frankfurt mittelfristig nur noch Gebäude nutzt, die eine angemessene Energiebilanz aufweisen.

Inhalt

Antrag vom 02.07.2007, NR 523

Betreff: Bausteine für den Klimaschutz hier: Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass alle neuen Gebäude der Stadtverwaltung, städtischer Einrichtungen und Eigenbetriebe sowie alle Gebäude, die im Rahmen von PPP-Modellen künftig für die Stadt Frankfurt errichtet werden, dem Passivhaus-Standard genügen und entsprechend konzeptioniert werden. Sollte dieser Standard nicht erreicht werden können, ist dies zu begründen. In allen Fällen gilt als Mindeststandard eine dreißig Prozent bessere Energieeffizienz, als die EnEV verlangt.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass bei künftigen Sanierungen von Gebäuden der Stadtverwaltung, städtischer Einrichtungen und Eigenbetriebe sowie von Gebäuden, die die Stadt Frankfurt im Rahmen von PPP-Modellen nutzt, Passivhaus-Komponenten eingesetzt werden (Dämmung, Fenster, Lüftung mit Wärmerückgewinnung über 75%). Der Passivhaus-Standard ist anzustreben. Sollte dieser Standard nicht erreicht werden können, ist dies zu begründen. In allen Fällen gilt als Mindeststandard eine dreißig Prozent bessere Energieeffizienz, als die EnEV verlangt. Es ist anzustreben, dies auch bei denkmalgeschützten Gebäuden - unter Wahrung der Denkmalbelange - zu erreichen. Begründung: Auch ohne förmlichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung trägt die Stadt Frankfurt bereits seit längerem Sorge dafür, dass ihre neuen Schulen und Kindertagesstätten im Passivhausstandard entstehen. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Künftig sollten jedoch zur Verbesserung von Frankfurts CO2-Bilanz alle neuen Gebäude der Stadtverwaltung, städtischer Einrichtungen und Eigenbetriebe und auch alle neuen Gebäude, die der Stadt im Rahmen von PPP-Modellen zur Nutzung überlassen werden, Passivhaus-Standard erreichen. Darüber hinaus muss auch der umfangreiche städtische und städtisch genutzte Gebäudebestand in den Blick genommen werden. Es ist anzustreben, dass die Stadt Frankfurt mittelfristig nur noch Gebäude nutzt, die eine angemessene Energiebilanz aufweisen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Juli 2007Sie sind hier
    NRNR 523Bausteine für den Klimaschutz hier: Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 5. Dezember 2007BB 901- Bausteine für den Klimaschutz hier: Beteiligungen der Stadt Frankfurt, Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude - Klimaschutzmaßnahmen bei zukünftigen BauvorhabenMagistratsbericht
  3. 13. Juni 2008BB 357- Bausteine für den Klimaschutz hier: Beteiligung der Stadt Frankfurt, Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude - Klimaschutzmaßnahmen bei zukünftigen BauvorhabenMagistratsbericht
  4. 19. Dezember 2008BB 861- Bausteine für den Klimaschutz hier: Beteiligung der Stadt Frankfurt, Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude - Klimaschutzmaßnahmen bei zukünftigen BauvorhabenMagistratsbericht
  5. 29. Mai 2009BB 435Bausteine für den Klimaschutz hier: Beteiligung der Stadt Frankfurt, Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude Klimaschutzmaßnahmen bei zukünftigen BauvorhabenMagistratsbericht
  6. 3. Mai 2010BB 273Bausteine für den Klimaschutz hier: Beteiligung der Stadt Frankfurt, Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude Klimaschutzmaßnahmen bei zukünftigen BauvorhabenMagistratsbericht
  7. 20. September 2010Antwort des Magistrats · nach 168 WochenBB 609Bausteine für den Klimaschutz hier: Beteiligung der Stadt Frankfurt, Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude Klimaschutzmaßnahmen bei zukünftigen BauvorhabenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 13 · 23.08.2007
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage NR 523 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREP
Ablehnung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Ablehnung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 13 · 27.08.2007
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage NR 523 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFFFDP
Ablehnung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) NPD (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 04.09.2007
TO I, TOP 47
Angenommen
Der Vorlage NR 523 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 06.09.2007
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage NR 522 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 523 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 587 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 587 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Lehr, Meister, Dr. Dr. Rahn, Klingelhöfer und Feldmayer dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
Ablehnung:
FDP
zu 3 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. zu a) NR 587 Ziffer 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= Ablehnung) zu b) NR 587 Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme)

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