Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593
Betreff:
Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2001, § 1299 - NR 217 PDS, OA 159 OBR 1, OA 217 OBR 3, OA 271 OBR 2, B 475/01 -
Der Magistrat bearbeitet die Lärmminderungsplanung gemäß § 47 a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) stadtteilweise. Die Bearbeitung erfolgt hierbei durch die Stadtverwaltung als auch durch Vergabe von Teilleistungen an Dritte. Aufgrund dieser Vorgehensweise baut der Magistrat umfangreiches Datenmaterial auf, welches es zukünftig erleichtert, Fortschreibungen der Lärmminderungspläne oder Einzelanfragen zu besonderen Problembereichen kostengünstig und zeitnah zu bearbeiten. Dies erfolgt auch in Hinblick auf die in Kürze zu erwartende Umsetzung der "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm" der EU in bundesdeutsches Recht, die u.a. eine regelmäßige Fortschreibung und Veröffentlichung von Planwerken vorschreibt.
Zeitpunkt der Lärmminderungsplanung und Prioritätenliste
Der Magistrat strebt an, den ersten Durchgang einer flächendeckenden Bearbeitung des Stadtgebietes im Rahmen der Lärmminderungsplanung bis 2006 abzuschließen. Die bisher verwendete Prioritätenliste, die auf Grundlage der Voruntersuchung von 1995 zur Lärmminderungsplanung gemäß § 47a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) durch den TÜV Süddeutschland erstellt wurde (siehe Bericht des Magistrats Nr. 71 vom 24.01.1997), wurde zwischenzeitlich überarbeitet.
Alle Stadtteile werden in Anlehnung an die Handlungsanleitung des Landes Hessen bearbeitet. In ausgewählten Stadtteilen wird eine tiefergehende Bearbeitung unter Einbeziehung der Ortsbeiräte und betroffener Bevölkerungsgruppen vorgenommen. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Stadtteile mit erhöhter Fluglärmbelastung. Vor dem Hintergrund der personellen und finanziellen Ressourcen, ist eine intensivierte Bearbeitung flächendeckend nicht in dem o.g. angestrebten Zeitraum zu leisten.
Aktuell werden die Stadtteile Oberrad, Höchst und Unterliederbach sowie Riederwald und Fechenheim bearbeitet.
Die Stadtteile Niederrad, Bergen-Enkheim, Sachsenhausen-Süd, Griesheim, Gutleutviertel, Gallusviertel, Innenstadt und Schwanheim sollen aufgrund der besonderen Lärmsituation (teilweise Fluglärmbelastung) anschließend bearbeitet werden. In Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kann mit der Bearbeitung bereits 2002 begonnen werden.
Der Magistrat geht davon aus, dass die Lärmminderungsplanung für den Ortsbezirk 1 nicht vor dem Jahr 2003 begonnen werden kann.
Auswirkungen der Aufstellung der Lärmminderungspläne für die Bewohnerinnen und Bewohner
Die Lärmminderungsplanung bietet den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadtteile die Möglichkeit, in einem ganzheitlichen Ansatz Möglichkeiten der Lärmminderung zu prüfen und bei der Festlegung von Handlungsansätzen mitzuwirken.
Höhe der Planungskosten, um eine flächendeckende Lärmminderungsplanung durchführen zu können
Die Aufstellung von Lärmminderungsplänen verursacht unterschiedliche Kosten. Kosten der Grundlagendaten, Kosten der ingenieurmäßigen Bearbeitung und Kosten der Präsentation und Information. Bei der Vergabe dieser Leistungen entstehen Kosten von mindestens € 50.000 pro Stadtteil zuzüglich der kalkulatorischen Kosten der Auftragsbetreuung durch die Stadtverwaltung.
Der Magistrat geht von Planungskosten in Höhe von ca. € 1.000.000 über einen Zeitraum von 4 Jahren aus.
Jährliche Haushaltsbelastung bei einem Zeitraum von 10 Jahren für eine flächendeckende Lärmminderungsplanung
Da es Aufgabe der zu erstellenden Lärmminderungspläne ist, mögliche Maßnahmen zur Lärmminderung aufzuzeigen und deren Kosten darzustellen, können im Vorgriff auf diese Pläne derzeit keine Aussagen zu möglichen Kosten der Umsetzung gemacht werden.
Der Magistrat strebt an, die einzelnen Maßnahmen der Lärmminderungspläne haushaltsneutral umzusetzen, d.h. durch entsprechende Auflagen in Genehmigungsverfahren (z.B. Baugenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren). Weitergehende lärmmindernde Maßnahmen, die rechtlich nicht verpflichtend durchgesetzt werden können, sind abhängig von der Mittelbereitstellung im Rahmen der jährlichen Haushaltspläne.
Nebenvorlage: Antrag vom 14.06.2002, OF 426/1 Antrag vom 11.08.2002, OF 563/6 Anregung vom 13.08.2002, OA 880 Anregung vom 13.08.2002, OA 885
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Juni 2001OFOF 111/1Flächendeckende Lärmminderungsplanung in 495 Jahren abgeschlossen?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 3. August 2001OFOF 65/3LärmminderungspläneOrtsbeiratsantrag · SPD
- 14. August 2001OAOA 159Flächendeckende Lärmminderungsplanung in 495 Jahren abgeschlossen? Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 475Anregung
- 16. August 2001OAOA 217Lärmminderungspläne Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 475Anregung
- 31. August 2001OFOF 43/2Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainOrtsbeiratsantrag · SPD
- 12. September 2001NRNR 217Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainSTVV-Antrag · PDS
- 17. September 2001OAOA 271Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 475Anregung
- 7. Juni 2002Sie sind hierBB 593Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 14. Juni 2002OFOF 426/1Lärmminderungspläne für FrankfurtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. August 2002OFOF 563/6Aktuell werden die Stadtteile Höchst und Unterliederbach bearbeitet (Lärmminderungsplan), aber weder Bevölkerung noch Ortsbeirat merken etwas davon?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 13. August 2002OAOA 885Lärmminderungspläne für Frankfurt Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593Anregung
- 13. August 2002OAOA 880Aktuell werden die Stadtteile Höchst und Unterliederbach bearbeitet (Lärmminderungsplan), aber weder Bevölkerung noch Ortsbeirat merken etwas davon? Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593Anregung
- 5. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 75 WochenSTST 2028Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf11 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen WBE und fwf (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 593 = Kenntnis, OA 880 = Annahme, OA 885 = Ablehnung) PDS (B 593 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 880 und OA 885 = Annahme) BFF (B 593 = Kenntnis, OA 880 und OA 885 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 593 = Zurückweisung, OA 880 = Annahme, OA 885 = Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme) E.L. (B 593 = Kenntnis, OA 880 und OA 885 = vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX- ARL (= Zurückweisung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und REP (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und REP (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) und FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und PDS (= Annahme) sowie REP und BFF (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme)