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Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main

Vorlagentyp: B
75 Wochen bis zur Antwort13 Stationen im Verfahren11 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593

Betreff:

Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2001, § 1299 - NR 217 PDS, OA 159 OBR 1, OA 217 OBR 3, OA 271 OBR 2, B 475/01 -

Der Magistrat bearbeitet die Lärmminderungsplanung gemäß § 47 a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) stadtteilweise. Die Bearbeitung erfolgt hierbei durch die Stadtverwaltung als auch durch Vergabe von Teilleistungen an Dritte. Aufgrund dieser Vorgehensweise baut der Magistrat umfangreiches Datenmaterial auf, welches es zukünftig erleichtert, Fortschreibungen der Lärmminderungspläne oder Einzelanfragen zu besonderen Problembereichen kostengünstig und zeitnah zu bearbeiten. Dies erfolgt auch in Hinblick auf die in Kürze zu erwartende Umsetzung der "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm" der EU in bundesdeutsches Recht, die u.a. eine regelmäßige Fortschreibung und Veröffentlichung von Planwerken vorschreibt.

Zeitpunkt der Lärmminderungsplanung und Prioritätenliste

Der Magistrat strebt an, den ersten Durchgang einer flächendeckenden Bearbeitung des Stadtgebietes im Rahmen der Lärmminderungsplanung bis 2006 abzuschließen. Die bisher verwendete Prioritätenliste, die auf Grundlage der Voruntersuchung von 1995 zur Lärmminderungsplanung gemäß § 47a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) durch den TÜV Süddeutschland erstellt wurde (siehe Bericht des Magistrats Nr. 71 vom 24.01.1997), wurde zwischenzeitlich überarbeitet.

Alle Stadtteile werden in Anlehnung an die Handlungsanleitung des Landes Hessen bearbeitet. In ausgewählten Stadtteilen wird eine tiefergehende Bearbeitung unter Einbeziehung der Ortsbeiräte und betroffener Bevölkerungsgruppen vorgenommen. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Stadtteile mit erhöhter Fluglärmbelastung. Vor dem Hintergrund der personellen und finanziellen Ressourcen, ist eine intensivierte Bearbeitung flächendeckend nicht in dem o.g. angestrebten Zeitraum zu leisten.

Aktuell werden die Stadtteile Oberrad, Höchst und Unterliederbach sowie Riederwald und Fechenheim bearbeitet.

Die Stadtteile Niederrad, Bergen-Enkheim, Sachsenhausen-Süd, Griesheim, Gutleutviertel, Gallusviertel, Innenstadt und Schwanheim sollen aufgrund der besonderen Lärmsituation (teilweise Fluglärmbelastung) anschließend bearbeitet werden. In Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kann mit der Bearbeitung bereits 2002 begonnen werden.

Der Magistrat geht davon aus, dass die Lärmminderungsplanung für den Ortsbezirk 1 nicht vor dem Jahr 2003 begonnen werden kann.

Auswirkungen der Aufstellung der Lärmminderungspläne für die Bewohnerinnen und Bewohner

Die Lärmminderungsplanung bietet den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadtteile die Möglichkeit, in einem ganzheitlichen Ansatz Möglichkeiten der Lärmminderung zu prüfen und bei der Festlegung von Handlungsansätzen mitzuwirken.

Höhe der Planungskosten, um eine flächendeckende Lärmminderungsplanung durchführen zu können

Die Aufstellung von Lärmminderungsplänen verursacht unterschiedliche Kosten. Kosten der Grundlagendaten, Kosten der ingenieurmäßigen Bearbeitung und Kosten der Präsentation und Information. Bei der Vergabe dieser Leistungen entstehen Kosten von mindestens € 50.000 pro Stadtteil zuzüglich der kalkulatorischen Kosten der Auftragsbetreuung durch die Stadtverwaltung.

Der Magistrat geht von Planungskosten in Höhe von ca. € 1.000.000 über einen Zeitraum von 4 Jahren aus.

Jährliche Haushaltsbelastung bei einem Zeitraum von 10 Jahren für eine flächendeckende Lärmminderungsplanung

Da es Aufgabe der zu erstellenden Lärmminderungspläne ist, mögliche Maßnahmen zur Lärmminderung aufzuzeigen und deren Kosten darzustellen, können im Vorgriff auf diese Pläne derzeit keine Aussagen zu möglichen Kosten der Umsetzung gemacht werden.

Der Magistrat strebt an, die einzelnen Maßnahmen der Lärmminderungspläne haushaltsneutral umzusetzen, d.h. durch entsprechende Auflagen in Genehmigungsverfahren (z.B. Baugenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren). Weitergehende lärmmindernde Maßnahmen, die rechtlich nicht verpflichtend durchgesetzt werden können, sind abhängig von der Mittelbereitstellung im Rahmen der jährlichen Haushaltspläne.

Nebenvorlage: Antrag vom 14.06.2002, OF 426/1 Antrag vom 11.08.2002, OF 563/6 Anregung vom 13.08.2002, OA 880 Anregung vom 13.08.2002, OA 885

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Juni 2001OFOF 111/1Flächendeckende Lärmminderungsplanung in 495 Jahren abgeschlossen?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 3. August 2001OFOF 65/3LärmminderungspläneOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 14. August 2001OAOA 159Flächendeckende Lärmminderungsplanung in 495 Jahren abgeschlossen? Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 475Anregung
  4. 16. August 2001OAOA 217Lärmminderungspläne Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 475Anregung
  5. 31. August 2001OFOF 43/2Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainOrtsbeiratsantrag · SPD
  6. 12. September 2001NRNR 217Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainSTVV-Antrag · PDS
  7. 17. September 2001OAOA 271Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 475Anregung
  8. 7. Juni 2002Sie sind hier
    BB 593Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main
    Magistratsbericht
  9. 14. Juni 2002OFOF 426/1Lärmminderungspläne für FrankfurtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  10. 11. August 2002OFOF 563/6Aktuell werden die Stadtteile Höchst und Unterliederbach bearbeitet (Lärmminderungsplan), aber weder Bevölkerung noch Ortsbeirat merken etwas davon?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  11. 13. August 2002OAOA 885Lärmminderungspläne für Frankfurt Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593Anregung
  12. 13. August 2002OAOA 880Aktuell werden die Stadtteile Höchst und Unterliederbach bearbeitet (Lärmminderungsplan), aber weder Bevölkerung noch Ortsbeirat merken etwas davon? Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593Anregung
  13. 5. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 75 WochenSTST 2028Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
OBR 1
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Anregung OA 885 2002 1. a) Die Vorlage B 593 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 885 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 426/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 14 · 13.08.2002
TO I, TOP 38
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
WBE
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen WBE und fwf (= Zurückweisung)

OBR 6
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO I, TOP 49
Zur Kenntnis
Anregung OA 880 2002 1. Die Vorlage B 593 dient unter Hinweis auf OA 880 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 563/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (B 593 = Kenntnis, OA 880 = Annahme, OA 885 = Ablehnung)PDS (B 593 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 880 und OA 885 = Annahme)BFF (B 593 = Kenntnis, OA 880 und OA 885 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (B 593 = Zurückweisung, OA 880 = Annahme, OA 885 = Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme)E.l (B 593 = Kenntnis, OA 880 und OA 885 = vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 593 = Kenntnis, OA 880 = Annahme, OA 885 = Ablehnung) PDS (B 593 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 880 und OA 885 = Annahme) BFF (B 593 = Kenntnis, OA 880 und OA 885 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 593 = Zurückweisung, OA 880 = Annahme, OA 885 = Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme) E.L. (B 593 = Kenntnis, OA 880 und OA 885 = vereinfachtes Verfahren)

OBR 5
Sitzung 15 · 16.08.2002
TO I, TOP 46
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO II, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO I, TOP 50
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 53
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 593 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 880 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 885 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 3
Sitzung 13 · 22.08.2002
TO II, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX- ARL (= Zurückweisung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und REP (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und REP (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 45
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPBFF
Ablehnung:
FAGPDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) und FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und PDS (= Annahme) sowie REP und BFF (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme)

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