Weltoffenes Frankfurt am Main - auf dem Weg zu einer lesben- und schwulenfreundlichen Stadt

Bericht des Magistrats vom 02.12.2019, B 465

Betreff: Weltoffenes Frankfurt am Main - auf dem Weg zu einer lesben- und schwulenfreundlichen Stadt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4740 - A 456/19 AfD -

1. LSBTIQ-Personen[1], die heute im Seniorenalter sind, haben häufig Zeit ihres Lebens unter Diskriminierungen unterschiedlicher Art bis hin zur staatlichen Verfolgung gelitten und konnten ihre sexuelle oder geschlechtliche Identität oft nicht offen leben. Die oftmals noch persönlich erlebte Verfolgung und Unterdrückung hat tiefe Spuren hinterlassen. Diskretion war auch eine Frage des (sozialen) Überlebens und wurde damit vielen zur zweiten Natur. Vor diesem Hintergrund bleibt für sie auch heutzutage Offenheit gegenüber sozialen Diensten undenkbar und Angebote der offenen Altenhilfe werden kaum in Anspruch genommen, weil sie befürchten, dass ihren spezifischen Bedürfnissen und Lebenserfahrungen nicht begegnet wird. Nur einige wenige Anbieter der ambulanten und stationären Altenhilfe haben sich der Aufgabe der Sensibilisierung für die Lebenswelten von LSBTIQ-Personen gestellt und adäquate Angebote geschaffen. Großer Handlungsbedarf besteht hinsichtlich der Vorbereitung der Einrichtungen und Anbieter der Seniorenhilfe auf diese Zielgruppe, sowohl hinsichtlich der Sensibilisierung und Fortbildung der Mitarbeitenden, wie auch der Konzeption spezifischer Angebote. Auch die Förderung der Akzeptanz der Mitbewohner und Mitbewohnerinnen in Senioreneinrichtungen gegenüber LSBTIQ-Personen ist ein wichtiger Aspekt zur Schaffung einer annehmenden Atmosphäre in den Wohn- und Pflegeeinrichtungen. Die stationären Einrichtungen der Altenhilfe sind verpflichtet [2] , die Bedürfnisse der älteren Personen, die pflegebedürftig sind, zu achten, zu fördern und zu schützen. Dies schließt die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität eines Menschen ein. Allerdings sind geschlechtliche und sexuelle Vielfalt nicht in allen stationären Pflegeeinrichtungen in Frankfurt am Main ein Thema. Dies ist auch im Bereich der offenen Altenhilfe nicht anders. Eine Herausforderung ist es, älteren LSBTIQ- Klienten und Klientinnen zu ermöglichen, ihre Identität leben zu können. Es ist ein Anliegen des Magistrats für die Themen und Belange von LSBTIQ-Personen so zu sensibilisieren, dass die Angebote der stationären/ambulanten und offenen Altenhilfe auch der Bedarfslage dieser Personen entsprechen.
2. In der Stadt Frankfurt am Main hat sich der Frankfurter Verband als größter Anbieter in der Seniorenhilfe zur Aufgabe gemacht, aktiv auf die Zielgruppe der LSBTIQ-Personen zuzugehen. Der Frankfurter Verband hat das Qualitätssiegel "Roze Looper" aus den Niederlanden übernommen, zum "Regenbogenschlüssel" weiterentwickelt und zwei seiner Einrichtungen zertifizieren lassen, um zu dokumentieren, dass sich diese Einrichtungen systematisch und nachweisbar darum bemühen, für LSBTIQ-Bewohner und Bewohnerinnen ein möglichst diskriminierungsfreies Umfeld zu schaffen. Zur Qualitätssicherung erfolgt die Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Frankfurter Verbandes durch die AIDS-Hilfe Frankfurt e.V. und die Lesben Informations- und Beratungsstelle LIBS e.V. Dieses Qualitätssiegel ist ein Aushängeschild für besonders sensibilisierte Senioreneinrichtungen und kann andere Träger der Seniorenhilfe motivieren, einen ähnlichen Weg zu gehen. Die Stadt Frankfurt fördert im Rahmen des "Frankfurter Programms Würde im Alter" den niedrigschwelligen Treffpunkt für schwule Senioren "Café Karussell", den die AIDS-Hilfe Frankfurt e.V. in Zusammenarbeit mit dem Frankfurter Verband betreibt. Damit unterstützt die Stadt Frankfurt ein Angebot, das auch den Raum bietet, sich mit den Angeboten der Seniorenhilfe kritisch auseinanderzusetzen. Ein ähnliches Angebot möchte der Frankfurter Verband mit dem LIBS e.V. verwirklichen. Ebenfalls fördert die Stadt Frankfurt im Rahmen des "Frankfurter Programms Würde im Alter" den ehrenamtlichen Besuchsdienst der AIDS-Hilfe Frankfurt e.V. für ältere HIV-positive Menschen und für ältere homosexuelle Männer. Mit der Unterstützung dieser Strukturen bemüht sich die Stadt Frankfurt, ein akzeptierendes Klima für ältere LSBTIQ-Personen in der Stadt herzustellen. Auch die Darstellung dieser Angebote in den städtischen Publikationen kann dazu beitragen, die Träger der Seniorenhilfe zu ermutigen, diese Zielgruppe für ihre jeweiligen Einrichtungen zu entdecken und entsprechende Angebote für sie zu entwickeln. Erforderlich ist dafür die Bereitschaft, sich mit dieser Zielgruppe vertraut zu machen und die Mitarbeitenden weiterzubilden. Darüber hinaus ist es entscheidend, dass sich die Träger der Seniorenhilfen zu einem Diversitätskonzept bekennen, das LSBTIQ-Personen miteinschließt.
3. Schwule und Lesben sind Personen, die nach wie vor Diskriminierung erfahren. Diskriminierungsfälle kommen in allen gesellschaftlichen Bereichen - wie Arbeitsplatz, Schule, Familie, Sport etc. - vor. Der Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main erhebt keine statistischen Daten. Der bei der Geschäftsstelle des Präventionsrates angesiedelte Arbeitskreis "Schwule und Lesben" hat es sich zum Ziel gesetzt, die Zeugenbereitschaft von gewaltbetroffenen Personen zu steigern. In diesem Zusammenhang werden zur Vermittlung von Verhaltenskompetenz für gewaltbeladene Situationen z.B. im LSBTIQ-Jugendzentrum KUSS 41 Seminare durchgeführt. Eine Nachfrage bei der Polizei hat ergeben, dass die statistischen Daten in diesem Zusammenhang nicht valide zu erlangen sind, so dass eine Veröffentlichung nicht erfolgt.
4. Im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind aufgrund der Qualitätskriterien in Frankfurt am Main alle städtisch geförderten Einrichtungen verpflichtet, geschlechtsspezifische Arbeit zu leisten. Die Vielfalt der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung soll Berücksichtigung in den Angeboten der Einrichtungen finden. Das Jugend- und Sozialamt führt deshalb regelmäßig Veranstaltungen wie Fachtage, Fortbildungen und Qualifizierungen zum Thema "Geschlechtliche Vielfalt und sexuelle Orientierung" durch. Diese Veranstaltungen werden auch zukünftig vom Jugend- und Sozialamt durchgeführt. Für erwachsene Bürger und Bürgerinnen bieten Frankfurter Träger, Vereine sowie Informations- und Beratungsstellen geschlechtsspezifisches Informationsmaterial, Veranstaltungen und/oder Fortbildungen an, so beispielsweise das LIBS (Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V.) oder der Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe (Initiative Regenbogenpflege). Das Ordnungsamt weist darauf hin, dass alle Bediensteten der Stadtpolizei Schulungen und Maßnahmen erhalten, die verhindern sollen, dass es überhaupt zu diskriminierendem Verhalten gegenüber Minderheiten kommt. Die Schulungskonzepte sind erfolgreich, finden regelmäßig statt und werden fortlaufend aktualisiert. Darüber hinaus ist die Stadtpolizei des Ordnungsamtes Mitglied im Arbeitskreis "Schwule und Lesben" des Präventionsrates. Dieser Arbeitskreis thematisiert Gewalt gegen Schwule und Lesben und führt Präventionsmaßnahmen durch. Ein Einschreiten der Stadtpolizei bei Verstößen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, erfolgt gegenüber Schwulen und Lesben in gleicher Weise, wie gegenüber anderen Personen auch.
