Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main
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Thema Umwelt und Energie verfolgenBegründung
Da mit dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens noch unvorstellbare weitere Fluglärmbelastungen auf schon heute hoch belastete Stadtteile zukommen, ist es die Pflicht der Stadtverordnetenversammlung, jetzt da Einsprüche noch möglich und umsetzbar sind, alle Lärmdaten zu erfassen und künftige, absehbare Lärmquellen in Ansatz zu bringen, um die Bürger vor Gefahren für Leben, Gesundheit und vor Vermögensverlusten zu schützen. Wenn man die Reihenfolge der für Frankfurt geplanten Lärmminderungspläne im B 672 betrachtet, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die vom Fluglärm gravierend betroffenen Stadtteile in der Lärmminderungsplanung soweit nach hinten verschoben wurden, damit das Planfeststellungsverfahren nicht gestört wird. Es ist ein Hohn, wenn Lärmminderungspläne, die u.a. die rechtlichen Grundlagen für Einsprüche im Planfeststellungsverfahren liefern können, nach einer Prioritätenliste des TÜV Umwelttechnik aus 1995 umgesetzt werden sollen, als die Flugrouten weniger genutzt wurden oder anders verliefen und von einem Ausbau noch gar nicht die Rede war. Es ist unbestritten dringend notwendig, Lärmminderungspläne für alle Stadtteile mit allen Lärmquellen zu erstellen. Wenn aber eine so gravierende weitere Verlärmung großer Areale der Stadt durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens droht, müssen altbekannte Lärmquellen durch Taten und nicht durch Worte entschärft und neue Belastungen vor ihrer Entstehung erfasst und abgewehrt werden. Antragstellende Fraktion: fwf Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2002, B 672 Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 16 am 13.08.2002, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung OA 890 2002
- Die Vorlage B 672 wird zurückgewiesen.
- Die Vorlage OF 254/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- SPD, WBE und fwf gegen GRÜNE (= Kenntnis) bei Enthaltung CDU zu
- SPD, WBE und fwf gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU
Inhalt
Antrag vom 28.07.2002, OF 254/16
Betreff:
Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main
Der Ortsbeirat wolle beschließen,
der Bericht B 672 wird abgelehnt
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat wird aufgefordert
Handeln und Abwägen anderer Entscheidungsträger im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens dadurch zu lenken und zu leiten, dass umgehend rechtlich bestandsfähige Lärmminderungspläne nach dem BimschG für die Frankfurter Stadtteile erstellt werden, die von Fluglärm gravierend betroffen sind oder nach dem geplanten Ausbau zusätzlich betroffen wären. Dabei ist in der Reihenfolge der tatsächlichen derzeitigen Fluglärmbelastung und unter Berücksichtigung der mit dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens zu erwartenden weiteren Fluglärmbelastung im Stadtgebiet Frankfurt vorzugehen.
Begründung:
Da mit dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens noch unvorstellbare weitere Fluglärmbelastungen auf schon heute hoch belastete Stadtteile zukommen, ist es die Pflicht der Stadtverordnetenversammlung, jetzt da Einsprüche noch möglich und umsetzbar sind, alle Lärmdaten zu erfassen und künftige, absehbare Lärmquellen in Ansatz zu bringen, um die Bürger vor Gefahren für Leben, Gesundheit und vor Vermögensverlusten zu schützen. Wenn man die Reihenfolge der für Frankfurt geplanten Lärmminderungspläne im B 672 betrachtet, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die vom Fluglärm gravierend betroffenen Stadtteile in der Lärmminderungsplanung soweit nach hinten verschoben wurden, damit das Planfeststellungsverfahren nicht gestört wird. Es ist ein Hohn, wenn Lärmminderungspläne, die u.a. die rechtlichen Grundlagen für Einsprüche im Planfeststellungsverfahren liefern können, nach einer Prioritätenliste des TÜV Umwelttechnik aus 1995 umgesetzt werden sollen, als die Flugrouten weniger genutzt wurden oder anders verliefen und von einem Ausbau noch gar nicht die Rede war.
Es ist unbestritten dringend notwendig, Lärmminderungspläne für alle Stadtteile mit allen Lärmquellen zu erstellen. Wenn aber eine so gravierende weitere Verlärmung großer Areale der Stadt durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens droht, müssen altbekannte Lärmquellen durch Taten und nicht durch Worte entschärft und neue Belastungen vor ihrer Entstehung erfasst und abgewehrt werden.
Antragstellende Fraktion: fwfHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2002, B 672 Zuständige Ortsbeiräte: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Juni 2002BB 672Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 28. Juli 2002Sie sind hierOFOF 254/16Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainOrtsbeiratsantrag · fwf
- 13. August 2002OAOA 890Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 24.06.2002, B 672Anregung
- 5. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 2029Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, WBE und fwf gegen GRÜNE (= Kenntnis) bei Enthaltung CDU zu 2. SPD, WBE und fwf gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU