Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.03 Rettungsdienst Neuschaffungen von refinanzierten Stellen

Etatantrag vom 15.02.2013, E 1

Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.03 Rettungsdienst Neuschaffungen von refinanzierten Stellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 14.06.2013, 06.12.2013, 28.03.2014 und 17.07.2014 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob für das Einsatzdienstpersonal der Rettungswagen der Berufsfeuerwehr, die durch die Kostenträger (Krankenkassen) refinanziert werden, Stellenneuschaffungen im Haushalt möglich sind
2. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, sich im Falle eines positiven Prüfergebnisses bei der Aufsichtsbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens um eine entsprechende Regelung zu bemühen.
3. Das Ergebnis der Prüfung soll für die Etatberatungen zum Haushalt 2014 bereitgestellt werden. Begründung: Die stringente Begrenzung der Neuschaffung von Stellen ist aufgrund der angespannten Finanzsituation zwingend notwendig. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum in dem o.g. Bereich, bei dem durch die Kostenträger eine Refinanzierung der Stellen erfolgt, die Stellenneuschaffung ausgeschlossen sein soll. Dabei ist jedoch noch zu prüfen, ob keine künftigen Versorgungslasten oder zusätzlichen Personalkosten auf die Stadt Frankfurt zukommen.