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Aktuell werden die Stadtteile Höchst und Unterliederbach bearbeitet (Lärmminderungsplan), aber weder Bevölkerung noch Ortsbeirat merken etwas davon?

Vorlagentyp: OFGRÜNE
26 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Lärm macht genauso krank wie z.B. Luftschadstoffe. Dies streitet wohl kaum jemand ab. Bereits 1990 wurde das Bundesimmissionsschutzgesetz entsprechend novelliert. Trotzdem ist der Weg bis zu einem flächendeckenden Lärmminderungsplan für Frankfurt offensichtlich noch sehr weit. Dabei gibt es praktisch keinen Stadtteil in Frankfurt, der nicht von Lärm geplagt wird, sei es Fluglärm, Straßenverkehrslärm oder Industrielärm. Der im B593 angestrebte Zeitrahmen erscheint angesichts dieser Tatsachen sehr weit gefasst. Immerhin ist erfreulich, dass nun in 5 Stadtteilen aktuell an Lärmminderungsplänen gearbeitet wird, jedoch ist zumindest dem für Höchst und Unterliederbach zuständigen Ortsbeirat 6 noch nichts über eine Beteiligung von Ortsbeirat oder Bevölkerung bekannt. Dabei wäre es wichtig, frühzeitig Erfahrung in der Einbeziehung der Betroffenen zu machen, damit die dabei gewonnenen Erkenntnisse in den Folgejahren in den anderen Stadtteilen genutzt werden können. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593 Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2002, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung OA 880 2002

  1. Die Vorlage B 593 dient unter Hinweis auf OA 880 zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OF 563/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 11.08.2002, OF 563/6

Betreff:

Aktuell werden die Stadtteile Höchst und Unterliederbach bearbeitet (Lärmminderungsplan), aber weder Bevölkerung noch Ortsbeirat merken etwas davon?

Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

den politischen Gremien folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Stadtteile wurden für eine tiefergehende Bearbeitung unter Einbeziehung der Ortsbeiräte und betroffener Bevölkerungsgruppen ausgewählt, wann werden die betroffenen Ortsbeiräte hierüber informiert ?
  2. In welcher Art wird die angekündigte Beteiligung von Ortsbeiräten und Bevölkerung ablaufen, was ist konkret geplant ?
  3. Hält es der Magistrat für angemessen, 12 Jahre nach dem Bundesgesetz (§ 47a BimSchG im Jahre 1990) und der damit verbundenen Verpflichtung zur Aufstellung von Lärmminderungsplänen einen Bericht vorzulegen, in dem bis 2006 lediglich ein erster Durchgang einer flächendeckenden Bearbeitung des Stadtgebietes angestrebt wird ?

Begründung:

Lärm macht genauso krank wie z.B. Luftschadstoffe. Dies streitet wohl kaum jemand ab. Bereits 1990 wurde das Bundesimmissionsschutzgesetz entsprechend novelliert. Trotzdem ist der Weg bis zu einem flächendeckenden Lärmminderungsplan für Frankfurt offensichtlich noch sehr weit. Dabei gibt es praktisch keinen Stadtteil in Frankfurt, der nicht von Lärm geplagt wird, sei es Fluglärm, Straßenverkehrslärm oder Industrielärm. Der im B593 angestrebte Zeitrahmen erscheint angesichts dieser Tatsachen sehr weit gefasst.

Immerhin ist erfreulich, dass nun in 5 Stadtteilen aktuell an Lärmminderungsplänen gearbeitet wird, jedoch ist zumindest dem für Höchst und Unterliederbach zuständigen Ortsbeirat 6 noch nichts über eine Beteiligung von Ortsbeirat oder Bevölkerung bekannt. Dabei wäre es wichtig, frühzeitig Erfahrung in der Einbeziehung der Betroffenen zu machen, damit die dabei gewonnenen Erkenntnisse in den Folgejahren in den anderen Stadtteilen genutzt werden können.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593 Zuständige Ortsbeiräte: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Juni 2002BB 593Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainMagistratsbericht
  2. 11. August 2002Sie sind hier
    OFOF 563/6Aktuell werden die Stadtteile Höchst und Unterliederbach bearbeitet (Lärmminderungsplan), aber weder Bevölkerung noch Ortsbeirat merken etwas davon?
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 13. August 2002OAOA 880Aktuell werden die Stadtteile Höchst und Unterliederbach bearbeitet (Lärmminderungsplan), aber weder Bevölkerung noch Ortsbeirat merken etwas davon? Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 593Anregung
  4. 5. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 2028Lärmminderungspläne für Frankfurt am MainStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO I, TOP 49
Angenommen
Anregung OA 880 2002 1. Die Vorlage B 593 dient unter Hinweis auf OA 880 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 563/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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