Bebauungsplan Nr. 830 - Südlich Sonnemannstraße - Europäische Zentralbank hier: Aufstellungsbeschluss - Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen…

Vortrag des Magistrats vom 08.12.2006, M 240

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 830 - Südlich Sonnemannstraße - Europäische Zentralbank
hier: Aufstellungsbeschluss - Änderung - § 2 (1) BauGB
Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2001, § 1348 (M 187)

1. Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 830 - Südlich Sonnemannstraße - Europäische Zentralbank - wird, wie im vorgelegten Bebauungsplanentwurf vom 07.11.2006 dargestellt, geändert. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Änderung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Ziel des Bebauungsplanes ist es, die Europäische Zentralbank durch die Festsetzung "Sondergebiet- Europäische Zentralbank" planungsrechtlich zu sichern.
2. Es dient zur Kenntnis, dass: - die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB am 30.05.2006 und - die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB in der Zeit vom 13.09.2005 bis 13.10.2005 durchgeführt worden ist.
3. Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt - § 4a (2) BauGB. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu I.: Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 830 - Südlich Sonnemannstraße / Europäische Zentralbank - wird im Norden um die Verkehrsfläche Sonnemannstraße, im Westen um Teilflächen der Flurstücke 2/2 und 22/2 entlang der östlichen Begrenzung von verlängerter Rückertstraße und Rosa-Marx-Weg sowie im Südwesten um das Flurstück 91 und einen Teil des Flurstücks 57/13 entlang des Höhenversatzes zwischen Weseler und Ruhrorter Werft bis zur Kaimauer erweitert. Die Erweiterungen des Geltungsbereichs dienen der Arrondierung des Plangebietes, um eine städtebaulich zusammenhängende Überplanung zu ermöglichen. Die westliche und südwestliche Erweiterung des Geltungsbereichs überlagern geringfügig den Geltungsbereich des angrenzenden Bebauungsplans Nr. 596 - Östlich Flößerbrücke / Südlich Sonnemannstraße. In Höhe Obermainkai wird der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 830 an den Verlauf der Geltungsbereichsgrenze des Bebauungsplans Nr. 596 angepasst. Zu III.: Nach § 3 (2) BauGB ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung vorgeschrieben. Die gleichzeitige Beteiligung der Behörden soll durchgeführt werden, da Stellungnahmen zu erwarten sind, die nicht zu einer Änderung des Planentwurfs führen und somit eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden kann. Zielsetzung, Alternativen, Lösung sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche als Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nicht. Anlage 1_Textteil (ca. 18 KB) Anlage 2_Begruendung (ca. 1589 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 18.01.2007, NR 276