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Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Kauf des Parkplatzgrundstückes vor der städtischen…

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Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Kauf des Parkplatzgrundstückes vor der städtischen Sportanlage im Bottenhorner Weg (Rödelheim)

Vorlagentyp: EA
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Inhalt

Etatanregung vom 12.01.2010, EA 21 entstanden aus Vorlage: OF 660/7 vom 02.01.2010

Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Kauf des Parkplatzgrundstückes vor der städtischen Sportanlage im Bottenhorner Weg (Rödelheim) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 237 vom 04.12.2009, Doppelhaushalt 2010 und 2011 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2010 - 2013. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010, § 7831, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichende Haushaltsmittel eingestellt, um im Rahmen des Vermögenshaushalts der Stadt Frankfurt das Parkplatzgrundstück vor der städtischen Sportanlage im Bottenhorner Weg zu kaufen und die Fläche als Parkplatz ordentlich herzurichten. Die Parkplatzfläche soll den Nutzern der Sportanlage, insbesondere dem

  1. Rödelheimer FC, zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Der
  2. Rödelheim FC 02 sowie die Gastvereine und Besucher von dort stattfindenden Fußballturnieren nutzen zurzeit das gepachtete Grundstück direkt am Sportplatz als Parkplatz (Gemarkung Rödelheim, Flur 46, Flurstück 43/3, ca. 80 m x 3 m). Dies ist die einzige Möglichkeit für Spieler, Trainer und Besucher ihre Fahrzeuge während der Spielzeiten abzustellen. Andere Abstellmöglichkeiten gibt es nicht, da in der Nachbarschaft die Parkplatzkapazitäten erschöpft sind. Der Parkplatz ist in der derzeitigen Form weder in technischer Hinsicht, noch unter Umweltgesichtspunkten weiterhin verantwortlich nutzbar. Die Fahrbahndecke besteht aus tiefen Schlaglöchern. Außerdem gibt es keinen Grundwasserschutz gegen auslaufendes Öl bzw. andere chemische Flüssigkeiten. Der Pächter (derzeit der
  3. Rödelheimer FC) kann und darf diese Fläche auch nicht als Parkplatz ausbauen. Außerdem könnte der Verein den dann erforderlichen Pachtzins nicht bezahlen. Es ist dem Grundstückseigentümer hoch anzurechnen, dass er dem Verein seit vielen Jahrzehnten diesen Platz für einen relativ geringen Pachtzins überlassen hat. Aus den genannten Gründen ist hierfür jetzt eine Grenze erreicht. Dies zeigt der Pächter mit einem neuen Pachtvertragsangebot an, der zum 01.01.2010 abgeschlossen werden soll, und der eine vom
  4. Rödelheimer FC nicht mehr zu erbringende Pachtsteigerung beinhaltet. Da der
  5. Rödelheim FC 02 besonders in der Spielsaison während der Sonntagsspiele viele Besucher von außerhalb hat (ca. 60 Fahrzeuge im Schnitt) und durch den öffentlichen Nahverkehr nur sehr schlecht zu erreichen ist, muss ein Parkplatz an der städtischen Sportanlage vorgehalten werden. Hinzu kommen die trainingsstarken Zeiten Montag, Dienstag und Donnerstag (ca. 30-40 Fahrzeuge). Ohne Parkplatz wäre ein Spielbetrieb nicht möglich, der Spielbetrieb müsste eingestellt werden. Abgesehen von der anerkannt guten und für den Stadtteil Rödelheim wichtigen Jugendarbeit mit ca. 240 Jugendlichen, die der Verein dort leistet, wären alle Investitionen in den Sportplatz und das neue Merkzweckgebäude, die erst vor kurzem dort von der Stadt getätigt worden sind, hinfällig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Januar 2010OFOF 660/7Produktgruppe: 21 Kultur, Freizeit und Sport Kauf des Parkplatzgrundstückes vor der städtischen Sportanlage im Bottenhorner Weg (Rödelheim)Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 12. Januar 2010Sie sind hier
    EAEA 21Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Kauf des Parkplatzgrundstückes vor der städtischen Sportanlage im Bottenhorner Weg (Rödelheim)
    Etatanregung
  3. 25. Juni 2010Antwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 424Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Kauf des Parkplatzgrundstückes vor der städtischen Sportanlage im Bottenhorner Weg (Rödelheim)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe

Ausgaben 2025: 22 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 43 · 08.02.2010
TO I, TOP 9
Beraten
Die Beratung der Vorlage EA 21 wird zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

KAV
Sitzung 44 · 08.03.2010
TO I, TOP 2
Abgelehnt
Die Vorlage EA 21 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 39 · 11.03.2010
TO I, TOP 38
Beraten
Die Vorlage EA 21 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass Kaufverhandlungen aufgenommen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerFDP
Sonstige:
FAG (Prüfung und Berichterstattung)REP (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)NPD (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme), LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Prüfung und Berichterstattung) REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Ablehnung)

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