Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 24.06.2002, B 672

Vorlagentyp: OA
23 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Umwelt und Energie verfolgen

Begründung

Da mit dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens noch unvorstellbare weitere Fluglärmbelastungen auf schon heute hoch belastete Stadtteile zukommen, ist es die Pflicht der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats, jetzt da Einsprüche noch möglich und umsetzbar sind, alle Lärmdaten zu erfassen und künftige, absehbare Lärmquellen in Ansatz zu bringen, um die Bürger vor Gefahren für Leben, Gesundheit und vor Vermögensverlusten zu schützen. Wenn man die Reihenfolge der für Frankfurt geplanten Lärmminderungspläne im B 672 betrachtet, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die vom Fluglärm gravierend betroffenen Stadtteile in der Lärmminderungsplanung soweit nach hinten verschoben wurden, damit das Planfeststellungsverfahren nicht gestört wird. Es ist ein Hohn, wenn Lärmminderungspläne, die u.a. die rechtlichen Grundlagen für Einsprüche im Planfeststellungsverfahren liefern können, nach einer Prioritätenliste des TÜV Umwelttechnik aus 1995 umgesetzt werden sollen, als die Flugrouten weniger genutzt wurden oder anders verliefen und von einem Ausbau noch gar nicht die Rede war. Es ist unbestritten dringend notwendig, Lärmminderungspläne für alle Stadtteile mit allen Lärmquellen zu erstellen. Wenn aber eine so gravierende weitere Verlärmung großer Areale der Stadt durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens droht, müssen altbekannte Lärmquellen durch Taten und nicht durch Worte entschärft und neue Belastungen vor ihrer Entstehung erfasst und abgewehrt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2002, B 672 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2002, ST 2029 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 21.08.2002 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 12.09.2002, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  3. Die Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  6. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 672 = Kenntnis, OA 890 = Ablehnung, OA 909 = Annahme) PDS (B 672 = Kenntnis, OA 890 = vereinfachtes Verfahren, OA 909 = Prüfung und Berichterstattung)
  7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2002, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 890 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  9. Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
    • b)SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 672 = Kenntnis, OA 890 = vereinfachtes Verfahren, OA 909 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 672 = Zurückweisung, OA 890 und OA 909 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 672 = Zurückweisung, OA 890 und OA 909 = Annahme) E.L. (B 672 = Kenntnis, OA 890 und OA 909 = vereinfachtes Verfahren)
  12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2002, TO II, TOP 51 Beschluss:
  13. Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis.
  14. Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 890 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
    • b)SPD, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3786,
  17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2002 Aktenzeichen: 79 3

Inhalt

Anregung vom 13.08.2002, OA 890

entstanden aus Vorlage: OF 254/16 vom 28.07.2002

Betreff:

Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 24.06.2002, B 672

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 672 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert,

Handeln und Abwägen anderer Entscheidungsträger im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens dadurch zu lenken und zu leiten, dass umgehend rechtlich bestandsfähige Lärmminderungspläne nach dem BImschG für die Frankfurter Stadtteile erstellt werden, die von Fluglärm gravierend betroffen sind oder nach dem geplanten Ausbau zusätzlich betroffen wären. Dabei ist in der Reihenfolge der tatsächlichen derzeitigen Fluglärmbelastung und unter Berücksichtigung der mit dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens zu erwartenden weiteren Fluglärmbelastung im Stadtgebiet Frankfurt vorzugehen.

Begründung:

Da mit dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens noch unvorstellbare weitere Fluglärmbelastungen auf schon heute hoch belastete Stadtteile zukommen, ist es die Pflicht der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats, jetzt da Einsprüche noch möglich und umsetzbar sind, alle Lärmdaten zu erfassen und künftige, absehbare Lärmquellen in Ansatz zu bringen, um die Bürger vor Gefahren für Leben, Gesundheit und vor Vermögensverlusten zu schützen. Wenn man die Reihenfolge der für Frankfurt geplanten Lärmminderungspläne im B 672 betrachtet, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die vom Fluglärm gravierend betroffenen Stadtteile in der Lärmminderungsplanung soweit nach hinten verschoben wurden, damit das Planfeststellungsverfahren nicht gestört wird. Es ist ein Hohn, wenn Lärmminderungspläne, die u.a. die rechtlichen Grundlagen für Einsprüche im Planfeststellungsverfahren liefern können, nach einer Prioritätenliste des TÜV Umwelttechnik aus 1995 umgesetzt werden sollen, als die Flugrouten weniger genutzt wurden oder anders verliefen und von einem Ausbau noch gar nicht die Rede war.

Es ist unbestritten dringend notwendig, Lärmminderungspläne für alle Stadtteile mit allen Lärmquellen zu erstellen. Wenn aber eine so gravierende weitere Verlärmung großer Areale der Stadt durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens droht, müssen altbekannte Lärmquellen durch Taten und nicht durch Worte entschärft und neue Belastungen vor ihrer Entstehung erfasst und abgewehrt werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2002, B 672

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Juni 2002BB 672Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainMagistratsbericht
  2. 28. Juli 2002OFOF 254/16Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainOrtsbeiratsantrag · fwf
  3. 13. August 2002Sie sind hier
    OAOA 890Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 24.06.2002, B 672
    Anregung
  4. 5. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 2029Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 14 · 12.09.2002
TO I, TOP 22
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 672 = Kenntnis, OA 890 = Ablehnung, OA 909 = Annahme) PDS (B 672 = Kenntnis, OA 890 = vereinfachtes Verfahren, OA 909 = Prüfung und Berichterstattung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 21
Abgelehnt
Punkt 2: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 890 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 890 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP b) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 672 = Kenntnis, OA 890 = vereinfachtes Verfahren, OA 909 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 672 = Zurückweisung, OA 890 und OA 909 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 672 = Zurückweisung, OA 890 und OA 909 = Annahme) E.L. (B 672 = Kenntnis, OA 890 und OA 909 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 51
Abgelehnt
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 890 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 890 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 890 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARL
zu 3 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGPDS
Ablehnung:
CDUREPBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen