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Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main

Vorlagentyp: STMagistrat
26 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren

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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2002, ST 2028

Betreff:

Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main

zur OA 880:

zu 1.)

Derzeit werden die Stadtteile Oberrad, Höchst-Unterliederbach und Riederwald-Fechenheim bearbeitet. Aus Sicht des Magistrats sollen anschließend die Stadtteile mit einer erhöhten Lärm- bzw. Fluglärmbelastung intensiver bearbeitet werden. Der Magistrat geht davon aus, dass hierunter die Stadtteile Niederrad, Bergen-Enkheim, Sachsenhausen-Süd, Griesheim, Gutleutviertel, Gallusviertel, Innenstadt und Schwanheim fallen. Eine abschließende Festlegung kann erst nach Aufnahme der einzelnen Projektbearbeitung erfolgen, da erst zu diesem Zeitpunkt die konkrete Belastung bewertet werden kann.

zu 2.)

Grundsätzlich werden die zu erarbeitenden Lärmminderungspläne im Rahmen von Sitzungen der jeweils zuständigen Ortsbeiräte vorgestellt. Für den Pilotbereich Lärmminderungsplanung Oberrad sind hierbei zwei Sitzungstermine vorgesehen. Um eine breite Information der Bevölkerung sicherzustellen, werden per Postwurfsendung Faltblätter mit Informationen über die Lärmminderungsplanung in den Stadtteilen verteilt.

zu 3.)

Der Bearbeitungsstand der Lärmminderungsplanung in der Stadt Frankfurt am Main liegt im bundesweiten Rahmen. Die kommunalen Spitzenverbände hatten sich nach Aufnahme der Lärmminderungsplanung in das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zunächst für Fördermittel des Bundes und der Länder eingesetzt. Nachdem sich diese Hoffnung zerschlagen hat, hat die Stadt Frankfurt am Main ein eigenständiges Verfahren entwickelt. Der Magistrat hält das bestehende Verfahren der Lärmminderungsplanung für angemessen und auch im Hinblick auf die in Kürze zu erwartenden Anpassung des BImSchG an das europäische Recht (Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie) für zweckmässig.

zur OA 885:

zu 1.)

Derzeit werden die Stadtteile Oberrad, Höchst-Unterliederbach und Riederwald-Fechenheim bearbeitet. Diese Lärmminderungspläne sollen im Jahr 2003 abgeschlossen werden. Aufgrund der späten Genehmigung des Haushalts 2002 konnten in 2002 keine weiteren Stadtteile bearbeitet werden. Ob bereits 2003 mit der Lärmminderungsplanung im Ortsbezirk 1 begonnen werden kann, hängt von der Höhe und dem Zeitpunkt der Genehmigung der städtischen Haushaltsmittel ab.

zu 2.)

Im Rahmen bestehender Genehmigungsverfahren werden Maßnahmen zur Lärmminderung im Rahmen der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen gefordert, z.B. Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV), TA Lärm zum BImSchG. Im Rahmen der Lärmminderungsplanung werden Lärmbelastung und -konflikte präziser ermittelt, so dass auf Grundlage dieser Kenntnis im Einzelfall Auflagen im Rahmen von Genehmigungsverfahren, z.B. im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren, festgelegt werden können. Die Bandbreite möglicher Maßnahmen reicht hier vom passiven Schallschutz bis zu Änderungen der Verkehrsführung.

zu 3.)

Die Lärmminderungspläne der einzelnen Stadtteile werden den jeweils zuständigen Ortsbeiräten vorgestellt. Faltblätter zur Lärminderungsplanung sollen eine breite Bürgerinformation sicherstellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Juni 2002BB 593Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainMagistratsbericht
  2. 14. Juni 2002OFOF 426/1Lärmminderungspläne für FrankfurtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 11. August 2002OFOF 563/6Aktuell werden die Stadtteile Höchst und Unterliederbach bearbeitet (Lärmminderungsplan), aber weder Bevölkerung noch Ortsbeirat merken etwas davon?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 13. August 2002OAOA 885Lärmminderungspläne für Frankfurt Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593Anregung
  5. 13. August 2002OAOA 880Aktuell werden die Stadtteile Höchst und Unterliederbach bearbeitet (Lärmminderungsplan), aber weder Bevölkerung noch Ortsbeirat merken etwas davon? Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593Anregung
  6. 5. Dezember 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 26 Wochen
    STST 2028Lärmminderungspläne für Frankfurt am Main
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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