Lärmminderungspläne für Frankfurt
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Der Ortsbeirat 1 nimmt den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis, da neben widersprüchlichen Aussagen zur Planung für die einzelnen Bezirke des Ortsbezirks 1 auch weiter Fragen hinsichtlich Zeitrahmen und Maßnahmen bestehen. Lärm ist immer wieder Thema im Ortsbeirat - in der Bürgerfragestunde oder in Kontakten zwischen einzelnen Ortsbeiräten mit Bürgerinnen und Bürgern. Neben Einzelereignissen (z. B. Baustelle) klagen Bürger weitaus häufiger über Dauerbelastungen. Gerade im Ortsbezirk 1 sind Maßnahmen, die die Wohnbevölkerung binden und außerdem für eine soziale Durchmischung der Gebiete sorgen, für das Überleben der Stadt notwendig. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593 Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.08.2002, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 885 2002 1.
a) Die Vorlage B 593 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 885 zur Kenntnis genommen.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 426/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 14.06.2002, OF 426/1
Betreff:
Lärmminderungspläne für Frankfurt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Ortsbeirat nimmt den B 593 als Zwischenbericht zur Kenntnis und verweist auf den ebenfalls vorliegenden Zwischenbericht B 672 vom 24.06.2002.
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
- Lt. Punkt 1 des B 593 kann mit der Bearbeitung der Lärmminderungsplanung für die Stadtteile Gutleutviertel, Gallusviertel und Innenstadt im Jahr 2002 begonnen werden. Ist zwischenzeitlich mit der Planung begonnen worden?
Falls ja:
a) für welche Stadtteile?
b) und wann kann mit dem Abschluss der Planung gerechnet werden?
Da es im nächsten Absatz heißt ". . Lärmminderungsplanung für den Ortsbezirk 1 nicht vor dem Jahr 2003 begonnen werden kann" bittet der Ortsbeirat um Auflösung des Widerspruchs zwischen beiden Aussagen. B 672 vom 24.06.2002 gibt an, dass nach Abschluss der Bearbeitung der Pläne für Stadtteile Höchst, Oberrad etc. die Bearbeitung der Stadtteile (u.a.) Gallus, Gutleut und Innenstadt erfolgt.
- Lt. Punkt 4 des B 593 strebt der Magistrat an, die einzelnen Maßnahmen der Lärmminderungspläne haushaltsneutral umzusetzen, d.h. durch entsprechende Auflagen in Genehmigungsverfahren (z. B. bei Baugenehmigungen).
a) Inwieweit werden bereits jetzt - und seit wann - Maßnahmen zur Lärmminderung durch Auflagen in Genehmigungsverfahren gefordert?
b) Welche Maßnahmen können durch Auflagen gefordert werden?
c) Welche Maßnahmen werden derzeit gefordert?
- Nach Vorliegen der Planungen zur Lärmminderung (bzw. Erhebung und Auswertung des Ist-Zustandes) soll ein Mitarbeiter der zuständigen Stelle die Ergebnisse sowie die Planung inhaltlich und mit Zeitrahmen zur Umsetzung in der Bürgerfragestunde den Ortsbeiräten und Bürgern erläutern, wie dies im B 672 vorgeschlagen wird.
Begründung:
Der Ortsbeirat 1 nimmt den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis, da neben widersprüchlichen Aussagen zur Planung für die einzelnen Bezirke des Ortsbezirks 1 auch weiter Fragen hinsichtlich Zeitrahmen und Maßnahmen bestehen.
Lärm ist immer wieder Thema im Ortsbeirat - in der Bürgerfragestunde oder in Kontakten zwischen einzelnen Ortsbeiräten mit Bürgerinnen und Bürgern. Neben Einzelereignissen (z. B. Baustelle) klagen Bürger weitaus häufiger über Dauerbelastungen. Gerade im Ortsbezirk 1 sind Maßnahmen, die die Wohnbevölkerung binden und außerdem für eine soziale Durchmischung der Gebiete sorgen, für das Überleben der Stadt notwendig.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593 Zuständige Ortsbeiräte: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Juni 2002BB 593Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 14. Juni 2002Sie sind hierOFOF 426/1Lärmminderungspläne für FrankfurtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 13. August 2002OAOA 885Lärmminderungspläne für Frankfurt Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593Anregung
- 5. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 2028Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme