Historische Gaststätte „Zum Hirsch“ erhalten

Bericht des Magistrats vom 16.03.2018, B 90

Betreff: Historische Gaststätte "Zum Hirsch" erhalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2017, § 2015 - NR 446/17 FDP - Zu den Fragen 1 und 2: In der Bauberatung setzt sich der Magistrat für einen Erhalt des Gasthauses ein, muss hierbei aber die rechtlichen Rahmenbedingungen beachten: Das Gasthaus liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes B-Plan SO 22a Nr. 1 (St. Georgen); eine Erhaltungssatzung für dieses Gebiet liegt nicht vor. Der angeregte öffentlich-rechtliche Vertrag, in dem als Entgegenkommen für den Erhalt der Gaststätte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugesagt werden, ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Eine Befreiung vom Bebauungsplan richtet sich nach den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuchs. Zudem müssen die nachbarlichen Interessen gewürdigt und das Abstandsflächenrecht beachtet werden. Zu Frage 3: Die Ausweisung eines Baumes als Naturdenkmal ist nicht das geeignete Mittel, eine künftige Bebauung oder Umnutzung zu verhindern. Dies verkennt zum einen die Beteiligungsrechte des Grundstückseigentümers im Ausweisungsverfahren und zum anderen die Kriterien, die laut Bundesnaturschutzgesetz anzulegen sind, um die Ausweisung als Naturdenkmal zu rechtfertigen, die im vorliegenden Fall nicht gegeben sind. Zu Frage 4: Der in der Anregung angesprochene § 10 Abs. 1 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes ist mit der Novellierung des Gesetzes zum 05.12.2016 entfallen. Das neue Denkmalschutzgesetz sieht diesbezüglich keine Regelung mehr vor. Der Magistrat - Untere Denkmalschutzbehörde - hat dem Landesamt für Denkmalpflege im Juli 2017 die vom Bürgerverein Oberrad 1981 e.V. überlassenen Unterlagen zur Geschichte der Gaststätte "Zum Hirsch" mit der Bitte um Denkmalwertprüfung weitergeleitet. Bisher liegt dem Magistrat keine Rückmeldung vor, ob eine Eintragung in das Denkmalbuch erfolgt ist und das Gasthaus damit formal als Kulturdenkmal gilt.