Graffiti-Projekt mit freien Trägern

Antrag vom 24.11.2008, NR 1218

Betreff: Graffiti-Projekt mit freien Trägern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern in Frankfurt am Main ein Graffiti-Ausgleichsprojekt in Zusammenarbeit mit freien Trägern der Jugendhilfe und der Staatsanwaltschaft realisiert werden kann, analog zu dem "Projekt Graffiti München" (ProGraM).

Begründung: Beim Münchener Projekt ProGraM wird die außergerichtliche Wiedergutmachung zwischen dem Schadensverursacher und dem Geschädigten durch einen Verein als freien Träger der Jugendhilfe organisiert und begleitet. Sowohl der Sprayer als auch der Geschädigte bringen sich dabei aktiv in das Ausgleichsverfahren ein. Es gibt im Zuge dessen eine strafmildernde Berücksichtigung im Strafverfahren für den Sprayer, welche bis zu einer Einstellung des Verfahrens reichen kann. Der Täter reduziert seine Schulden im Rahmen der Schadenswiedergutmachung. Die Wiedergutmachung kann unter anderem über eine eigenständige Beseitigung des Graffitis, einen finanziellen Ausgleich des entstandenen Schadens (falls das Graffiti schon durch den Geschädigten beseitigt wurde) und durch Ableisten von Ersatzarbeiten (z. B. Gartenarbeit) durch den Täter erfolgen. In den Fällen, in denen der Täter nicht selbst die teilweise hohen Reinigungskosten tragen kann, greift ein Ausgleichsfonds. Der "Ausgleichsfonds Graffiti" finanziert sich durch Spenden und Geldzuweisungen der Staatsanwaltschaften und Gerichte im Rahmen von Bewährungsauflagen oder Geldbußen. Die Personal- und Sachkosten von ProGraM werden durch die Stadt getragen. An dem Projekt sind als Kooperationspartner unter anderem das Polizeipräsidium, die Staatsanwaltschaft sowie die Deutsche Bahn beteiligt. Der räumliche Geltungsbereich des Projekts ist auf die Stadt München begrenzt. Eine wichtige Voraussetzung für die Teilnahme an dem Projekt ist neben der Zustimmung aller Beteiligten, insbesondere der Staatsanwaltschaft, auch die hundertprozentige Geständigkeit des Täters. Weiterhin muss es zu einer direkten Verständigung zwischen dem Sprayer und dem Geschädigten kommen. Der Erfolg sowie der positive pädagogische und integrative Ansatz dieses Projekts machen eine ähnliche Realisierung in Frankfurt erstrebenswert, gerade vor dem Hintergrund, dass wir es in Frankfurt laut Magistratsangaben (B 706) mit Sachschaden in nicht unerheblicher Höhe zu tun haben.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.11.2008, B 706