1. Leitlinien und Grundsätze des Lärmschutzes verbindlich festlegen! 2. Die Belastung Frankfurter Bürger durch Verkehrslärm messen und berechnen! 3. Die…
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1. Leitlinien und Grundsätze des Lärmschutzes verbindlich festlegen! 2. Die Belastung Frankfurter Bürger durch Verkehrslärm messen und berechnen! 3. Die Minderung des Verkehrslärms im Interesse der Bürger planen und umsetzen!
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Thema Umwelt und Energie verfolgenBegründung
In und über dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main wird ein Netz von Straßen, Bahnlinien und Flugbahnen betrieben; gerade die Änderung der Anflugrouten im Frühjahr 2001 führte zu einem völlig veränderten und verstärkten Belastungsbild. Von dem Betrieb dieses Verkehrsnetzes gehen "schädliche Umwelteinwirkungen" durch Verkehrslärm aus. Für diese Situation fordert der Bundesgesetzgeber von einer Gemeinde in der Regelung des § 47a BImSchG, "die Belastung durch die einwirkenden Geräuschquellen zu erfassen und ihre Auswirkungen auf die Umwelt festzustellen". Mit der Umsetzung dieser gesetzlichen Pflichtaufgabe ist die Stadt seit zehn Jahren im Verzug. Für diese Aufgabe fallen erfahrungsgemäß Kosten von maximal DM 0,50 pro Einwohner des zu untersuchenden Stadtteils an. 3. Die Stadt Frankfurt/Main nimmt die Minderung des Verkehrslärms in Angriff und setzt dieses Vorhaben sukzessive um. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main lässt einen Lärmminderungsplan aufstellen. Die dabei zu betreibende fachgerechte Lärmminderungsplanung umfaßt folgende Schritte: a. die Aufstellung von Schallimmissionsplänen (Verkehr zählen, Lärm berechnen und messen) einschließlich einer externen Projektkoordination; b. die medizinische und sonstige fachliche Bewertung des Maßes des Lärms; c. der Organisation einer frühzeitigen und projektbegleitenden Bürgerbeteiligung; d. die Darstellung von Lärmkonfliktplänen; e. die Entwicklung von Lärmminderungsmaßnahmen unter Beteiligung der zum Handeln geforderten; f. die Verhandlung mit den zur Minderung des Lärms aufgeforderten Behörden und Beliehenen (Straßenverkehrsbehörden, Eisenbahnbundesamt, Verkehrsminister, Deutsche Flugsicherung); g. die Einforderung/Überprüfung von Abwägungsentscheidungen der DFS GmbH, des Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers sowie des Eisenbahnbundesamtes Frankfurt (Main) zugunsten effektiver Schritte einer Lärmminderung einschließlich des teilweisen Widerrufes von Erlaubnissen, Genehmigungen und Planfeststellungen und die Anordnung von Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen des Verkehrslärmschutzes; h. die Dokumentation des Projektes in einer Veröffentlichung und die Internetpräsentation der ermittelten Schallimmissionen, i. die Bewertung der Erfolgsaussichten von Verwaltungsklagen zur Umsetzung des gebotenen Lärmschutzes und j. die Erfolgskontrolle zu den entwickelten Maßnahmen durch Jahresberichte der Verwaltung an die Stadtverordnetenversammlung. Begründung: Die schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrslärm im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main können durch ein abgestimmtes Vorgehen gegen verschiedenartige Lärmquellen vermindert werden. Für diese Situation fordert der Bundesgesetzgeber von den Gemeinden die Aufstellung eines Lärmminderungsplanes (§ 47a Abs. 2 BimSchG). Für dessen Qualität empfehlen Experten die angeführten Kriterien als Standard, der von der Verwaltung einzuhalten ist. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 475 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 69 Bericht des Magistrats vom 07.02.2003, B 125 Bericht des Magistrats vom 24.06.2002, B 672 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.09.2001 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2001, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 475 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 208 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 258 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 159 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 256 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
- Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 25.10.2001, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 217 wird abgelehnt.
- Der Vorlage NR 258 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5.
- a)Der erste Satz der Vorlage OA 150 wird abgelehnt.
- b)Dem Rest der Vorlage OA 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu
- CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu
- SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu
- Zu Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Zu Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
- Zu Ziffer 1.: CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Zu Ziffer 2.: CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 475 = Kenntnis, NR 208, NR 217, NR 258, OA 150 und OA 217 = Ablehnung, OA 159, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme) E.L. (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 208, NR 217, NR 258, OA 150, OA 159, OA 217, OA 271 und OA 290 = Annahme, OA 256 = Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2001, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 217 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 258 wird abgelehnt.
- Die Vorlage OA 150 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 256 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
- CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
- CDU, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), sowie GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
- OA 217 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) OA 217 Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 8.
- a)CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren), SPD (= Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE, FAG und REP (= Annahme) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffer 1. der Vorlage OA 256 abgelehnt ist.
- b)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und REP (= Annahme) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2001, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage NR 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 258 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5.
- a)Der erste Satz der Vorlage OA 150 wird abgelehnt.
- b)Der verbleibende Text der Vorlage OA 150 wird im vereinfachten Verfahren erledigt:
- Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Kenntnis) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 5.
- a)SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren)
- b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu
- OA 217 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) OA 217 Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu
- OA 256 Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) OA 256 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 475 = Kenntnis; NR 208, NR 217, NR 258, OA 150 und OA 217 = Ablehnung; OA 159, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme) PDS (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 208, NR 217, OA 150, OA 159, OA 217, OA 256, OA 217 und OA 290 = Annahme; NR 258 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 208, NR 217, NR 258, OA 150, OA 159, OA 217, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 208, NR 217, OA 150, OA 159, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme; NR 258 = Prüfung und Berichterstattung;OA 217 Ziffer 1 = Ablehnung; OA 217 Ziffer 2 und 3 = Annahme) E.L. (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 208, NR 217, NR 258, OA 150, OA 159, OA 217, OA 271 und OA 290 = Annahme; OA 256 = Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO I, TOP 8 Beschluss:
- Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage NR 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 258 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Die Vorlage OA 150 wird im vereinfachten Verfahren erledigt:
- Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS; BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
- SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) zu
- SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie BFF und E.L. (= Annahme) zu
- OA 150, Satz 1: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und REP (= Ablehnung) sowie PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) OA 150, Rest der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen FDP (= Ablehnung) zu
- OA 217 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) OA 217 Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu
- OA 256 Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) OA 256 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, REP, PDS; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
- Einstimmige Annahme zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1299,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 Aktenzeichen: 79 3
Inhalt
Antrag vom 18.09.2001, NR 258
Betreff:
- Leitlinien und Grundsätze des Lärmschutzes verbindlich festlegen!
- Die Belastung Frankfurter Bürger durch Verkehrslärm messen und berechnen!
- Die Minderung des Verkehrslärms im Interesse der Bürger planen und umsetzen! Die Belästigung der Bevölkerung im Stadtgebiet Frankfurt/Main durch Lärm hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Die Zahl der An- und Abflüge über dem Stadtgebiet zum Flughafen Frankfurt/Main hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Darüber hinaus sind die Belastungszahlen des Hauptverkehrsstraßennetzes gestiegen. Des weiteren belegt die Bahn die Ausbaustrecken Richtung Fulda zur Nachtzeit mit einer gesteigerten Zahl von Güterzügen pro Nacht. Wie eine Veröffentlichung der FR vom 15.9.2001 nahe legt, weisen allein die Prognosen für die Zunahme des Individualverkehrs im Großraum Frankfurt/Main in eine beängstigende Richtung. Noch nie waren so viele Pkw in Frankfurt zugelassen wie im Sommer diesen Jahres; Tendenz nach Expertenmeinung stetig steigend. Lärm ist nicht nur belästigend, sondern schädigt langfristig auch die Gesundheit; er wirkt auf das vegetative Nervensystem, löst Stress aus und kann dadurch den Blutdruck und die Herz- oder Atemfrequenz erhöhen. Nach einer Untersuchung des Umweltbundesamtes steigt das Herzinfarktrisiko um 20 % bei Menschen, die dauerhaft den üblichen Schallpegeln von 65 dB(A) unter einer Einflugschneise oder an einer Hauptverkehrsader ausgesetzt sind. Nach dem Rauchen gilt Lärm als wichtigste Ursache für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
- Die Stadt Frankfurt/Main legt folgende Ziele und Grundsätze des Lärmschutzes fest: 1) Ziel der Stadt Frankfurt am Main ist es, der Bevölkerung eine menschenwürdige Umwelt sowie gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu bieten. Der Schutz vor Lärmbeeinträchtigung ist ein sehr wichtiger Bestandteil einer gesunden Umwelt und somit der Lebensqualität. 2) In der Bekämpfung von Lärmbelastungen kommt dem vorbeugenden Lärmschutz eine vorrangige Aufgabe zu, um mögliche Lärmkonflikte von vornherein weitgehend zu vermeiden. Lärmschutzmaßnahmen sind daher bei allen Planungen vorrangig einzufordern. 3) Dem Schutz vor Lärm dient eine sinnvolle Ordnung der Siedlungsstruktur, die unnötigen Verkehr vermeiden hilft und durch Konzentration von störendem Gewerbe in geeigneten Gewerbe- und Industriegebieten lärmmindernd wirkt. 4) Der Abbau vorhandener Lärmbelastungen ist ein vorrangiges Ziel der Stadt Frankfurt am Main. Dazu sind die vielfältigen Instrumente der Lärmminderung effektiv zu nutzen. Die Stadt Frankfurt am Main strebt dabei die Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Geräusche für ihre Bürger an. In den kommenden zehn Jahren soll eine hörbare Verminderung der Belastung der Bevölkerung durch Lärm und damit eine Verbesserung der Lebensqualität und Standortqualität ihrer Wohn- und Arbeitsgebiete eintreten. 5) Den Bedürfnissen der Menschen nach Nachtschlaf ohne erhebliche Beeinträchtigung durch Verkehrslärm soll im Stadtgebiet auch durch die Sicherung und Entwicklung von sogenannten Lokalen Lärmschutzgebieten Rechnung getragen werden. Diese sind anschließend als Darstellungen in die Flächennutzungsplanung zu übernehmen. Planungen, Vorhaben und Maßnahmen, die den Nachtschlaf in diesen Lärmschutzgebieten beeinträchtigen können, sollen vermieden werden. 6) Bei der planerischen Entwicklung neuer Wohngebiete auf Flächen, wo im nächsten Jahrzehnt schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm zu erwarten sind, soll die zu erwartende Lärmbelastung mit einem Prognosehorizont von 15 Jahren ermittelt und im Planentwurf dargestellt werden. 7) Die lärmerzeugenden Mobilitätsbedürfnisse sollen nur unter Wahrung eines störungsfreien Nachtschlafes der Bevölkerung auf dafür geeigneten und durch Lärmschutzmaßnahmen ausgebauten Verkehrsadern abgewickelt werden. 8) Bei der Gestaltung der Siedlungsräume soll regelmäßig durch eine Verkehrslenkung innerhalb der Wohngebiete eine Verkehrsberuhigung erfolgen. Durch die Schaffung von Wohnstraßen und verkehrsberuhigten Zonen ist das Wohnumfeld von störenden Straßenverkehrsbelästigungen freizuhalten. 9) Diese Ziele und Grundsätze des Lärmschutzes sollen mit den gegenläufigen Belangen u.a. der Mobilität, der Wirtschaft und der "nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung" (§ 1 Abs. 5 BauGB) in jedem von der Stadt beeinflussbaren Planungsverfahren in Einklang gebracht werden.
- Die Stadt Frankfurt lässt den Verkehrslärm messen und berechnen. Der Magistrat wird beauftragt, die Belastung durch die auf die Wohn- und Arbeitsorte der Bürger einwirkenden Geräuschquellen zu erfassen und ihre Auswirkungen auf die Umwelt festzustellen. Das TÜV-Gutachten aus dem Jahre 1995 wird, da das Zahlenmaterial den tatsächlichen Lärmbelastungen nicht gerecht wird, einer gründlichen Revision unterzogen. Als erster Schritt zur Umsetzung dieser gesetzlichen Pflichtaufgabe werden in den nächsten drei Monaten vorrangig die Lärmbelastungen in den am stärksten von Fluglärm betroffenen Stadtteilen erfasst und veröffentlicht. Begründung: In und über dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main wird ein Netz von Straßen, Bahnlinien und Flugbahnen betrieben; gerade die Änderung der Anflugrouten im Frühjahr 2001 führte zu einem völlig veränderten und verstärkten Belastungsbild. Von dem Betrieb dieses Verkehrsnetzes gehen "schädliche Umwelteinwirkungen" durch Verkehrslärm aus. Für diese Situation fordert der Bundesgesetzgeber von einer Gemeinde in der Regelung des § 47a BImSchG, "die Belastung durch die einwirkenden Geräuschquellen zu erfassen und ihre Auswirkungen auf die Umwelt festzustellen". Mit der Umsetzung dieser gesetzlichen Pflichtaufgabe ist die Stadt seit zehn Jahren im Verzug. Für diese Aufgabe fallen erfahrungsgemäß Kosten von maximal DM 0,50 pro Einwohner des zu untersuchenden Stadtteils an.
- Die Stadt Frankfurt/Main nimmt die Minderung des Verkehrslärms in Angriff und setzt dieses Vorhaben sukzessive um. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main lässt einen Lärmminderungsplan aufstellen. Die dabei zu betreibende fachgerechte Lärmminderungsplanung umfaßt folgende Schritte: a. die Aufstellung von Schallimmissionsplänen (Verkehr zählen, Lärm berechnen und messen) einschließlich einer externen Projektkoordination; b. die medizinische und sonstige fachliche Bewertung des Maßes des Lärms; c. der Organisation einer frühzeitigen und projektbegleitenden Bürgerbeteiligung; d. die Darstellung von Lärmkonfliktplänen; e. die Entwicklung von Lärmminderungsmaßnahmen unter Beteiligung der zum Handeln geforderten; f. die Verhandlung mit den zur Minderung des Lärms aufgeforderten Behörden und Beliehenen (Straßenverkehrsbehörden, Eisenbahnbundesamt, Verkehrsminister, Deutsche Flugsicherung); g. die Einforderung/Überprüfung von Abwägungsentscheidungen der DFS GmbH, des Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers sowie des Eisenbahnbundesamtes Frankfurt (Main) zugunsten effektiver Schritte einer Lärmminderung einschließlich des teilweisen Widerrufes von Erlaubnissen, Genehmigungen und Planfeststellungen und die Anordnung von Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen des Verkehrslärmschutzes; h. die Dokumentation des Projektes in einer Veröffentlichung und die Internetpräsentation der ermittelten Schallimmissionen, i. die Bewertung der Erfolgsaussichten von Verwaltungsklagen zur Umsetzung des gebotenen Lärmschutzes und j. die Erfolgskontrolle zu den entwickelten Maßnahmen durch Jahresberichte der Verwaltung an die Stadtverordnetenversammlung. Begründung: Die schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrslärm im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main können durch ein abgestimmtes Vorgehen gegen verschiedenartige Lärmquellen vermindert werden. Für diese Situation fordert der Bundesgesetzgeber von den Gemeinden die Aufstellung eines Lärmminderungsplanes (§ 47a Abs. 2 BimSchG). Für dessen Qualität empfehlen Experten die angeführten Kriterien als Standard, der von der Verwaltung einzuhalten ist. Antragstellende Fraktion: FAGHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 475
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. September 2001Sie sind hierNRNR 2581. Leitlinien und Grundsätze des Lärmschutzes verbindlich festlegen! 2. Die Belastung Frankfurter Bürger durch Verkehrslärm messen und berechnen! 3. Die Minderung des Verkehrslärms im Interesse der Bürger planen und umsetzen!STVV-Antrag · FAG
- 25. Januar 2002BB 69Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 24. Juni 2002BB 672Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 7. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 72 WochenBB 125Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 217 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 258 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. a) Der erste Satz der Vorlage OA 150 wird abgelehnt. b) Dem Rest der Vorlage OA 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 4. SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 5. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu 7. Zu Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Zu Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. Zu Ziffer 1.: CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Zu Ziffer 2.: CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 10. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 475 = Kenntnis, NR 208, NR 217, NR 258, OA 150 und OA 217 = Ablehnung, OA 159, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme) E.L. (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 208, NR 217, NR 258, OA 150, OA 159, OA 217, OA 271 und OA 290 = Annahme, OA 256 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 217 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 258 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 150 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 256 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), sowie GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. OA 217 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) OA 217 Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 8. a) CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren), SPD (= Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE, FAG und REP (= Annahme) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffer 1. der Vorlage OA 256 abgelehnt ist. b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und REP (= Annahme) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 258 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Der erste Satz der Vorlage OA 150 wird abgelehnt. b) Der verbleibende Text der Vorlage OA 150 wird im vereinfachten Verfahren erledigt: 6. Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 5. a) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu 7. OA 217 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) OA 217 Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. OA 256 Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) OA 256 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 475 = Kenntnis; NR 208, NR 217, NR 258, OA 150 und OA 217 = Ablehnung; OA 159, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme) PDS (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 208, NR 217, OA 150, OA 159, OA 217, OA 256, OA 217 und OA 290 = Annahme; NR 258 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 208, NR 217, NR 258, OA 150, OA 159, OA 217, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 208, NR 217, OA 150, OA 159, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme; NR 258 = Prüfung und Berichterstattung;OA 217 Ziffer 1 = Ablehnung; OA 217 Ziffer 2 und 3 = Annahme) E.L. (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 208, NR 217, NR 258, OA 150, OA 159, OA 217, OA 271 und OA 290 = Annahme; OA 256 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 258 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 150 wird im vereinfachten Verfahren erledigt: 6. Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS; BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie BFF und E.L. (= Annahme) zu 5. OA 150, Satz 1: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und REP (= Ablehnung) sowie PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) OA 150, Rest der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen FDP (= Ablehnung) zu 7. OA 217 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) OA 217 Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 8. OA 256 Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) OA 256 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, REP, PDS; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 9. Einstimmige Annahme zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)