5. Da über Inhalte von Lehrplänen auf Landesebene entschieden wird, kann der Magistrat hierüber keine Auskunft geben.
6. Siehe Antwort Frage 4.
7. Es gibt diverse Runden und Zusammenhänge, in denen die Kulturdezernentin mit Verantwortlichen (beispielsweise Theaterschaffende, Künstler und Künstlerinnen, Museumsleitungen und Kuratoren und Kuratorinnen) in den Dialog über das Thema Homosexualität treten kann: beispielsweise bei den regelmäßig stattfindenden Institutsleitungsrunden. Ausgehend davon stehen die Künste für einen grundsätzlich offenen Umgang mit Diversität und für Ambiguitätstoleranz. Immer wieder reflektieren sie multiperspektivisch und in vielfältigen künstlerischen Ausdrucksformen zeitgenössische Lebensentwürfe und Genderfragen. Künstlerisches Schaffen ist grundsätzlich nicht außerhalb des gesellschaftlichen Kontextes und der in der Gesellschaft stattfindenden Diskurse zu sehen. Von einer Öffentlichkeit gegenüber dem Thema Homosexualität und der Bereitschaft, dieses in all seinen Facetten auch künstlerisch zu beleuchten, ist daher auszugehen. Die Kulturdezernentin - ebenso wie andere Akteure und Akteurinnen der Stadtgesellschaft - könnte durchaus Impulse für Projekte geben, die sich mit Homosexualität beschäftigen. Eine derartige Anregung kann aufgegriffen, muss aber keineswegs zwangsläufig umgesetzt werden. Insofern ist die Freiheit der Kunst unberührt.
8. Siehe Frage 7
9. Zunächst ist festzustellen, dass in der Ordnung für die Ehrung verdienter Persönlichkeiten und von Alters- und Ehejubilaren durch die Stadt Frankfurt am Main (Ehrungsordnung) keine Auszeichnung aufgeführt ist, die explizit für Verdienste auf dem Gebiet des gesellschaftlichen und künstlerischen Dialogs zu den Themen Homosexualität/Identities bestimmt ist. Für Engagement auf diesem Gebiet dürften in erster Linie die Verleihung von Ehrenplakette, Goetheplakette oder Bürgermedaille in Frage kommen. Das Protokoll sammelt die eingehenden Vorschläge und legt diese den Gremien vor, die dann dem Magistrat geeignete Personen vorschlagen. Zur Frage der Verleihung von Kulturpreisen kann eine Stellungnahme nur durch das Dezernat VII erfolgen. Durch das Protokoll erfolgt nur die Organisation der Preisverleihung. Die Anregung auf eine städtische Ehrung kann formlos erfolgen, sollte aber zumindest Angaben zur vorgeschlagenen Person (Name, Anschrift, Geburtsdatum), Art und Umfang der ehrenamtlichen Tätigkeit und ggf. Referenzpersonen, Vereine oder Organisationen, die zum Engagement der/des Vorgeschlagenen Stellung nehmen können, enthalten. Darüber hinaus organisiert das Protokoll seit einigen Jahren regelmäßig Veranstaltungen mit Bezug zur LSBTIQ-Community. Dazu zählen z.B. die Kranzniederlegung zum Internationalen Tag gegen Homophobie (IDAHO) am Mahnmal "Frankfurter Engel"/Klaus-Mann-Platz, ein Empfang im Kaisersaal des Römers zum Christopher-Street-Day (CSD) sowie das Hissen der Regenbogenfahne zum Start der jährlichen CSD-Parade. Grundsätzlich sind die Gremien/Findungskommissionen/Jurys, die über die Verleihung von Kulturpreisen beraten, an die jeweiligen Satzungen und Vergaberichtlinien gebunden, davon abgesehen aber frei in ihrer Entscheidung. Im Austausch über würdige Preisträger und Preisträgerinnen besteht durchaus die Möglichkeit, Jurymitglieder auf preiswürdige Personen und deren Werk hinzuweisen, die sich mit dem gesellschaftlichem und künstlerischem Dialog zu den Themen Homosexualität und Geschlechtsidentität auseinandersetzen, oder solche für die entsprechenden Preise vorzuschlagen.
