Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 475
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Der Bergen-Enkheimer Bevölkerung muss es als Verhöhnung vorkommen, wenn die Prioritätenlisten für Lärmminderungsplanung auf Daten aus dem Jahre 1995 beruht. Zu diesem Zeitpunkt begann die Flugsicherung gerade mit ihren Versuchen zur Bündelung des Abflugverkehrs bei Ostwetterlagen auf den irreführender Weise "Minimum-Noise-Routen" genannten "Maximum-Krach-Routen" über dicht bewohnten Stadtteilen wie Bergen-Enkheim. Inzwischen wurde auch ein ganz erheblicher Teil des heulenden, pfeifenden Gegenanfluges über dem gesamten dicht besiedelten Frankfurter Norden von Höchst bis Bergen-Enkheim gebündelt. In Anbetracht der Diskussionen um einen Ausbau des Frankfurter Flughafens sind deshalb die Fluglärmzahlen den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und auch die Lärmbelastungen aus anderen Quellen sind nach 6 Jahren mit z.B. stetig wachsendem Verkehr im besten Fall Annäherungswerte. Als Bemessungsgrundlage für eine Prioritätenliste zur Lärmminderungsplanung sind diese völlig veralteten Zahlen abzulehnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 475 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2002, ST 200 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.08.2001 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 16.08.2001, TO I, TOP 62 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 475 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 159 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.08.2001, TO I, TOP 61 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 475 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 159 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
- Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 13.09.2001, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 475 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 208 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 159 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 256 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2001, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 475 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 208 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 258 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 159 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 256 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
- Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 25.10.2001, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 217 wird abgelehnt.
- Der Vorlage NR 258 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5.
- a)Der erste Satz der Vorlage OA 150 wird abgelehnt.
- b)Dem Rest der Vorlage OA 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu
- CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu
- SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu
- Zu Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Zu Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
- Zu Ziffer 1.: CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Zu Ziffer 2.: CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 475 = Kenntnis, NR 208, NR 217, NR 258, OA 150 und OA 217 = Ablehnung, OA 159, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme) E.L. (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 208, NR 217, NR 258, OA 150, OA 159, OA 217, OA 271 und OA 290 = Annahme, OA 256 = Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2001, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 217 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 258 wird abgelehnt.
- Die Vorlage OA 150 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 256 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
- CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
- CDU, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), sowie GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
- OA 217 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) OA 217 Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 8.
- a)CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren), SPD (= Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE, FAG und REP (= Annahme) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffer 1. der Vorlage OA 256 abgelehnt ist.
- b)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und REP (= Annahme) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2001, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage NR 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 258 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5.
- a)Der erste Satz der Vorlage OA 150 wird abgelehnt.
- b)Der verbleibende Text der Vorlage OA 150 wird im vereinfachten Verfahren erledigt:
- Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Kenntnis) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 5.
- a)SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren)
- b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu
- OA 217 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) OA 217 Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu
- OA 256 Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) OA 256 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 475 = Kenntnis; NR 208, NR 217, NR 258, OA 150 und OA 217 = Ablehnung; OA 159, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme) PDS (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 208, NR 217, OA 150, OA 159, OA 217, OA 256, OA 217 und OA 290 = Annahme; NR 258 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 208, NR 217, NR 258, OA 150, OA 159, OA 217, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 208, NR 217, OA 150, OA 159, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme; NR 258 = Prüfung und Berichterstattung;OA 217 Ziffer 1 = Ablehnung; OA 217 Ziffer 2 und 3 = Annahme) E.L. (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 208, NR 217, NR 258, OA 150, OA 159, OA 217, OA 271 und OA 290 = Annahme; OA 256 = Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO I, TOP 8 Beschluss:
- Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage NR 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 258 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Die Vorlage OA 150 wird im vereinfachten Verfahren erledigt:
- Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS; BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
- SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) zu
- SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie BFF und E.L. (= Annahme) zu
- OA 150, Satz 1: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und REP (= Ablehnung) sowie PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) OA 150, Rest der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen FDP (= Ablehnung) zu
- OA 217 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) OA 217 Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu
- OA 256 Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) OA 256 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, REP, PDS; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
- Einstimmige Annahme zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1299,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 Aktenzeichen: 79 3
Inhalt
Anregung vom 07.08.2001, OA 150
entstanden aus Vorlage: OF 37/16 vom 11.07.2001
Betreff:
Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 475
Der Magistratsbericht B 475 wird abgelehnt.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Prioritätenliste für Handlungsbedarf nach § 47a BImSCHG des TÜV Umwelttechnik (1995) dem neuesten Stand der tatsächlichen Lärmbelastung, insbesondere durch Fluglärm, anzupassen, eine neue Prioritätenliste der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten vorzulegen und Lärmminderungspläne für alle lärmbelasteten Stadtteile, hier insbesondere das Autobahnende Bergen-Enkheim mit den sich hier kreuzenden Anflug- und Abflugrouten, umgehend erstellen zu lassen.
Begründung:
Der Bergen-Enkheimer Bevölkerung muss es als Verhöhnung vorkommen, wenn die Prioritätenlisten für Lärmminderungsplanung auf Daten aus dem Jahre 1995 beruht. Zu diesem Zeitpunkt begann die
Flugsicherung gerade mit ihren Versuchen zur Bündelung des Abflugverkehrs bei Ostwetterlagen auf den irreführender Weise "Minimum-Noise-Routen" genannten "Maximum-Krach-Routen" über dicht bewohnten Stadtteilen wie Bergen-Enkheim. Inzwischen wurde auch ein ganz erheblicher Teil des heulenden, pfeifenden Gegenanfluges über dem gesamten dicht besiedelten Frankfurter Norden von Höchst bis Bergen-Enkheim gebündelt. In Anbetracht der Diskussionen um einen Ausbau des Frankfurter Flughafens sind deshalb die Fluglärmzahlen den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und auch die Lärmbelastungen aus anderen Quellen sind nach 6 Jahren mit z.B. stetig wachsendem Verkehr im besten Fall Annäherungswerte. Als Bemessungsgrundlage für eine Prioritätenliste zur Lärmminderungsplanung sind diese völlig veralteten Zahlen abzulehnen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 475
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Juli 2001OFOF 37/16Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainOrtsbeiratsantrag · BFF
- 7. August 2001Sie sind hierOAOA 150Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 475Anregung
- 5. Februar 2002Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 200Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 217 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 258 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. a) Der erste Satz der Vorlage OA 150 wird abgelehnt. b) Dem Rest der Vorlage OA 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 4. SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 5. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu 7. Zu Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Zu Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. Zu Ziffer 1.: CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Zu Ziffer 2.: CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 10. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 475 = Kenntnis, NR 208, NR 217, NR 258, OA 150 und OA 217 = Ablehnung, OA 159, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme) E.L. (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 208, NR 217, NR 258, OA 150, OA 159, OA 217, OA 271 und OA 290 = Annahme, OA 256 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 217 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 258 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 150 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 256 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), sowie GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. OA 217 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) OA 217 Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 8. a) CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren), SPD (= Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE, FAG und REP (= Annahme) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffer 1. der Vorlage OA 256 abgelehnt ist. b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und REP (= Annahme) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 258 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Der erste Satz der Vorlage OA 150 wird abgelehnt. b) Der verbleibende Text der Vorlage OA 150 wird im vereinfachten Verfahren erledigt: 6. Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 5. a) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu 7. OA 217 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) OA 217 Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. OA 256 Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) OA 256 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 475 = Kenntnis; NR 208, NR 217, NR 258, OA 150 und OA 217 = Ablehnung; OA 159, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme) PDS (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 208, NR 217, OA 150, OA 159, OA 217, OA 256, OA 217 und OA 290 = Annahme; NR 258 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 208, NR 217, NR 258, OA 150, OA 159, OA 217, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 208, NR 217, OA 150, OA 159, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme; NR 258 = Prüfung und Berichterstattung;OA 217 Ziffer 1 = Ablehnung; OA 217 Ziffer 2 und 3 = Annahme) E.L. (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 208, NR 217, NR 258, OA 150, OA 159, OA 217, OA 271 und OA 290 = Annahme; OA 256 = Prüfung und Berichterstattung)
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1. Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 258 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 150 wird im vereinfachten Verfahren erledigt: 6. Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS; BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie BFF und E.L. (= Annahme) zu 5. OA 150, Satz 1: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und REP (= Ablehnung) sowie PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) OA 150, Rest der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen FDP (= Ablehnung) zu 7. OA 217 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) OA 217 Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 8. OA 256 Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) OA 256 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, REP, PDS; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 9. Einstimmige Annahme zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)