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Demokratie wagen! Bürgerbeteiligung bei der Umnutzung des Areals der Praunheimer Werkstätten an der Graebestraße sicherstellen

Vorlagentyp: NRSPD
57 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Mit Annahme der M 237 wird der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008, § 4126 (NR 891) aufgehoben, der einen Bebauungsplan für das Areal Alt-Praunheim fordert. Davon betroffen ist insbesondere das bisherige Gelände der Praunheimer Werkstätten – aber auch weitere Areale, die derzeit von der evangelischen Kirche genutzt werden. Laut Stadtrat Edwin Schwarz gibt es bereits Überlegungen zur Umnutzung des Areals der Praunheimer Werkstätten und zur Einrichtung einer Planungswerkstatt durch einen Investor. Gleichzeitig befasst sich auch die evangelische Auferstehungsgemeinde in Praunheim mit der zukünftigen Nutzung ihrer Areale an der Graebestraße und dem möglichen Neubau eines Gemeindehauses nahe der alten Kirche. Zudem möchte der Bürgerverein Praunheim einen Ergänzungsbau neben der Zehntscheune realisieren. Damit ist abzusehen, dass weitreichende Restrukturierungen an der Graebestraße bevorstehen. Sie sollten aufeinander abgestimmt und gemeinschaftlich erfolgen, damit die besondere Atmosphäre dieses idyllischen alten Ortskerns bewahrt bleibt. Eine gemeinsame Planungswerkstatt könnte für alle Beteiligten Chance und Motivation sein, dieses Ziel zusammen zu verfolgen. Um die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu stärken und den Praunheimern und Praunheimerinnen eine echte Chance zur demokratischen Beteiligung an der Gestaltung ihres Ortsteils zu bieten, muss es die Sicherheit geben, dass ein Bebauungsplan erst nach Abschluss der Planungswerkstatt und auf der Basis ihrer Ergebnisse erstellt wird. Solange dafür kein Beschluss vorliegt, muss es Interessierten so erscheinen, als seien ihre Ideen und Kompetenzen nicht wirklich gefragt. Es ist an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger nicht nur zur Beteiligung aufzurufen, sondern ihnen echte Mitwirkung einzuräumen. Die neue Nutzung des Areals der Praunheimer Werkstätten bietet dafür eine gute Chance, die nicht verpasst werden darf.

Inhalt

Antrag vom 18.03.2009, NR 1324

Betreff:

Demokratie wagen! Bürgerbeteiligung bei der Umnutzung des Areals der Praunheimer Werkstätten an der Graebestraße sicherstellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, bei der weiteren Entwicklung des Areals der Praunheimer Werkstätten im alten Praunheimer Ortskern Folgendes sicherzustellen:

  1. Das Areal wird nur an einen Investor vergeben, der sich verpflichtet, eine Planungswerkstatt unter Beteiligung des Bürgervereins Praunheim, der evangelischen Auferstehungsgemeinde und interessierter Praunheimer Bürgerinnen und Bürger einzurichten.
  2. Ein Bebauungsplan wird nach Abschluss und auf Grundlage der Ergebnisse dieser Planungswerkstatt erstellt.
  3. Die städtischen Aufsichtsgremien begleiten den Planungsprozess kooperativ und unterstützen den Investor dabei, eine Bebauung zu entwickeln, die optisch in den alten Ortskern passt, den Anforderungen des Denkmalschutzes gerecht wird und zum Erhalt des besonderen Flairs in der Graebestraße beiträgt.
  4. Die besondere Geschichte der Praunheimer Werkstätten und ihrer ersten "Stammniederlassung“ in der Graebestraße wird bei den Überlegungen zur zukünftigen Nutzung beachtet. Das könnte für die Planungswerkstatt z. B. auch die Beschäftigung mit behindertenfreundlichen Nutzungen und innovativen Modellen wie generationenübergreifendem Wohnen bedeuten.

Begründung:

Mit Annahme der M 237 wird der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008, § 4126 (NR 891) aufgehoben, der einen Bebauungsplan für das Areal Alt-Praunheim fordert. Davon betroffen ist insbesondere das bisherige Gelände der Praunheimer Werkstätten – aber auch weitere Areale, die derzeit von der evangelischen Kirche genutzt werden.

Laut Stadtrat Edwin Schwarz gibt es bereits Überlegungen zur Umnutzung des Areals der Praunheimer Werkstätten und zur Einrichtung einer Planungswerkstatt durch einen Investor. Gleichzeitig befasst sich auch die evangelische Auferstehungsgemeinde in Praunheim mit der zukünftigen Nutzung ihrer Areale an der Graebestraße und dem möglichen Neubau eines Gemeindehauses nahe der alten Kirche. Zudem möchte der Bürgerverein Praunheim einen Ergänzungsbau neben der Zehntscheune realisieren.

Damit ist abzusehen, dass weitreichende Restrukturierungen an der Graebestraße bevorstehen. Sie sollten aufeinander abgestimmt und gemeinschaftlich erfolgen, damit die besondere Atmosphäre dieses idyllischen alten Ortskerns bewahrt bleibt. Eine gemeinsame Planungswerkstatt könnte für alle Beteiligten Chance und Motivation sein, dieses Ziel zusammen zu verfolgen.

Um die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu stärken und den Praunheimern und Praunheimerinnen eine echte Chance zur demokratischen Beteiligung an der Gestaltung ihres Ortsteils zu bieten, muss es die Sicherheit geben, dass ein Bebauungsplan erst nach Abschluss der Planungswerkstatt und auf der Basis ihrer Ergebnisse erstellt wird. Solange dafür kein Beschluss vorliegt, muss es Interessierten so erscheinen, als seien ihre Ideen und Kompetenzen nicht wirklich gefragt. Es ist an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger nicht nur zur Beteiligung aufzurufen, sondern ihnen echte Mitwirkung einzuräumen. Die neue Nutzung des Areals der Praunheimer Werkstätten bietet dafür eine gute Chance, die nicht verpasst werden darf.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.12.2008, M 237

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Dezember 2008MM 237Bebauungsplan für Alt-Praunheim hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
  2. 18. März 2009Sie sind hier
    NRNR 1324Demokratie wagen! Bürgerbeteiligung bei der Umnutzung des Areals der Praunheimer Werkstätten an der Graebestraße sicherstellen
    STVV-Antrag · SPD
  3. 19. Juni 2009BB 555Bebauungsplan für Alt-Praunheim hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht
  4. 11. Januar 2010Antwort des Magistrats · nach 57 WochenBB 21Bebauungsplan für Alt-Praunheim hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 24.03.2009
TO I, TOP 31
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage NR 1324 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1324 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 775 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 775 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (M 237 und NR 1324 = Ablehnung, OA 775 = Annahme)NPD (M 237 und OA 775 = Enthaltung, NR 1324 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (M 237 = Ablehnung, NR 1324 und OA 775 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFF
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 237 und NR 1324 = Ablehnung, OA 775 = Annahme) NPD (M 237 und OA 775 = Enthaltung, NR 1324 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 237 = Ablehnung, NR 1324 und OA 775 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 32 · 26.03.2009
TO II, TOP 21
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage NR 1324 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1324 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 775 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 775 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFFREPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFÖkoLinX-ARLREPNPD
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneREPNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFÖkoLinX-ARLFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP und NPD (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, REP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

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