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Verwaltungshaushalt 2005/2006, Produktbereich: 32 Personal und Organisation, Produktgruppe: 32.2 Personalservice

Vorlagentyp: ECDUSPDGRÜNEFDP
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat wird beauftragt, jährlich einen Antikorruptionsbericht zu erstellen, um die Antikorruptionsarbeit der Stadt Frankfurt zu dokumentieren. Ziel ist es, Vorschläge zur Verbesserung des Mitarbeiterschutzes vor Korruption zu machen und finanzielle Schäden zu reduzieren.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat legt jährlich einen Antikorruptionsbericht vor.
  2. Der Bericht soll die Antikorruptionsarbeit der Stadt Frankfurt dokumentieren und darüber hinaus konzeptionelle Vorschläge enthalten, wie die Beschäftigten der Stadt vor Korruptionsversuchen durch eine noch effektivere Antikorruptionsarbeit besser geschützt und finanzielle und ideelle Schäden zu Lasten der Stadt Frankfurt verhindert bzw. verringert werden können.

Begründung

Bisher erstattet der Dezernent im zuständigen Ausschuss mündlich Bericht über Antikorruptionsangelegenheiten, falls aktuelle Entwicklungen dies ihm angeraten erscheinen lassen. Ein umfassender Überblick über die Initiativen, Perspektiven und Erfolge der Arbeit, existiert aber bisher nicht. Dies wäre aber auch unter Aspekten eines Controllings der Arbeit sinnvoll, da hierbei dargestellt werden könnte, in welchem Umfang die Antikorruptionsarbeit der Stadt Frankfurt am Main neben den präventiven und rechtlichen Aspekten sich auch finanziell rechnet. Denn jeder hier investierte Euro zahlt sich mehrfach wieder aus. Der Bericht könnte daher auch eine Entscheidungsgrundlage dafür sein, inwieweit die Antikorruptionsarbeit auch unter Finanzgesichtspunkten u.U. weiter gestärkt werden könnte.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. November 2004 brachten CDU, SPD, GRÜNE, FDP diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.12.2004 im Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten angenommen. Der Magistrat antwortete am 5. Februar 2007 mit dem Bericht B 66. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 115 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

32 Personal und Organisation

Ausgaben 2025: 214 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 36 · 13.12.2004
TO I, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage E 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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