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Energieeffizienz und Solarenergie in der Bauleitplanung Modellverfahren Lyoner Straße

Vorlagentyp: NRSPD
WohnenUmwelt und Energie
24 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

der Bauleitplanung Modellverfahren Lyoner Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Nach dem Gutachten des Klimabündnisses zur Energieeffizienz und Solarenergienutzung in der Bauleitplanung wurde festgestellt, dass der Gesetzgeber mit der Ergänzung des Baugesetzbuches 2004 klar gestellt hat, "dass die Kommunen befugt sind, zukünftig in der Bauleitplanung auch alleine auf den allgemeinen Klimaschutz und die Energieeffizienz zielende Regelungen zu treffen. (. .) Es handelt sich um ein striktes Recht in dem Sinne, dass einerseits nur die in den Vorschriften genannten Ziele verfolgt werden dürfen, andererseits aber deren Umsetzung durch planerische Regelungen grundsätzlich legitimiert wird. (. .) Die aus verfassungsrechtlicher Sicht gegen eine bauleitplanerische Regelungsbefugnis im Bereich des allgemeinen Klimaschutzes erhobenen Bedenken sind unbegründet. (. .) Festsetzungen für den Einsatz erneuerbarer Energien sind nach §9 Abs.1 Nr. 23 Buchstabe b BauGB 2004 möglich." Die Stadtverordnetenversammlung macht sich diese Rechtsauffassung zu eigen.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt und beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 872 - Lyoner Straße. Der Magistrat wird beauftragt bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Festsetzung für die Nutzung von Solarenergie zu planen, wo immer dies technisch sinnvoll ist. Diese Festsetzungen sollen auch für Bestandsgebäude gültig werden, sofern der Eigentümer eine baugenehmigungspflichtige Änderung an dem Bestandsgebäude vornehmen will. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung vor der Offenlage des Bebauungsplanentwurfes über die beabsichtigten Festsetzungen.
  3. Abweichend von dem in Frankfurt üblichen Verzicht der Stadtverordnetenversammlung über die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes zu entscheiden, wird der Magistrat beauftragt, in diesem Falle erst nach Beschluss durch die Stadtverordneten offenzulegen.
  4. Ferner wird der Magistrat beauftragt vor der Offenlage zu prüfen und zu berichten, welche Festsetzungen zum Wärmeschutz in dem Bebauungsplan möglich und sinnvoll sind.

Inhalt

Antrag vom 26.08.2009, NR 1513

Betreff: Energieeffizienz und Solarenergie in der Bauleitplanung Modellverfahren Lyoner Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Nach dem Gutachten des Klimabündnisses zur Energieeffizienz und Solarenergienutzung in der Bauleitplanung wurde festgestellt, dass der Gesetzgeber mit der Ergänzung des Baugesetzbuches 2004 klar gestellt hat, "dass die Kommunen befugt sind, zukünftig in der Bauleitplanung auch alleine auf den allgemeinen Klimaschutz und die Energieeffizienz zielende Regelungen zu treffen. (. .) Es handelt sich um ein striktes Recht in dem Sinne, dass einerseits nur die in den Vorschriften genannten Ziele verfolgt werden dürfen, andererseits aber deren Umsetzung durch planerische Regelungen grundsätzlich legitimiert wird. (. .) Die aus verfassungsrechtlicher Sicht gegen eine bauleitplanerische Regelungsbefugnis im Bereich des allgemeinen Klimaschutzes erhobenen Bedenken sind unbegründet. (. .) Festsetzungen für den Einsatz erneuerbarer Energien sind nach §9 Abs.1 Nr. 23 Buchstabe b BauGB 2004 möglich." Die Stadtverordnetenversammlung macht sich diese Rechtsauffassung zu eigen.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt und beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 872 - Lyoner Straße. Der Magistrat wird beauftragt bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Festsetzung für die Nutzung von Solarenergie zu planen, wo immer dies technisch sinnvoll ist. Diese Festsetzungen sollen auch für Bestandsgebäude gültig werden, sofern der Eigentümer eine baugenehmigungspflichtige Änderung an dem Bestandsgebäude vornehmen will. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung vor der Offenlage des Bebauungsplanentwurfes über die beabsichtigten Festsetzungen.
  3. Abweichend von dem in Frankfurt üblichen Verzicht der Stadtverordnetenversammlung über die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes zu entscheiden, wird der Magistrat beauftragt, in diesem Falle erst nach Beschluss durch die Stadtverordneten offenzulegen.
  4. Ferner wird der Magistrat beauftragt vor der Offenlage zu prüfen und zu berichten, welche Festsetzungen zum Wärmeschutz in dem Bebauungsplan möglich und sinnvoll sind.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.08.2009, M 156

