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Lärmbelastung in den Schulen und Kindertageseinrichtungen im Frankfurter Süden messen und schnell umsetzbare bauliche Handlungsmöglichkeiten aufzeigen

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
51 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Begründung

Kindertageseinrichtungen im Frankfurter Süden messen und schnell umsetzbare bauliche Handlungsmöglichkeiten aufzeigen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die von der neuen Landebahn Nordwest verursachte Lärmbelastung in den Schulen und Kindertageseinrichtungen in der jeweils gültigen Tagschutzzone im Frankfurter Süden unverzüglich messen zu lassen und 2. aufzuzeigen, welche baulichen Handlungsmöglichkeiten schnell umgesetzt werden können, um den vom Flugverkehr verursachten Lärmpegel in den vorgenannten Einrichtungen in einem relevanten Umfang zu reduzieren. 3. zu prüfen, inwieweit die Kosten für die sich dadurch ergebenden Maßnahmen vom Verursacher zu übernehmen sind. Begründung: Durch die Eröffnung der neuen Landebahn Nordwest sind auch die Schulen und Kindertageseinrichtungen im Frankfurter Süden einer teils deutlich höheren Lärmbelastung als zuvor ausgesetzt. Von der Situation vor Ort konnten sich die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau auch bei einer Ausschusssitzung in der Martin-Buber-Schule in Sachsenhausen ein Bild machen. Die Eltern der dort unterrichteten Kinder und die Lehrkräfte fürchten, dass der Unterricht und der Lernerfolg der Kinder dadurch beeinträchtigt wird. Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, eine Zahlengrundlage für das weitere Vorgehen zu erhalten. Die zum Teil von Eltern oder Lehrkräften eigeninitiativ vorgenommenen Messungen deuten bereits auf zu hohe Lärmpegel hin. Sie lassen sich aber nur schwer mit anderen Lärmmessungen vergleichen. Zudem

Inhalt

Antrag vom 15.03.2012, NR 264

Betreff: Lärmbelastung in den Schulen und Kindertageseinrichtungen im Frankfurter Süden messen und schnell umsetzbare bauliche Handlungsmöglichkeiten aufzeigen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die von der neuen Landebahn Nordwest verursachte Lärmbelastung in den Schulen und Kindertageseinrichtungen in der jeweils gültigen Tagschutzzone im Frankfurter Süden unverzüglich messen zu lassen und 2. aufzuzeigen, welche baulichen Handlungsmöglichkeiten schnell umgesetzt werden können, um den vom Flugverkehr verursachten Lärmpegel in den vorgenannten Einrichtungen in einem relevanten Umfang zu reduzieren. 3. zu prüfen, inwieweit die Kosten für die sich dadurch ergebenden Maßnahmen vom Verursacher zu übernehmen sind.

Begründung: Durch die Eröffnung der neuen Landebahn Nordwest sind auch die Schulen und Kindertageseinrichtungen im Frankfurter Süden einer teils deutlich höheren Lärmbelastung als zuvor ausgesetzt. Von der Situation vor Ort konnten sich die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau auch bei einer Ausschusssitzung in der Martin-Buber-Schule in Sachsenhausen ein Bild machen. Die Eltern der dort unterrichteten Kinder und die Lehrkräfte fürchten, dass der Unterricht und der Lernerfolg der Kinder dadurch beeinträchtigt wird. Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, eine Zahlengrundlage für das weitere Vorgehen zu erhalten. Die zum Teil von Eltern oder Lehrkräften eigeninitiativ vorgenommenen Messungen deuten bereits auf zu hohe Lärmpegel hin. Sie lassen sich aber nur schwer mit anderen Lärmmessungen vergleichen. Zudem möge der Magistrat aufzeigen, mit welchen baulichen Maßnahmen der vom Flugverkehr verursachte Lärmpegel in den vorgenannten Einrichtungen in einem relevanten Umfang zu reduzieren ist.Nebenvorlage: Antrag vom 15.03.2012, NR 269

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. März 2012Sie sind hier
    NRNR 264Lärmbelastung in den Schulen und Kindertageseinrichtungen im Frankfurter Süden messen und schnell umsetzbare bauliche Handlungsmöglichkeiten aufzeigen
    STVV-Antrag · CDU, GRÜNE
  2. 22. Juni 2012BB 288hwanheimTitel/Betreff: Lärmbelastung in den Schulen und Kindertageseinrichtungen im Frankfurter Süden messen und schnell umsetzbare Handlungsmöglichkeiten aufzeigenMagistratsbericht
  3. 8. März 2013Antwort des Magistrats · nach 51 WochenBB 127hwanheimTitel/Betreff: Lärmbelastung in den Schulen und Kindertageseinrichtungen im Frankfurter Süden messen und schnell umsetzbare Handlungsmöglichkeiten aufzeigenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 8 · 15.03.2012
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage NR 264 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 269 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
SPDFDPLinkePiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkePiratenFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und FDP (= Annahme im Rahmen NR 246) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 246 und NR 269) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 8 · 19.03.2012
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage NR 264 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 269 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
SPDFDPPiraten
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 264 und NR 269 = Annahme)NPD (NR 264 und NR 269 = Annahme)REP (NR 264 und NR 269 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD und FDP (= Annahme im Rahmen NR 246) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 246 und NR 269) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (NR 264 und NR 269 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 29.03.2012
TO II, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage NR 246 wird im Rahmen der Vorlage NR 264 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 264 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 269 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenÖkoLinX-ARLREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFreie WählerÖkoLinX-ARLNPDREP
Ablehnung:
SPDFDPPiraten
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenÖkoLinX-ARLNPDREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen SPD und FDP (= Annahme im Rahmen NR 246) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 246 und NR 269) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme)

KAV
Sitzung 14 · 16.04.2012
TO II, TOP 4
Angenommen
1. Der Vorlage NR 264 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 269 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1454,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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