Flächendeckende Lärmminderungsplanung in 495 Jahren abgeschlossen?
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Lärmbelastung mindert die Aufenthaltsqualität einer Stadt und schadet auch ihrem Image nach außen. Die Lebensqualität - sei es zu Hause an der vielbefahrenen Straße, oder in der Freizeit im Kleingarten an der Autobahn - wird durch Lärm erheblich gemindert. Hier besteht Handlungsbedarf, hier muss investiert werden. Wenn das Gesetz 20 Jahre nach Verabschiedung Realität werden soll, müssen zukünftig jährlich 4-5 Lärmminderungspläne erstellt werden. Diese Kosten müssen in den Haushalt eingestellt und vorher geklärt werden. Für Projekte, die das Image der Stadt Frankfurt nach außen verbessern sollen (Olympia, Kirchentag) werden Millionen investiert, die Wohnbevölkerung, die die Kosten dafür trägt, hat meist nur sehr geringen Nutzen. Gleichzeitig wird der Exodus der Gutverdienenden und Familien mit Kindern aus Frankfurt beklagt. Hauptgrund für viele ist die enorme Lärmbelastung. Nicht vergessen werden sollte, dass Frankfurt bei der Beurteilung der sogenannten weichen Standortfaktoren zur Ansiedlung von internationalen Unternehmen mit hochqualifiziertem Personal einen der hinteren Ränge einnimmt. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 475 Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2001, TO I, TOP 59 Beschluss: Anregung OA 159 2001 1.
a) Die Vorlage B 475 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 159 zur Kenntnis genommen.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 111/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 29.06.2001, OF 111/1
Betreff:
Flächendeckende Lärmminderungsplanung in 495 Jahren abgeschlossen?
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund des nachfolgenden Sachverhalts beschließen:
Gerade im Ortsbezirk 1 stellt die Belastung der Wohnbevölkerung durch Lärm eine deutliche Beeinträchtigung der Lebensqualität dar. Die Auseinandersetzung um Fluglärm durch Erweiterungspläne des Frankfurter Flughafens ist für viele Bewohner des Ortsbezirks nicht von größter Bedeutung, da der Straßenlärm den Fluglärm fast übertönt. Wer es sich leisten kann und vor allem den Kindern eine bessere Lebensqualität bieten möchte, zieht in weniger lärmbelastete Gebiete bzw. ins Frankfurter Umland.
Hier muss die Stadt handeln.
Seit 1990 schreibt das BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetzt) die Erstellung von Lärmminderungsplänen vor. 1995 hat der Magistrat mit ersten Arbeitsschritten zur Aufstellung dieser Pläne begonnen, 1997 wurde eine Prioritätenliste nach Stadtteilen festgelegt. Als Pilotprojekt wurde der Stadtteil Oberrad ausgewählt; Ergebnisse und Pläne liegen hier zumindest vor.
In Anbetracht der Tatsache, dass nach 11 Jahren der Lärmminderungsplan für einen der kleinen Stadtteile Frankfurts vorliegt, Frankfurt sich in 46 Stadtteile gliedert, befürchtet die Ortsbeiräte des Ortsbezirks 1, dass sie bei diesem Bearbeitungstempo eine Lärmminderungsplanung für Ihren Bezirk nicht mehr erleben.
Dies vorausgeschickt nimmt der Ortsbeirat 1 den B 475 als Zwischenbericht und mit Verweis auf die vorliegende Anregung zur Kenntnis.
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
- Wann mit der Aufstellung von Lärmminderungspläne für die Stadtteile des Ortsbezirks 1 zu rechnen ist.
- Welche Auswirkungen die Aufstellung der Lärmminderungspläne für die Bewohnerinnen und Bewohner des Ortsbezirks 1 haben.
- Ob den Ortsbeiräten ein Entwurf einer Prioritätenliste der aufzustellenden Lärmminderungspläne bekannt gegeben werden kann, und ob sie an der Erstellung der endgültigen Prioritätenliste mitwirken können.
- Mit welchen Kosten für eine flächendeckende Lärmminderungsplanung für das gesamte Frankfurter Stadtgebiet gerechnet werden muss.
- Welche Summe jährlich in den Haushalt der Stadt einzustellen wäre, wenn die Umsetzung des § 47a BImSchG innerhalb von 10 Jahren erfolgen soll.
Begründung:
Lärmbelastung mindert die Aufenthaltsqualität einer Stadt und schadet auch ihrem Image nach außen. Die Lebensqualität - sei es zu Hause an der vielbefahrenen Straße, oder in der Freizeit im Kleingarten an der Autobahn - wird durch Lärm erheblich gemindert.
Hier besteht Handlungsbedarf, hier muss investiert werden.
Wenn das Gesetz 20 Jahre nach Verabschiedung Realität werden soll, müssen zukünftig jährlich 4-5 Lärmminderungspläne erstellt werden. Diese Kosten müssen in den Haushalt eingestellt und vorher geklärt werden.
Für Projekte, die das Image der Stadt Frankfurt nach außen verbessern sollen (Olympia, Kirchentag) werden Millionen investiert, die Wohnbevölkerung, die die Kosten dafür trägt, hat meist nur sehr geringen Nutzen. Gleichzeitig wird der Exodus der Gutverdienenden und Familien mit Kindern aus Frankfurt beklagt. Hauptgrund für viele ist die enorme Lärmbelastung.
Nicht vergessen werden sollte, dass Frankfurt bei der Beurteilung der sogenannten weichen Standortfaktoren zur Ansiedlung von internationalen Unternehmen mit hochqualifiziertem Personal einen der hinteren Ränge einnimmt.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 475 Zuständige Ortsbeiräte: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Juni 2001Sie sind hierOFOF 111/1Flächendeckende Lärmminderungsplanung in 495 Jahren abgeschlossen?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. August 2001OAOA 159Flächendeckende Lärmminderungsplanung in 495 Jahren abgeschlossen? Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 475Anregung
- 7. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 49 WochenBB 593Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme