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Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main

Vorlagentyp: B
76 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren19 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 24.06.2002, B 672

Betreff:

Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2001, § 1299 - NR 1320 und NR 208 GRÜNE, NR 258 FAG, l. B 69/02 -

Zwischenbericht:

Die Bearbeitung der Lärmminderungsplanung gemäß § 47 a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erfolgt Stadtteilweise durch die Stadtverwaltung als auch durch Vergabe von Teilleistungen an Dritte. Aufgrund dieser Vorgehensweise baut der Magistrat umfangreiches Datenmaterial auf, welches es zukünftig erleichtert, Fortschreibungen der Lärmminderungspläne oder Einzelanfragen zu besonderen Problembereichen kostengünstig und zeitnah zu bearbeiten.

Der Magistrat strebt an, den ersten Durchgang einer flächendeckenden Lärmminderungsplanung des Stadtgebietes bis Ende 2006 abzuschließen.

In jedem Lärmminderungsplan werden aktuelle Verkehrslärmdaten zur Erstellung der Schallimmissions- und Konfliktpläne verwendet. Im Rahmen der Bearbeitung wird in den einzelnen Stadtteilen grundsätzlich auch die Bedeutung des Fluglärms untersucht. Selbstverständlich werden auch die Auswirkungen der seit dem 19. April 2001 veränderten An- und Abflugrouten berücksichtigt.

Aktuell werden die Stadtteile Oberrad, Höchst und Unterliederbach sowie Riederwald und Fechenheim bearbeitet. Die Stadtteile Niederrad, Bergen-Enkheim, Sachsenhausen-Süd, Griesheim, Gutleutviertel, Gallusviertel, Innenstadt und Schwanheim sollen aufgrund der besonderen Lärmsituation (teilweise Fluglärmbelastung) anschließend bearbeitet werden.

Die Aufstellung der Lärmminderungspläne erfolgt unter Einbeziehung der Bevölkerung. Es ist vorgesehen, die berechneten Schallimmissionen mit der Bewertung der vor Ort betroffenen Bevölkerung bzw. des Ortsbeirates abzugleichen, um so konkrete Handlungsvorschläge zu entwickeln. In diesem Zusammenhang wird die Bevölkerung intensiv informiert.

Die Lärmminderungspläne werden der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Aufstellung von Lärmminderungsplänen verursacht unterschiedliche Kosten. Kosten der Grundlagendaten, Kosten der ingenieurmäßigen Bearbeitung und Kosten der Präsentation und Information. Bei der Vergabe dieser Leistungen entstehen Kosten von mindestens € 50.000 pro Stadtteil zuzüglich der kalkulatorischen Kosten der Auftragsbetreuung durch die Stadtverwaltung.

Die Bearbeitung eines Stadtteils einschließlich der erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Abstimmung mit den politischen Gremien wird voraussichtlich 12 bis 18 Monate beanspruchen.

Lärmminderungspläne sollen Maßnahmen zur Lärmminderung aufzeigen und deren Kosten darstellen. Im Vorgriff auf diese Pläne können derzeit keine Aussagen zu möglichen Kosten der Umsetzung gemacht werden.

Die Umsetzung von Lärmminderungsmaßnahmen ist abhängig von der Mittelbereitstellung sowie der potenziellen Refinanzierung durch Förderprogramme des Landes oder des Bundes. Zum heutigen Zeitpunkt kann keine zuverlässige Angabe über den Zeitpunkt der Umsetzung gemacht werden.

Den Schutz der Bevölkerung vor Lärmeinwirkungen setzt der Magistrat sowohl im Rahmen der Planung als auch im Einzelfall durch vielfältige Maßnahmen und Handlungen um. Vor diesem Hintergrund beachtet der Magistrat die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Ziele und Grundsätze des Lärmschutzes.

Nebenvorlage: Antrag vom 28.07.2002, OF 254/16 Antrag vom 05.08.2002, OF 523/9 Anregung vom 13.08.2002, OA 890 Anregung vom 15.08.2002, OA 909

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. August 2001NRNR 208Kosten und Zeitraum flächendeckender LärmminderungsplanungSTVV-Antrag · GRÜNE
  2. 18. September 2001NRNR 2581. Leitlinien und Grundsätze des Lärmschutzes verbindlich festlegen! 2. Die Belastung Frankfurter Bürger durch Verkehrslärm messen und berechnen! 3. Die Minderung des Verkehrslärms im Interesse der Bürger planen und umsetzen!STVV-Antrag · FAG
  3. 25. Januar 2002BB 69Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainMagistratsbericht
  4. 24. Juni 2002Sie sind hier
    BB 672Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main
    Magistratsbericht
  5. 28. Juli 2002OFOF 254/16Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainOrtsbeiratsantrag · fwf
  6. 5. August 2002OFOF 523/9Lärmminderungsplanung: Reihenfolge der Stadtteile sollen nach Gesamtbelastung ausgewählt werden!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  7. 13. August 2002OAOA 890Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 24.06.2002, B 672Anregung
  8. 15. August 2002OAOA 909Lärmminderungsplanung: Reihenfolge der Stadtteile sollen nach Gesamtbelastung ausgewählt werden! Bericht des Magistrats vom 24.06.2002, B 672Anregung
  9. 5. Dezember 2002STST 2029Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainStellungnahme
  10. 7. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 76 WochenBB 125Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf19 Beratungen
OBR 13
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO II, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 14 · 13.08.2002
TO I, TOP 46
Beraten
Anregung OA 890 2002 1. Die Vorlage B 672 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 254/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDWBE
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
SPDWBE
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, WBE und fwf gegen GRÜNE (= Kenntnis) bei Enthaltung CDU zu 2. SPD, WBE und fwf gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU

OBR 6
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO I, TOP 66
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO I, TOP 39
Zur Kenntnis
Anregung OA 909 2002 1. Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 523/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPPDS
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen CDU (= Ablehnung)

OBR 15
Sitzung 13 · 16.08.2002
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 15 · 16.08.2002
TO I, TOP 59
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 13 · 16.08.2002
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 12 · 19.08.2002
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO I, TOP 65
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO II, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO II, TOP 38
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO II, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen PDS (= Zurückweisung)

OBR 3
Sitzung 13 · 22.08.2002
TO II, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX- ARL (= Zurückweisung)

OBR 8
Sitzung 13 · 22.08.2002
TO I, TOP 43
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 14 · 12.09.2002
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 672 = Kenntnis, OA 890 = Ablehnung, OA 909 = Annahme)PDS (B 672 = Kenntnis, OA 890 = vereinfachtes Verfahren, OA 909 = Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 672 = Kenntnis, OA 890 = Ablehnung, OA 909 = Annahme) PDS (B 672 = Kenntnis, OA 890 = vereinfachtes Verfahren, OA 909 = Prüfung und Berichterstattung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 890 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (B 672 = Kenntnis, OA 890 = vereinfachtes Verfahren, OA 909 = Prüfung und Berichterstattung)BFF (B 672 = Zurückweisung, OA 890 und OA 909 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (B 672 = Zurückweisung, OA 890 und OA 909 = Annahme)E.l (B 672 = Kenntnis, OA 890 und OA 909 = vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP b) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 672 = Kenntnis, OA 890 = vereinfachtes Verfahren, OA 909 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 672 = Zurückweisung, OA 890 und OA 909 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 672 = Zurückweisung, OA 890 und OA 909 = Annahme) E.L. (B 672 = Kenntnis, OA 890 und OA 909 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 51
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 890 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDS
Ablehnung:
BFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung)

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