Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main
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Thema Umwelt und Energie verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 475
Betreff:
Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 7960 - NR 1320 GRÜNE -
Der Magistrat sieht in der Lärmminderungsplanung ein wichtiges Instrument, den Schutz des Menschen vor Lärm zu verbessern. Nach Aussage des Umweltbundesamt ist für viele Bürgerinnen und Bürger Lärm das Umweltproblem Nummer Eins. Hauptursache für Belästigungen ist hierbei der Straßenverkehr. Dies vorausgeschickt berichtet der Magistrat wie folgt:
Zu 1.)
Der Magistrat hat bereits 1995 mit den ersten Arbeitsschritten zur Aufstellung von Lärmminderungsplänen gemäß § 47a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) begonnen. Die aufgrund des Durchführungserlasses "Durchführung des § 47a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Aufstellung von Lärmminderungsplänen" vom 7. Januar 1993 (Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 01.02.1993) vorgeschriebene Vorprüfung wurde 1995 durch den TÜV Umwelttechnik GmbH für das Stadtgebiet durchgeführt. Im Ergebnis wurde mit dem Bericht des Magistrat B 71 vom 24.01.1997 eine Prioritätenliste nach Stadtteilen festgelegt (siehe Anlage).
Als Pilotbereich der Lärmminderungsplanung wurde der Stadtteil Oberrad ausgewählt, da dieser Bereich relativ klein und abgeschlossen ist. Für Oberrad liegen inzwischen die in Zusammenarbeit mit dem Umlandverband Frankfurt (UVF) erarbeiteten Schallimmissions- und Konfliktpläne vor. Diese Pläne sollen in Kürze dem zuständigen Ortsbeirat vorgestellt werden. Der noch zu entwickelnde Maßnahmenplan soll unter Einbeziehung des Ortsbeirates und der Bevölkerung erstellt werden.
Zu 3.)
Die Lärmminderungspläne werden der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Die betroffenen Ortsbeiräte werden beteiligt.
Zu 4.)
Die Aufstellung der Lärmminderungspläne erfolgt unter Einbeziehung der Bevölkerung. Es ist vorgesehen, die vorgeschriebene rechnergestützte Ermittlung der Schallimmissionen mit der Bewertung der vor Ort betroffenen Bevölkerung bzw. des Ortsbeirates abzugleichen, um so konkrete Handlungsvorschläge entwickeln zu können. In diesem Zusammenhang wird die Bevölkerung intensiv informiert.
Anlage: 1
Nebenvorlage: Antrag vom 11.07.2001, OF 37/16 Antrag vom 31.08.2001, OF 43/2 Antrag vom 03.08.2001, OF 65/3 Antrag vom 29.06.2001, OF 111/1 Antrag vom 09.08.2001, OF 145/9 Antrag vom 14.08.2001, OF 154/6 Antrag vom 27.08.2001, NR 208 Antrag vom 12.09.2001, NR 217 Antrag vom 18.09.2001, NR 258 Anregung vom 07.08.2001, OA 150 Anregung vom 14.08.2001, OA 159 Anregung vom 16.08.2001, OA 217 Anregung vom 23.08.2001, OA 256 Anregung vom 17.09.2001, OA 271 Anregung vom 18.09.2001, OA 290
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Juni 2001 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 1320 zurück — STVV-Antrag von GRÜNE, beschlossen am 4. Dezember 2000. In 28 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf28 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, F.D.P. und BFF gegen SPD (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: 6 CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und BFF (= Zurückweisung) bei Enthaltung 2 CDU und F.D.P.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP bei Enthaltung SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, F.D.P. PDS und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und PDS gegen REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Der erste Satz der Vorlage OA 150 wird abgelehnt. b) Dem Rest der Vorlage OA 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 217 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Der Vorlage NR 258 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. Zu Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Zu Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. Zu Ziffer 1.: CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Zu Ziffer 2.: CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu 7. CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 9. SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 475 = Kenntnis, NR 208, NR 217, NR 258, OA 150 und OA 217 = Ablehnung, OA 159, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme) E.L. (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 208, NR 217, NR 258, OA 150, OA 159, OA 217, OA 271 und OA 290 = Annahme, OA 256 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 256 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 150 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 217 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Die Vorlage NR 258 wird abgelehnt. 10. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. OA 217 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) OA 217 Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 3. a) CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren), SPD (= Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE, FAG und REP (= Annahme) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffer 1. der Vorlage OA 256 abgelehnt ist. b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 9. CDU, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), sowie GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Der erste Satz der Vorlage OA 150 wird abgelehnt. b) Der verbleibende Text der Vorlage OA 150 wird im vereinfachten Verfahren erledigt: 5. Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage NR 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Die Vorlage NR 258 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. OA 217 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) OA 217 Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. OA 256 Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) OA 256 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 4. a) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu 7. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 9. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 475 = Kenntnis; NR 208, NR 217, NR 258, OA 150 und OA 217 = Ablehnung; OA 159, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme) PDS (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 208, NR 217, OA 150, OA 159, OA 217, OA 256, OA 217 und OA 290 = Annahme; NR 258 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 208, NR 217, NR 258, OA 150, OA 159, OA 217, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 208, NR 217, OA 150, OA 159, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme; NR 258 = Prüfung und Berichterstattung;OA 217 Ziffer 1 = Ablehnung; OA 217 Ziffer 2 und 3 = Annahme) E.L. (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 208, NR 217, NR 258, OA 150, OA 159, OA 217, OA 271 und OA 290 = Annahme; OA 256 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 150 wird im vereinfachten Verfahren erledigt: 5. Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage NR 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Die Vorlage NR 258 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. OA 217 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) OA 217 Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 3. OA 256 Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) OA 256 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, REP, PDS; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. OA 150, Satz 1: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und REP (= Ablehnung) sowie PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) OA 150, Rest der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS; BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen FDP (= Ablehnung) zu 7. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie BFF und E.L. (= Annahme) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)