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Aktuell werden die Stadtteile Höchst und Unterliederbach bearbeitet (Lärmminderungsplan), aber weder Bevölkerung noch Ortsbeirat merken etwas davon? Bericht…

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Aktuell werden die Stadtteile Höchst und Unterliederbach bearbeitet (Lärmminderungsplan), aber weder Bevölkerung noch Ortsbeirat merken etwas davon? Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593

Vorlagentyp: OA
26 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Begründung

Lärm macht genauso krank wie z. B. Luftschadstoffe. Dies streitet wohl kaum jemand ab. Bereits 1990 wurde das Bundesimmissionsschutzgesetz entsprechend novelliert. Trotzdem ist der Weg bis zu einem flächendeckenden Lärmminderungsplan für Frankfurt offensichtlich noch sehr weit. Dabei gibt es praktisch keinen Stadtteil in Frankfurt, der nicht von Lärm geplagt wird, sei es Fluglärm, Straßenverkehrslärm oder Industrielärm. Der in der Vorlage B 593 angestrebte Zeitrahmen erscheint angesichts dieser Tatsachen sehr weit gefasst. Immerhin ist es erfreulich, dass nun in fünf Stadtteilen aktuell an Lärmminderungsplänen gearbeitet wird, jedoch ist zumindest dem für Höchst und Unterliederbach zuständigen Ortsbeirat 6 noch nichts über eine Beteiligung von Ortsbeirat oder Bevölkerung bekannt. Dabei wäre es wichtig, frühzeitig Erfahrungen bei der Einbeziehung der Betroffenen zu machen, damit die dabei gewonnenen Erkenntnisse in den Folgejahren in den anderen Stadtteilen genutzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2002, ST 2028 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.08.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 15.08.2002, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  3. Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ziffern 1. und
  6. Annahme, Ziffer
  7. Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und FAG (= Annahme) zu
  8. CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 593 = Kenntnis, OA 880 = Annahme, OA 885 = Ablehnung) PDS (B 593 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 880 und OA 885 = Annahme) BFF (B 593 = Kenntnis, OA 880 und OA 885 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 593 = Zurückweisung, OA 880 = Annahme, OA 885 = Ziffer
  9. Ablehnung, Rest Annahme) E.L. (B 593 = Kenntnis, OA 880 und OA 885 = vereinfachtes Verfahren)
  10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2002, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO
  11. Die Beratung der Vorlage B 593 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 885 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 880 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2002, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  18. Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis.
  19. Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  20. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  21. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  22. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und REP (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  23. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und REP (= Annahme)
  24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2002, TO II, TOP 45 Beschluss:
  25. Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis.
  26. Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  27. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und PDS (= Annahme) sowie REP und BFF (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Ziffer
  30. Ablehnung, Rest Annahme) zu
  31. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ziffern 1. und
  32. Annahme, Ziffer
  33. Ablehnung) und FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3780,
  34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2002 Aktenzeichen: 79 3

Inhalt

Anregung vom 13.08.2002, OA 880

entstanden aus Vorlage: OF 563/6 vom 11.08.2002

Betreff:

Aktuell werden die Stadtteile Höchst und Unterliederbach bearbeitet (Lärmminderungsplan), aber weder Bevölkerung noch Ortsbeirat merken etwas davon? Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, den politischen Gremien folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Stadtteile wurden für eine tiefer gehende Bearbeitung unter Einbeziehung der Ortsbeiräte und betroffener Bevölkerungsgruppen ausgewählt, und wann werden die betroffenen Ortsbeiräte hierüber informiert?
  2. In welcher Art wird die angekündigte Beteiligung von Ortsbeiräten und Bevölkerung ablaufen; was ist konkret geplant?
  3. Hält es der Magistrat für angemessen, 12 Jahre nach dem Bundesgesetz (§ 47a BImSchG im Jahre 1990) und der damit verbundenen Verpflichtung zur Aufstellung von Lärmminderungsplänen einen Bericht vorzulegen, in dem bis 2006 lediglich ein erster Durchgang einer flächendeckenden Bearbeitung des Stadtgebietes angestrebt wird?

Begründung:

Lärm macht genauso krank wie z. B. Luftschadstoffe. Dies streitet wohl kaum jemand ab. Bereits 1990 wurde das Bundesimmissionsschutzgesetz entsprechend novelliert. Trotzdem ist der Weg bis zu einem flächendeckenden Lärmminderungsplan für Frankfurt offensichtlich noch sehr weit. Dabei gibt es praktisch keinen Stadtteil in Frankfurt, der nicht von Lärm geplagt wird, sei es Fluglärm, Straßenverkehrslärm oder Industrielärm. Der in der Vorlage B 593 angestrebte Zeitrahmen erscheint angesichts dieser Tatsachen sehr weit gefasst.

Immerhin ist es erfreulich, dass nun in fünf Stadtteilen aktuell an Lärmminderungsplänen gearbeitet wird, jedoch ist zumindest dem für Höchst und Unterliederbach zuständigen Ortsbeirat 6 noch nichts über eine Beteiligung von Ortsbeirat oder Bevölkerung bekannt. Dabei wäre es wichtig, frühzeitig Erfahrungen bei der Einbeziehung der Betroffenen zu machen, damit die dabei gewonnenen Erkenntnisse in den Folgejahren in den anderen Stadtteilen genutzt werden können.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Juni 2002BB 593Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainMagistratsbericht
  2. 11. August 2002OFOF 563/6Aktuell werden die Stadtteile Höchst und Unterliederbach bearbeitet (Lärmminderungsplan), aber weder Bevölkerung noch Ortsbeirat merken etwas davon?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 13. August 2002Sie sind hier
    OAOA 880Aktuell werden die Stadtteile Höchst und Unterliederbach bearbeitet (Lärmminderungsplan), aber weder Bevölkerung noch Ortsbeirat merken etwas davon? Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593
    Anregung
  4. 5. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 2028Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO I, TOP 36
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 593 = Kenntnis, OA 880 = Annahme, OA 885 = Ablehnung) PDS (B 593 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 880 und OA 885 = Annahme) BFF (B 593 = Kenntnis, OA 880 und OA 885 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 593 = Zurückweisung, OA 880 = Annahme, OA 885 = Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme) E.L. (B 593 = Kenntnis, OA 880 und OA 885 = vereinfachtes Verfahren)

Verkehrsausschusses
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 53
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 593 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 885 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 880 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 21
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und REP (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 45
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 880 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGREPPDSÖkoLinX-ARLBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und PDS (= Annahme) sowie REP und BFF (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) und FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung)

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