Ableitung Überlauf Ostparkweiher hier: Mehrkostenvorlage

Mit dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021, M 104, wurden Mittel in Höhe von 870 T€ für die Herstellung der Ableitung des Überlaufwassers aus dem Ostparkweiher (incl. Planungskosten) freigegeben.

Die Baumaßnahme wurde in zwei Bauabschnitte unterteilt. Der erste Bauabschnitt - der Bau der Rohrleitung vom Ostparkweiher bis zum Bürgergarten - wurde aus dem Gebührenhaushalt der Stadtentwässerung Frankfurt am Main finanziert. Hintergrund war unter anderem, dass das private Entwässerungsnetz des Frankfurter Vereins von städtischen Kanalnetz abgekoppelt werden musste.

Ab 2019 wurde der Ostpark, der seit 1986 unter Denkmalschutz steht, durch das Grünflächenamt grundlegend erneuert. Aus diesem Grund musste die Rohrleitung vor Beginn der Grunderneuerung des Ostparks verlegt werden. Im Nachhinein stellt sich jedoch heraus, dass diese Ableitung tatsächlich Teil der Fließwasserverbindung Riedgraben ist und daher nicht aus dem Gebührenhaushalt der Stadtentwässerung Frankfurt am Main finanziert werden darf.

Für den

1. Bauabschnitt sind Kosten in Höhe von 354 T€ entstanden. Im Oktober 2022 wurde der
2. Bauabschnitt - der Anschluss an das offene Grabensystem im Bürgergarten des Ostparks - ausgeschrieben. Die Baumaßnahme ist abgeschlossen. Bis heute sind 1.162 T€ für beide Bauabschnitte verausgabt. Es stehen aber noch die Schlussrechnungen der Baufirma und des Ingenieurbüros aus. Voraussichtlich wird der
3. Bauabschnitt mit 870 T€ in 2026 abschließen. Somit sind Mehrkosten in Höhe von 354 T€ entstanden.

Es gibt keine Alternative, denn mit dem Verkauf eines Grundstücksteils des Ostparks durch die Stadt Frankfurt am Main an den Frankfurter Verein für soziale Heimstätte, sowie den Neubau der Notübernachtungsstätte, kam es zu einer grundlegenden Veränderung der Entwässerungssituation. Der Überlauf des Ostparkweihers entwässerte seitdem in den privaten Kanal der Übernachtungsstätte statt in die öffentliche Kanalisation. Dieser Zustand war wasserrechtlich bzw. entwässerungstechnisch unzulässig und erforderte einer Anpassung,

Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt die Herstellung der Überlaufleitung in den Bürgergarten, damit der Ostparkweiher nicht mehr über seine Ufer tritt und somit die Wege des neu gestalteten Ostparks vernässt. Außerdem wird durch die Ableitung des Überlaufwassers in den Bürgergarten das vorhandene Grabensystem ganzjährig benetzt.

1. a)
   ☐Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben

   Folgende Form ist vorgeschrieben:
2. b)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen

   Kurze Beschreibung (2 - 3 Sätze):
3. c)
   Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht erfolgen, weil:

   ☐ verwaltungsinterner Vorgang

   ☒ Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend

   ☐ Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden

   ☐ Ressourcen stehen nicht zur Verfügung

   ☐ gesetzlicher Ausschließungsgrund

   ☐ Beteiligung hat bereits stattgefunden

   Erläuterung (optional):

   Der Ortsbeirat wurde informiert
4. d)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil