Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 24.06.2002, B 672
Betreff:
Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2001, § 1299 - NR 1320 und NR 208 GRÜNE, NR 258 FAG, l. B 69/02 -
Zwischenbericht:
Die Bearbeitung der Lärmminderungsplanung gemäß § 47 a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erfolgt Stadtteilweise durch die Stadtverwaltung als auch durch Vergabe von Teilleistungen an Dritte. Aufgrund dieser Vorgehensweise baut der Magistrat umfangreiches Datenmaterial auf, welches es zukünftig erleichtert, Fortschreibungen der Lärmminderungspläne oder Einzelanfragen zu besonderen Problembereichen kostengünstig und zeitnah zu bearbeiten.
Der Magistrat strebt an, den ersten Durchgang einer flächendeckenden Lärmminderungsplanung des Stadtgebietes bis Ende 2006 abzuschließen.
In jedem Lärmminderungsplan werden aktuelle Verkehrslärmdaten zur Erstellung der Schallimmissions- und Konfliktpläne verwendet. Im Rahmen der Bearbeitung wird in den einzelnen Stadtteilen grundsätzlich auch die Bedeutung des Fluglärms untersucht. Selbstverständlich werden auch die Auswirkungen der seit dem 19. April 2001 veränderten An- und Abflugrouten berücksichtigt.
Aktuell werden die Stadtteile Oberrad, Höchst und Unterliederbach sowie Riederwald und Fechenheim bearbeitet. Die Stadtteile Niederrad, Bergen-Enkheim, Sachsenhausen-Süd, Griesheim, Gutleutviertel, Gallusviertel, Innenstadt und Schwanheim sollen aufgrund der besonderen Lärmsituation (teilweise Fluglärmbelastung) anschließend bearbeitet werden.
Die Aufstellung der Lärmminderungspläne erfolgt unter Einbeziehung der Bevölkerung. Es ist vorgesehen, die berechneten Schallimmissionen mit der Bewertung der vor Ort betroffenen Bevölkerung bzw. des Ortsbeirates abzugleichen, um so konkrete Handlungsvorschläge zu entwickeln. In diesem Zusammenhang wird die Bevölkerung intensiv informiert.
Die Lärmminderungspläne werden der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Aufstellung von Lärmminderungsplänen verursacht unterschiedliche Kosten. Kosten der Grundlagendaten, Kosten der ingenieurmäßigen Bearbeitung und Kosten der Präsentation und Information. Bei der Vergabe dieser Leistungen entstehen Kosten von mindestens € 50.000 pro Stadtteil zuzüglich der kalkulatorischen Kosten der Auftragsbetreuung durch die Stadtverwaltung.
Die Bearbeitung eines Stadtteils einschließlich der erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Abstimmung mit den politischen Gremien wird voraussichtlich 12 bis 18 Monate beanspruchen.
Lärmminderungspläne sollen Maßnahmen zur Lärmminderung aufzeigen und deren Kosten darstellen. Im Vorgriff auf diese Pläne können derzeit keine Aussagen zu möglichen Kosten der Umsetzung gemacht werden.
Die Umsetzung von Lärmminderungsmaßnahmen ist abhängig von der Mittelbereitstellung sowie der potenziellen Refinanzierung durch Förderprogramme des Landes oder des Bundes. Zum heutigen Zeitpunkt kann keine zuverlässige Angabe über den Zeitpunkt der Umsetzung gemacht werden.
Den Schutz der Bevölkerung vor Lärmeinwirkungen setzt der Magistrat sowohl im Rahmen der Planung als auch im Einzelfall durch vielfältige Maßnahmen und Handlungen um. Vor diesem Hintergrund beachtet der Magistrat die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Ziele und Grundsätze des Lärmschutzes.
Nebenvorlage: Antrag vom 28.07.2002, OF 254/16 Antrag vom 05.08.2002, OF 523/9 Anregung vom 13.08.2002, OA 890 Anregung vom 15.08.2002, OA 909
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. August 2001NRNR 208Kosten und Zeitraum flächendeckender LärmminderungsplanungSTVV-Antrag · GRÜNE
- 18. September 2001NRNR 2581. Leitlinien und Grundsätze des Lärmschutzes verbindlich festlegen! 2. Die Belastung Frankfurter Bürger durch Verkehrslärm messen und berechnen! 3. Die Minderung des Verkehrslärms im Interesse der Bürger planen und umsetzen!STVV-Antrag · FAG
- 25. Januar 2002BB 69Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 24. Juni 2002Sie sind hierBB 672Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 28. Juli 2002OFOF 254/16Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainOrtsbeiratsantrag · fwf
- 5. August 2002OFOF 523/9Lärmminderungsplanung: Reihenfolge der Stadtteile sollen nach Gesamtbelastung ausgewählt werden!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 13. August 2002OAOA 890Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 24.06.2002, B 672Anregung
- 15. August 2002OAOA 909Lärmminderungsplanung: Reihenfolge der Stadtteile sollen nach Gesamtbelastung ausgewählt werden! Bericht des Magistrats vom 24.06.2002, B 672Anregung
- 5. Dezember 2002STST 2029Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainStellungnahme
- 7. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 76 WochenBB 125Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf19 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, WBE und fwf gegen GRÜNE (= Kenntnis) bei Enthaltung CDU zu 2. SPD, WBE und fwf gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen CDU (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen PDS (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX- ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 672 = Kenntnis, OA 890 = Ablehnung, OA 909 = Annahme) PDS (B 672 = Kenntnis, OA 890 = vereinfachtes Verfahren, OA 909 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 890 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP b) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 672 = Kenntnis, OA 890 = vereinfachtes Verfahren, OA 909 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 672 = Zurückweisung, OA 890 und OA 909 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 672 = Zurückweisung, OA 890 und OA 909 = Annahme) E.L. (B 672 = Kenntnis, OA 890 und OA 909 = vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 890 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung)