Bebauungsplan Nr. 872 - Lyoner Straße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

Bericht des Magistrats vom 17.01.2014, B 9

Betreff: Bebauungsplan Nr. 872 - Lyoner Straße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.03.2010, § 7834 - NR 1506/09 FDP, NR 1513/09 SPD, NR 1715/10 CDU/GRÜNE, l. B 13/13 - Zur jährlichen Berichtspflicht gemäß § 7834, Ziffer IV (18): - Die aktuelle planungsrechtliche Situation ermöglicht derzeit, außer im unbeplanten Innenbereich, noch keine Wohnungsbauvorhaben. Für den Bereich entlang der Hahnstraße steht die Zulässigkeit entsprechender Bauvorhaben jedoch unmittelbar bevor, da dort im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 885 - Hahnstraße - die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung bereits am 28. Oktober 2013 abgeschlossen wurde. Eine Zulässigkeit von Wohnungsbauvorhaben während der Planaufstellung (§ 33 BauGB) ist hier kurzfristig nach Abschluss der derzeit laufenden Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen zu erwarten. - Das Bebauungsplanverfahren wurde zur Verfahrensbeschleunigung in zwei separate Bebauungspläne (Nr. 872 - Lyoner Straße und Nr. 885 - Hahnstraße) aufgeteilt. Damit werden die besonders günstigen Rahmenbedingungen im Osten der Bürostadt genutzt, um diese kurzfristig als Wohnstandort "Lyoner Viertel" zu etablieren und damit zugleich die Entstehung von wohnungsspezifischen Dienstleistungen zu fördern. Zuvor wurde auf der Grundlage eines überarbeiteten städtebaulichen Rahmenkonzeptes die frühzeitige Trägerbeteilung noch für den Geltungsbereich beider Bebauungsplanverfahren durchgeführt. Die öffentliche Auslegung des B 885 - Hahnstraße fand vom 25.09.2013 bis zum 28.10.2013 statt. Derzeit werden die eingegangenen Stellungnahmen geprüft und die jeweiligen Abwägungsvorschläge sowie das Prüfungsergebnis verfasst. - Aufgrund von vielfach geäußertem Interesse scheint sich die Bürostadt Niederrad im Bewusstsein der Marktteilnehmer als aussichtsreicher Standort für Wohnimmobilien etabliert zu haben. Innerhalb des Gebietes hat sich zudem die "Standort-Initiative Neues Niederrad" gebildet. Zusammen mit der Stadt Frankfurt am Main konnte das Projekt im Oktober 2013 bereits erfolgreich auf der internationalen Fachmesse Expo Real präsentiert werden. - Die Notwendigkeit, weitere ergänzende planungsrechtliche, investive und sonstige finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, hat sich bislang nicht ergeben. Entsprechende Erfordernisse entstehen allerdings zu einem späteren Zeitpunkt zum einen im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 885 hinsichtlich der Herstellung der öffentlichen Grünfläche und zum anderen im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 872 hinsichtlich der sozialen Infrastruktur. Sobald ein konkreter Bedarf absehbar ist, werden diese Maßnahmen vorbereitet, um rechtzeitig eine bedarfsgerechte Realisierung zu ermöglichen.