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Lärmminderungspläne für Frankfurt Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593

Vorlagentyp: OA
26 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Der Ortsbeirat 1 nimmt den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis, da neben widersprüchlichen Aussagen zur Planung für die einzelnen Bezirke des Ortsbezirks 1 auch weiter Fragen hinsichtlich Zeitrahmen und Maßnahmen bestehen. Lärm ist immer wieder Thema im Ortsbeirat - in der Bürgerfragestunde oder in Kontakten zwischen einzelnen Ortsbeiräten mit Bürgerinnen und Bürgern. Neben Einzelereignissen (z. B. Baustelle) klagen Bürger weitaus häufiger über Dauerbelastungen. Gerade im Ortsbezirk 1 sind Maßnahmen, die die Wohnbevölkerung binden und außerdem für eine soziale Durchmischung der Gebiete sorgen, für das Überleben der Stadt notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2002, ST 2028 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.08.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 15.08.2002, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  3. Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ziffern 1. und
  6. Annahme, Ziffer
  7. Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und FAG (= Annahme) zu
  8. CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 593 = Kenntnis, OA 880 = Annahme, OA 885 = Ablehnung) PDS (B 593 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 880 und OA 885 = Annahme) BFF (B 593 = Kenntnis, OA 880 und OA 885 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 593 = Zurückweisung, OA 880 = Annahme, OA 885 = Ziffer
  9. Ablehnung, Rest Annahme) E.L. (B 593 = Kenntnis, OA 880 und OA 885 = vereinfachtes Verfahren)
  10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2002, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO
  11. Die Beratung der Vorlage B 593 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 885 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 880 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2002, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  18. Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis.
  19. Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  20. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  21. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  22. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und REP (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  23. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und REP (= Annahme)
  24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2002, TO II, TOP 45 Beschluss:
  25. Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis.
  26. Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  27. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und PDS (= Annahme) sowie REP und BFF (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Ziffer
  30. Ablehnung, Rest Annahme) zu
  31. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ziffern 1. und
  32. Annahme, Ziffer
  33. Ablehnung) und FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3780,
  34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2002 Aktenzeichen: 79 3

Inhalt

Anregung vom 13.08.2002, OA 885

entstanden aus Vorlage: OF 426/1 vom 14.06.2002

Betreff:

Lärmminderungspläne für Frankfurt Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats B 593 wird unter Hinweis auf den ebenfalls vorliegenden Zwischenbericht B 672 vom 24.06.2002 als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
  3. Gemäß dem ersten Punkt des Berichtes des Magistrats B 593 kann mit der Bearbeitung der Lärmminderungsplanung für die Stadtteile Gutleutviertel, Gallusviertel und Innenstadt im Jahr 2002 begonnen werden. Ist zwischenzeitlich mit der Planung begonnen worden? Falls ja,
    • a)für welche Stadtteile?
    • b)wann kann mit dem Abschluss der Planung gerechnet werden? Da es im nächsten Absatz heißt ". . Lärmminderungsplanung für den Ortsbezirk 1 nicht vor dem Jahr 2003 begonnen werden kann", bittet der Ortsbeirat um Auflösung des Widerspruchs zwischen beiden Aussagen. Im Bericht des Magistrats B 672 vom 24.06.2002 steht, dass nach Abschluss der Bearbeitung der Pläne für die Stadtteile Höchst, Oberrad etc. die Bearbeitung der Stadtteile Gallus, Gutleut und Innenstadt (u. a.) erfolgt.
  4. Gemäß dem vierten Punkt des Berichtes des Magistrats des B 593 strebt der Magistrat an, die einzelnen Maßnahmen der Lärmminderungspläne haushaltsneutral umzusetzen, das heißt durch entsprechende Auflagen in Genehmigungsverfahren (z. B. bei Baugenehmigungen).
    • a)Inwieweit werden bereits jetzt - und seit wann - Maßnahmen zur Lärmminderung durch Auflagen in Genehmigungsverfahren gefordert?
    • b)Welche Maßnahmen können durch Auflagen gefordert werden?
    • c)Welche Maßnahmen werden derzeit gefordert?
  5. Nach Vorliegen der Planungen zur Lärmminderung (bzw. Erhebung und Auswertung des Ist-Zustandes) soll ein Mitarbeiter der zuständigen Stelle die Ergebnisse sowie die Planung inhaltlich und mit Zeitrahmen zur Umsetzung in der Bürgerfragestunde den Ortsbeiräten und Bürgern erläutern, wie dies im B 672 vorgeschlagen wird. Begründung: Der Ortsbeirat 1 nimmt den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis, da neben widersprüchlichen Aussagen zur Planung für die einzelnen Bezirke des Ortsbezirks 1 auch weiter Fragen hinsichtlich Zeitrahmen und Maßnahmen bestehen. Lärm ist immer wieder Thema im Ortsbeirat - in der Bürgerfragestunde oder in Kontakten zwischen einzelnen Ortsbeiräten mit Bürgerinnen und Bürgern. Neben Einzelereignissen (z. B. Baustelle) klagen Bürger weitaus häufiger über Dauerbelastungen. Gerade im Ortsbezirk 1 sind Maßnahmen, die die Wohnbevölkerung binden und außerdem für eine soziale Durchmischung der Gebiete sorgen, für das Überleben der Stadt notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Juni 2002BB 593Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainMagistratsbericht
  2. 14. Juni 2002OFOF 426/1Lärmminderungspläne für FrankfurtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 13. August 2002Sie sind hier
    OAOA 885Lärmminderungspläne für Frankfurt Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593
    Anregung
  4. 5. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 2028Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO I, TOP 36
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 593 = Kenntnis, OA 880 = Annahme, OA 885 = Ablehnung) PDS (B 593 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 880 und OA 885 = Annahme) BFF (B 593 = Kenntnis, OA 880 und OA 885 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 593 = Zurückweisung, OA 880 = Annahme, OA 885 = Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme) E.L. (B 593 = Kenntnis, OA 880 und OA 885 = vereinfachtes Verfahren)

Verkehrsausschusses
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 53
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 593 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 885 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 880 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 21
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und REP (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 45
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGPDSREPBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und PDS (= Annahme) sowie REP und BFF (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) und FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung)

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