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. August 2009 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 24 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 25. Juni 2010 mit dem Bericht B 409. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 43 Wochen.

Weitere Vorlagen in diesem Verfahren

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf24 Beratungen
OBR 5
Sitzung 35 · 28.08.2009
TO I, TOP 53
Beraten
Punkt 3: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1513 ebenfalls zurückzustellen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 156 ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1506 ebenfalls zurückzustellen. 3. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1513 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 33 · 31.08.2009
TO I, TOP 40
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 33 · 01.09.2009
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 08.09.2009
TO II, TOP 23
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

OBR 5
Sitzung 36 · 25.09.2009
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Punkt 3: Die Vorlage NR 1513 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 156 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1506 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1513 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGLinke
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 3. SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 34 · 28.09.2009
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 34 · 29.09.2009
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 06.10.2009
TO II, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 35 · 02.11.2009
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 35 · 03.11.2009
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 10.11.2009
TO II, TOP 4
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 36 · 30.11.2009
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 36 · 01.12.2009
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 08.12.2009
TO II, TOP 2
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 37 · 18.01.2010
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 37 · 19.01.2010
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 40 · 26.01.2010
TO II, TOP 3
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 38 · 08.02.2010
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 38 · 09.02.2010
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 23.02.2010
TO II, TOP 4
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 39 · 15.03.2010
TO I, TOP 41
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage NR 1513 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 156 wird im Rahmen der Vorlage NR 1715 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1506 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1506 wird im Rahmen der Vorlage NR 1715 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1513 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 1715 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1506 und NR 1513) sowie LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 1506) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und REP (M 156 und NR 1506 = Annahme, NR 1513 und NR 1715 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 156, NR 1506 und NR 1715 = Annahme, NR 1513 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 156, NR 1513 und NR 1715 = Annahme, NR 1506 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 39 · 16.03.2010
TO I, TOP 18
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage NR 1513 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 156 wird im Rahmen der Vorlage NR 1715 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1506 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1506 wird im Rahmen der Vorlage NR 1715 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1513 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 1715 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1513) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1506) und FAG (= Annahme ohne Zusatz); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. a) und b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (M 156 und NR 1506 = Annahme, NR 1513 und NR 1715 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 156, NR 1506 und NR 1715 = Annahme, NR 1513 = Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 23.03.2010
TO I, TOP 30
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage NR 1513 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 156 wird im Rahmen der Vorlage NR 1715 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1506 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1506 wird im Rahmen der Vorlage NR 1715 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1513 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 1715 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1513) sowie LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 156 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1506, NR 1506 = Annahme, NR 1513 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1715 = Ablehnung) FREIE WÄHLER (M 156 und NR 1506 = Annahme, NR 1513 und NR 1715 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 156, NR 1506 und NR 1715 = Annahme, NR 1513 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 156, NR 1513 und NR 1715 = Annahme, NR 1506 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 25.03.2010
TO I, TOP 7
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage NR 1513 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 156 wird im Rahmen der Vorlage NR 1715 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1506 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1506 wird im Rahmen der Vorlage NR 1715 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1513 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 1715 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerREP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1506 und NR 1513) sowie LINKE., FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme ohne Zusatz) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 1506) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Ablehnung) Die FAG votiert bei der Abstimmung über den Ausschussbericht mit Enthaltung.

PARLIS

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