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Bebauungsplan Nr. 872 - Lyoner Straße - Aufstellungsbeschluss

Vorlagentyp: NRFDP
Verkehr und StraßeWohnen
25 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Aufstellungsbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 872 wird mit den Maßgaben zugestimmt, 1. die Verkehrsführung in der Bürostadt dahingehend zu planen, den Verkehr ab der geplanten Abfahrt von der A5 in Richtung Niederrad zukünftig durch die Lyoner Straße auf die Mainuferstraße zu lenken. Ziel ist es den Stadtteil Niederrad vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Dies ist bei der Wegeplanung und der Bebauung in der Bürostadt zu berücksichtigen. 2. die benötigte Infrastruktur in Form von Kindertagesstätte und Einzelhandel zu berücksichtigen. 3. zu prüfen und zu berichten, ob wegen der nahe verlaufenden BAB 5 Lärmschutzmaßnahmen errichtet werden müssen und wie diese zu finanzieren sind. 4. zu prüfen und zu berichten, wie sich die Kläranlage bezüglich evtl. Geruchsbelästigungen auf Wohnbebauung auswirkt und wie diese Beeinträchtigung einzudämmen ist. Begründung: Die Bausünden der 60er und 70er Jahre zu beseitigen ist richtig. Die Trennung von Leben und Arbeiten hat sich als nicht sinnvoll erwiesen. Die Verdichtung mit neuer Wohnbebauung ist daher folgerichtig. In diesem Zusammenhang müssen aber einige Aspekte beachtet werden: Die neue Abfahrt von der BAB5 wird für viele Pendler zwar deutliche Erleichterungen mit sich bringen und auch den Stadtteil Niederrad entlasten, aber gleichzeitig werden neue Verkehre Richtung Innenstadt entstehen. Daher ist der Stadtteil durch eine konsequente Wegeführung auf die Mainuferstraße zu entlasten. Gleichzeitig mit der Neuplanung des zukünftigen Lyoner Viertels müssen auch die infrastrukturellen Maßnahmen geplant werden. Der Stadtteil Niederrad darf dabei nicht ins Hintertreffen geraten. Der Magistrat sollte Maßnahmen ergreifen, die sowohl eine gute Versorgung des neuen Teil Niederrads gewährleistet, als auch im alten Teil Niederrads eine angemessene Versorgung mit Einzelhandel sicher stellt. Die nahe verlaufende BAB5 bringt viel Lärm für die Bürostadt. Daher ist es wichtig, bereits im Vorfeld die Lärmauswirkungen für eine zukünftige Wohnbebauung zu prüfen und evtl. notwendige Schallschutzmaßnahmen in die Planungen mit aufzunehmen. Wer an der Kläranlage vorbei fährt, stellt fest, dass es zum Teil zu sehr massiven Geruchbelästigungen bis an den westlichen Rand Niederrads kommen kann. Dieses Problem ist bei den Planungen für das Wohnen in der Bürostadt durch Entwicklung geeigneter Konzepte für eine Minimierung der Belastungen zu berücksichtigen und schlüssig darzulegen. Die im Antragstext formulierten Punkte hatte die FDP-Fraktion bereits im Dez 2008 mit in der NR 1219 gefordert. Leider ist bis heute kein Magistratsbericht vorhanden und die o. g. Punkte sind nicht in die Magistratsvorlage M 156 eingearbeitet. Dies ist dringend nachzuholen.

Inhalt

Antrag vom 20.08.2009, NR 1506

Betreff: Bebauungsplan Nr. 872 - Lyoner Straße - Aufstellungsbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 872 wird mit den Maßgaben zugestimmt, 1. die Verkehrsführung in der Bürostadt dahingehend zu planen, den Verkehr ab der geplanten Abfahrt von der A5 in Richtung Niederrad zukünftig durch die Lyoner Straße auf die Mainuferstraße zu lenken. Ziel ist es den Stadtteil Niederrad vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Dies ist bei der Wegeplanung und der Bebauung in der Bürostadt zu berücksichtigen. 2. die benötigte Infrastruktur in Form von Kindertagesstätte und Einzelhandel zu berücksichtigen. 3. zu prüfen und zu berichten, ob wegen der nahe verlaufenden BAB 5 Lärmschutzmaßnahmen errichtet werden müssen und wie diese zu finanzieren sind. 4. zu prüfen und zu berichten, wie sich die Kläranlage bezüglich evtl. Geruchsbelästigungen auf Wohnbebauung auswirkt und wie diese Beeinträchtigung einzudämmen ist.

