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Die räumliche Situation der Bertha-Jourdan-Schulen ist seit Jahren angespannt. Der Magistrat beschäftigt sich seit mehre

Vorlagentyp: F
Beantwortet
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Gegenstand der Frage ist die angespannte räumliche Situation der Bertha-Jourdan-Schulen und die rechtlichen Bedenken bezüglich eines möglichen Umzugs in die ehemalige DB-Zentrale. Der Magistrat strebt eine Anmietung an, kann jedoch keine öffentlichen Auskünfte zu Bedenken geben, da die Beratungen vertraulich sind.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Frage an den Magistrat

vom 22.01.2026, F 3745 Die räumliche Situation der Bertha-Jourdan-Schulen ist seit Jahren angespannt. Der Magistrat beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit einem möglichen Umzug in die ehemalige DB-Zentrale in der Stephensonstraße. Vielfältige Probleme dieses Mietprojektes, wie zum Beispiel der extrem hohe Mietpreis, sind inzwischen bekannt. Es gibt aber auch rechtliche Bedenken. Ich frage den Magistrat: Welche Bedenken bestehen seitens des Rechtsamtes gegen das Mietprojekt, und seit wann bestehen diese?

Antwort des Magistrats

Das Dezernat Bildung, Immobilien und Neues Bauen strebt eine Anmietung der Liegenschaft für schulische Zwecke und Zwecke der Kindertagesbetreuung an; dies wurde dem Magistrat zur Beratung übermittelt. Diese Beratungen unterliegen nach Paragraph 2 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Magistrats der Vertraulichkeit; somit kann zu den im Magistrat behandelten Vorlagen einschließlich der dazugehörenden Stellungnahmen der Zentralämter keine öffentliche Auskunft gegeben werden. Unabhängig davon steht der Magistrat den Fraktionen jederzeit für Auskünfte zur Verfügung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. Januar 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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