Bürgerhaus für Niederrad - Falsche Entscheidungen rückgängig machen und Wohnungsbau fördern

Bericht des Magistrats vom 06.03.2009, B 153

Betreff: Bürgerhaus für Niederrad - Falsche Entscheidungen rückgängig machen und Wohnungsbau fördern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.12.2008, § 5092 Ziff. 2 - NR 1130 SPD, B 508/08 - Die fehlende Finanzierbarkeit eines Ausbaus der NTG-Turnhalle in der Goldsteinstraße auf Seiten der Saalbau GmbH bestand und besteht seit der erstmaligen Präsentation der Pläne; insofern ist jetzt keine Situation eingetreten, die sich von der damaligen in finanzieller Hinsicht unterschiede und nunmehr eine Änderung der vom Ortsbeirat getragenen Beschlusslage zur Herrichtung der Liegenschaft im Mainfeld rechtfertigen könnte. Es kommt hinzu, und auch insoweit handelt es sich um kein Novum, dass weder die Stadt Frankfurt a. M. noch die Saalbau GmbH Eigentümer der NTG-Turnhalle sind; Haushaltsmittel für Dritteigentum zum Zwecke baulicher Aufwertung können daher nicht bereitgestellt werden. Im Übrigen schreiten die Bauarbeiten in der Liegenschaft im Mainfeld mittlerweile zügig voran. Eine Auflösung bestehender Verträge wäre nur mit erheblichen Entschädigungszahlungen möglich. Darüber hinaus wird seitens der bauausführenden Firmen Kostensicherheit gewährleistet. An den bisherigen Sachdarstellungen sind keine Abstriche zu machen.