Begründung: Die Bausünden der 60er und 70er Jahre zu beseitigen ist richtig. Die Trennung von Leben und Arbeiten hat sich als nicht sinnvoll erwiesen. Die Verdichtung mit neuer Wohnbebauung ist daher folgerichtig. In diesem Zusammenhang müssen aber einige Aspekte beachtet werden: Die neue Abfahrt von der BAB5 wird für viele Pendler zwar deutliche Erleichterungen mit sich bringen und auch den Stadtteil Niederrad entlasten, aber gleichzeitig werden neue Verkehre Richtung Innenstadt entstehen. Daher ist der Stadtteil durch eine konsequente Wegeführung auf die Mainuferstraße zu entlasten. Gleichzeitig mit der Neuplanung des zukünftigen Lyoner Viertels müssen auch die infrastrukturellen Maßnahmen geplant werden. Der Stadtteil Niederrad darf dabei nicht ins Hintertreffen geraten. Der Magistrat sollte Maßnahmen ergreifen, die sowohl eine gute Versorgung des neuen Teil Niederrads gewährleistet, als auch im alten Teil Niederrads eine angemessene Versorgung mit Einzelhandel sicher stellt. Die nahe verlaufende BAB5 bringt viel Lärm für die Bürostadt. Daher ist es wichtig, bereits im Vorfeld die Lärmauswirkungen für eine zukünftige Wohnbebauung zu prüfen und evtl. notwendige Schallschutzmaßnahmen in die Planungen mit aufzunehmen. Wer an der Kläranlage vorbei fährt, stellt fest, dass es zum Teil zu sehr massiven Geruchbelästigungen bis an den westlichen Rand Niederrads kommen kann. Dieses Problem ist bei den Planungen für das Wohnen in der Bürostadt durch Entwicklung geeigneter Konzepte für eine Minimierung der Belastungen zu berücksichtigen und schlüssig darzulegen. Die im Antragstext formulierten Punkte hatte die FDP-Fraktion bereits im Dez 2008 mit in der NR 1219 gefordert. Leider ist bis heute kein Magistratsbericht vorhanden und die o. g. Punkte sind nicht in die Magistratsvorlage M 156 eingearbeitet. Dies ist dringend nachzuholen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.08.2009, M 156

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. August 2009 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 25 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.03.2010 im Stadtverordnetenversammlung angenommen. Der Magistrat antwortete am 25. Juni 2010 mit dem Bericht B 409. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 44 Wochen.

Weitere Vorlagen in diesem Verfahren

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf25 Beratungen
OBR 5
Sitzung 35 · 28.08.2009
TO I, TOP 53
Beraten
Punkt 2: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1506 ebenfalls zurückzustellen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 156 ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1506 ebenfalls zurückzustellen. 3. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1513 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 33 · 31.08.2009
TO I, TOP 40
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 33 · 01.09.2009
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 08.09.2009
TO II, TOP 23
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

OBR 5
Sitzung 36 · 25.09.2009
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 1506 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 156 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1506 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1513 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGLinke
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 3. SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 34 · 28.09.2009
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 34 · 29.09.2009
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 06.10.2009
TO II, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

KAV
Sitzung 40 · 26.10.2009
TO II, TOP 126
Angenommen
Der Vorlage NR 1506 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 35 · 02.11.2009
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 35 · 03.11.2009
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 10.11.2009
TO II, TOP 4
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 36 · 30.11.2009
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 36 · 01.12.2009
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 08.12.2009
TO II, TOP 2
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 37 · 18.01.2010
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 37 · 19.01.2010
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 40 · 26.01.2010
TO II, TOP 3
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 38 · 08.02.2010
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 38 · 09.02.2010
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 23.02.2010
TO II, TOP 4
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1513 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 39 · 15.03.2010
TO I, TOP 41
Angenommen
Punkt 2: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1506 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1506 wird im Rahmen der Vorlage NR 1715 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 156 wird im Rahmen der Vorlage NR 1715 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1506 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1506 wird im Rahmen der Vorlage NR 1715 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1513 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 1715 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1506 und NR 1513) sowie LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 1506) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und REP (M 156 und NR 1506 = Annahme, NR 1513 und NR 1715 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 156, NR 1506 und NR 1715 = Annahme, NR 1513 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 156, NR 1513 und NR 1715 = Annahme, NR 1506 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 39 · 16.03.2010
TO I, TOP 18
Angenommen
Punkt 2: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1506 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1506 wird im Rahmen der Vorlage NR 1715 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 156 wird im Rahmen der Vorlage NR 1715 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1506 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1506 wird im Rahmen der Vorlage NR 1715 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1513 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 1715 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a und b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1513) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1506) und FAG (= Annahme ohne Zusatz); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. a) und b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (M 156 und NR 1506 = Annahme, NR 1513 und NR 1715 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 156, NR 1506 und NR 1715 = Annahme, NR 1513 = Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 23.03.2010
TO I, TOP 30
Angenommen
Punkt 2: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1506 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1506 wird im Rahmen der Vorlage NR 1715 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 156 wird im Rahmen der Vorlage NR 1715 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1506 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1506 wird im Rahmen der Vorlage NR 1715 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1513 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 1715 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1513) sowie LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 156 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1506, NR 1506 = Annahme, NR 1513 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1715 = Ablehnung) FREIE WÄHLER (M 156 und NR 1506 = Annahme, NR 1513 und NR 1715 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 156, NR 1506 und NR 1715 = Annahme, NR 1513 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 156, NR 1513 und NR 1715 = Annahme, NR 1506 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 25.03.2010
TO I, TOP 7
Angenommen
Punkt 2: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1506 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1506 wird im Rahmen der Vorlage NR 1715 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 156 wird im Rahmen der Vorlage NR 1715 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1506 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1506 wird im Rahmen der Vorlage NR 1715 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1513 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 1715 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGFreie WählerREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1506 und NR 1513) sowie LINKE., FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme ohne Zusatz) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 1506) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Ablehnung) Die FAG votiert bei der Abstimmung über den Ausschussbericht mit Enthaltung.

PARLIS

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