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Lärmminderungsplanung: Reihenfolge der Stadtteile sollen nach Gesamtbelastung ausgewählt werden! Bericht des Magistrats vom 24.06.2002, B 672

Vorlagentyp: OA
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Inhalt

Anregung vom 15.08.2002, OA 909

entstanden aus Vorlage: OF 523/9 vom 05.08.2002

Betreff:

Lärmminderungsplanung: Reihenfolge der Stadtteile sollen nach Gesamtbelastung ausgewählt werden! Bericht des Magistrats vom 24.06.2002, B 672

Vorgang:

B 475/01; B 593/02

Nach der Prioritätenliste von 1997 liegen Eschersheim, Ginnheim und Dornbusch an 22., 23. und 27. Stelle. Nach dem Bericht B 593 wurde diese Prioritätenliste überarbeitet. Danach soll die Lärmminderungsplanung für das gesamte Stadtgebiet Ende des Jahres 2006 abgeschlossen sein. In dem Bericht B 593 werden 13 Stadtteile genannt, deren Lärmminderungsplanung zur Zeit bearbeitet wird, beziehungsweise die "auf Grund der besonderen Lärmsituation (teilweise Fluglärmbelastung) anschließend bearbeitet werden." Vom Ortsbezirk 9 ist kein einziger Stadtteil dabei, obwohl viele Bewohner/-innen an den Hauptverkehrsstraßen Am Dornbusch, Marbachweg, Eschersheimer Landstraße und Hügelstraße unerträglich laute Wohnsituationen ertragen müssen. Auch Anwohner/-innen, die in der Nähe der viel befahrenen Strecke der Main-Weser-Bahn wohnen, wehren sich gegen den verursachten Lärm.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Die Prioritätenliste soll sämtliche Lärmquellen (Straße, Schiene und Fluglärm) berücksichtigen.
  2. Die Reihenfolge der Stadtteile sollen nach der Gesamtbelastung ausgewählt werden.
  3. Die Kriterien der Reihenfolge sollen bekannt gegeben werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2002, B 672

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Juni 2002BB 672Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainMagistratsbericht
  2. 5. August 2002OFOF 523/9Lärmminderungsplanung: Reihenfolge der Stadtteile sollen nach Gesamtbelastung ausgewählt werden!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 15. August 2002Sie sind hier
    OAOA 909Lärmminderungsplanung: Reihenfolge der Stadtteile sollen nach Gesamtbelastung ausgewählt werden! Bericht des Magistrats vom 24.06.2002, B 672
    Anregung
  4. 5. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 2029Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 14 · 12.09.2002
TO I, TOP 22
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 672 = Kenntnis, OA 890 = Ablehnung, OA 909 = Annahme) PDS (B 672 = Kenntnis, OA 890 = vereinfachtes Verfahren, OA 909 = Prüfung und Berichterstattung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 21
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 890 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP b) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 672 = Kenntnis, OA 890 = vereinfachtes Verfahren, OA 909 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 672 = Zurückweisung, OA 890 und OA 909 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 672 = Zurückweisung, OA 890 und OA 909 = Annahme) E.L. (B 672 = Kenntnis, OA 890 und OA 909 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 51
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 890 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REPÖkoLinX-ARLPDSBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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