Bürgerhaus für Niederrad - Falsche Entscheidungen rückgängig machen und Wohnungsbau fördern

Antrag vom 22.10.2008, NR 1130

Betreff: Bürgerhaus für Niederrad - Falsche Entscheidungen rückgängig machen und Wohnungsbau fördern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es nicht sinnvoll ist, eine falsche Entscheidung beim Bürgerhaus Niederrad einzugestehen und rückgängig zu machen. Hierfür wären die folgenden Punkte im Einzelnen erforderlich: - mit der Saalbau in Verhandlung zu treten, die Liegenschaft in der Goldsteinstraße zu einem funktionierenden Bürgerhaus entsprechend der in der OBR-Sitzung im Dezember 2006 vorgelegten Pläne umzubauen. Hier müsste eine zügige Umsetzung erfolgen, - die benötigten Mittel in Höhe von 4 Mio. Euro würden der Saalbau zweckgebunden aus dem Haushalt des Liegenschaftsamtes zur Verfügung gestellt. (Hieraus kam auch das Geld für die Entwicklung Mainfeld), - die Baumaßnahmen für die Liegenschaft Im Mainfeld würden eingestellt, - das Gelände Im Mainfeld würde sich hervorragend für Wohnbebauung einen. Hier wäre zu prüfen, ob eine Wohnbebauung in Zusammenarbeit mit der ABG Holding zu realisiert werden kann. Der Bericht B 508 vom 08.08.08 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Begründung: Im Dezember 2006 wurden in einer Sondersitzung des Ortsbeirats den Bürgern von Niederrad zwei Bürgerhauskonzepte vorgestellt. Während unter Federführung der Saalbau ein bedarfsorientiertes Konzept mit konkreten Plänen auf solider Finanzierungsgrundlage (4 Mio.) vorgelegt wurde, standen diesem Konzept eine ganze Reihe vager Versprechungen durch den Leiter des Liegenschaftsamtes gegenüber. Aufgrund der Versprechungen des Liegenschaftsamtes, einer sehr schnellen Umsetzung ("die Vorlage für den Bau kann schon im Januar 2007 in den Magistrat eingebracht werden") und kostengünstigen Lösung (1,9 Mio. für Ankauf und Umbau), entschieden sich trotz großer Bedenken die anwesenden Vertreter der Niederräder Vereine und infolge dessen der Ortsbeirat für die Lösung Ankauf und Umsetzung Im Mainfeld (ehemaliges Gemeindezentrum). Heute, 21 Monate nach der Sondersitzung, erweisen sich die Zusagen des Leiters des Liegenschaftsamtes als falsch. Dies bestätigt der Magistrat mit Vorlage des Berichts B 508. Das Bürgerhaus ist bis heute nicht einsatzbereit. Die Kosten für den Umbau explodieren in eine gigantische Höhe von 3,4 Mio. und alle Erfahrungen zeigen, dass mit dieser Schätzung die letztendlichen Kosten keinesfalls erreicht sind. Anstatt, dass der Magistrat sein Versagen eingesteht, wird nun versucht mit angeblichen nicht bekannten Nutzerwünschen, die Schuld den Vereinen in die Schuhe zu schieben. Bereits Ende 2006 hat die SPD eine vorherige Analyse der Nutzerwünsche allen Beteiligten, auch dem Liegenschaftsamt, zur Kenntnis gegeben. Dramatisch ist dabei, dass selbst nach einem erfolgten Umbau des Mainfelds immer noch kein ausreichend großer Saal für die Großveranstaltungen der Karnevalsvereine vorhanden ist. Alle Initiativen der SPD Fraktion für eine akustische Aufbesserung der NTG Turnhalle verzögert der Magistrat mit Hinweisen auf das Auslaufen des Vertrages mit der NTG. Damit fördert der Magistrat Gerüchte, die Saalbauliegenschaft in der Goldsteinstraße aufzugeben, mit allen dramatischen Folgen für die Niederräder Vereine. Die Zeit des Dogmatismus sollte endlich vorbei sein. Nunmehr sollte zügig an einer wirklich guten Lösung für Niederrad gearbeitet werden. Das bedeutet, dass die Saalbau wieder die Bürgerhausentwicklung in ihre Hand nimmt und der Standort Goldsteinstraße entsprechend der im Dezember 2006 vorgelegten Pläne ausgebaut. Das Gelände des ehemaligen Gemeindezentrums Im Mainfeld eignet sich hervorragend für eine Wohnbebauung. Als solche sollte das Gelände auch genutzt werden. Die ABG Holding ist ein guter und kompetenter Partner bei der Entwicklung von Wohnungsbau. Das investierte Geld für den Ankauf der Liegenschaft würde sich mehr als amortisieren.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.08.2008, B 508