Beschluss der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main

A. Zielsetzung Beschlussfassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main und des Straßenverzeichnisses Gebührenkalkulation und Kalkulationszeitraum: Die letzte der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegte Gebührenkalkulation betraf die Jahre 2010 bis 2013. Für die Jahre 2014 und 2015 war in der Nachbetrachtung aufgrund des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) von einem jeweils einjährigen Gebührenkalkulationszeitraum auszugehen. Seinerzeit wurden für diese Jahre seitens der Verwaltung überschlägige Berechnungen vorgenommen, deren Ergebnisse zeigten, dass aufgrund des Sonderpostens für den Gebührenausgleich ein Ausgleich des Gebührenhaushaltes Straßenreinigung möglich war. Damit war die Gebührenkalkulation einschließlich des im Ergebnis berechneten Gebührensatzes in Höhe von 1,96 Euro je qm Reinigungsfläche weiterhin zutreffend. Für die Jahre 2014 und 2015 ergab sich somit kein besonderer Handlungsbedarf seitens der Verwaltung entsprechende Satzungsbeschlüsse herbeizuführen. Aufgrund der Rechtsänderung des KAG´s in Bezug auf die Konkretisierung der Regelungen zu den Kalkulationszeiträumen und dem Ausgleich von Kostenüber- und unterdeckungen, die zum 01.01.2013 in Kraft trat, ist der Satzungsgeber zur Durchführung von Nachbetrachtungen der in der Vergangenheit liegenden Kalkulationszeiträume verpflichtet. Dies bedeutet, dass Nachkalkulationen mittels Betriebsabrechnungen unter Beachtung gebührenrechtlicher Aspekte und Bereinigung periodenfremder Einflüsse durch z.B. Spitzabrechnung der wilden Müllablagerungen der Jahre 2008 bis 2012 im Jahr 2013 und der Kosten der Tierkörperbeseitigung. Die Ergebnisse daraus entfalten Wirkung auf den Sonderposten für den Gebührenausgleich.

B. Alternativen Keine. Der Satzungsbeschluss dient der Rechtssicherheit, insbesondere dient er der Festlegung eines Kalkulationszeitraumes für die Straßenreinigungsabgabe und der Festschreibung des Prozentsatzes zur Höhe des Kostenanteils für den Reinigungsaufwand, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung entfällt.

C. Lösung Beschlussfassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main einschließlich des Straßenverzeichnisses als Bestandteil dieser Satzung durch die Stadtverordnetenversammlung.

D. Finanzielle Auswirkungen Die aufgrund der durchgeführten Betriebsabrechnungen errechneten Unterdeckungen werden in der Gesamthöhe von 1.897.712,64 Euro im Jahr 2016 in die Gebührenbedarfsberechnung eingestellt und insoweit abgedeckt. Damit werden an den allgemeinen Haushalt insgesamt 1.897.712,64 Euro zurückgeführt.