Städtische Liegenschaft „In der Au 14-16“
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In der Au — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 08.05.2026.
- Verkehrsberuhigung in der Breitlacherstraße und im Biedenkopfer Weg08.05.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu In der Au per E-MailBegründung
14-16" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zum nächst möglichen Zeitpunkt mit den Bewohnern und Nutzern der städtische Liegenschaft "In der Au 14 - 16" ein ordentliches Mietverhältnis mit einer dauerhaften monatlichen Mietzahlung in ortsüblicher Höhe einzugehen. Begründung: Es ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, dass der Magistrat seit Jahren die Besetzung und kostenfreie Nutzung der stadteigenen Liegenschaft duldet und bisher nichts unternommen hat, um eine Änderung der Situation zu bewirken. Der Magistrat ist gefordert, mit den Bewohnern ein ordentliches und rechtmäßiges Mietverhältnis einzugehen und die Subventionierung dauerhaft zu beenden.
Inhalt
Antrag vom 15.08.2017, NR 378
Betreff: Städtische Liegenschaft "In der Au 14-16" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zum nächst möglichen Zeitpunkt mit den Bewohnern und Nutzern der städtische Liegenschaft "In der Au 14 - 16" ein ordentliches Mietverhältnis mit einer dauerhaften monatlichen Mietzahlung in ortsüblicher Höhe einzugehen.
Begründung: Es ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, dass der Magistrat seit Jahren die Besetzung und kostenfreie Nutzung der stadteigenen Liegenschaft duldet und bisher nichts unternommen hat, um eine Änderung der Situation zu bewirken. Der Magistrat ist gefordert, mit den Bewohnern ein ordentliches und rechtmäßiges Mietverhältnis einzugehen und die Subventionierung dauerhaft zu beenden.Hauptvorlage: Antrag vom 13.07.2017, NR 368 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 16.08.2017
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. August 2017 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen REP (= Zustimmung) bei Enthaltung BFF zu 2. SPD, CDU, GRÜNE und FARBECHTE gegen FDP und REP (= Zustimmung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Annahme im Rahmen NR 375) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 375) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 368 und NR 378 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 375)