10. Siehe Frage 9
11. Die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF) wirbt für Reisende im Bereich LSBTIQ verstärkt durch die stetige Erweiterung der touristischen Website. Dazu zählen zielgruppengerechte Inhalte, gezielte Anzeigenschaltungen in entsprechenden Medien im In- und Ausland sowie die Teilnahme an Kampagnen der Deutschen Zentrale für Tourismus. Zudem werden immer wieder Journalisten und Journalistinnen aus dem In- und Ausland für LSBTIQ-Medien nach Frankfurt eingeladen.
12. Nach Erkenntnissen der TCF werden zahlungskräftige Reisende aus islamischen Ländern in keiner Weise durch lesbische oder schwule Touristen und Touristinnen von ihren Reiseplänen abgehalten. Reisende aus den Islamischen Ländern können zumeist gut einschätzen, dass in der Mentalität europäischer Länder lesbische und schwule Reisende sowie Einheimische genauso offen leben können, wie heterosexuelle. Auch aus Studien oder Prognosen der Deutschen Zentrale für Tourismus geht nichts Anderes hervor. Insofern sieht der Magistrat hier keinen Widerspruch.
13. Fehlanzeige
14. Fehlanzeige
15. Der Magistrat ist in seiner Ansprache und Verlautbarungen stets bemüht, diskriminierungsfreie Sprache zu gebrauchen.
16. Siehe 15.
17. Die Sichtbarkeit von LSBTIQ- Lebensweisen geschieht über spezifische Veranstaltungen oder durch Förderung von Vereinen und Initiativen, die zu LSBTIQ-Themen arbeiten. Mit den städtisch bezuschussten Einrichtungen (mit dem Schwerpunkt sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identität (LSBTIQ)) der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der offenen, stationären und ambulanten Altenhilfe, Behindertenhilfe und der freien Wohlfahrtspflege werden Treffpunkte für Jugendliche und Personen jeglicher sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identität angeboten. Gemeinsam mit diesen Einrichtungen wird das Ziel verfolgt, den Besucher und Besucherinnen dieser Treffs - im Coming Out-Prozess Aufklärung, Begleitung und Unterstützung anzubieten, - im Umgang mit Diskriminierung und Konflikten im Zusammenhang mit der eigenen sexuellen Orientierung sowie der geschlechtlichen Identität Unterstützung zu bieten. Zudem wird daran gearbeitet, - die Fach- und politische Öffentlichkeit für die Aktualität der Themen sexuelle Orientierung und Geschlechteridentitäten in der öffentlichen und medialen Darstellung zu gewinnen sowie - die Bürger und Bürgerinnen und Fachkräfte durch entsprechende (Fortbildungs- und Informations-) Veranstaltungen zu informieren und zu sensibilisieren. Durch die in 2018 installierten gleichgeschlechtlichen Ampelsymbole an der Konstablerwache verleiht der Magistrat LSBTIQ-Themen mehr visuelle Sichtbarkeit im Stadtbild. Wie bereits im Bericht des Magistrats vom 07.12.2018, B 394, erwähnt, wurde im Jahr 2018 am Knotenpunkt Zeil/ Konrad-Adenauer-Straße (Konstablerwache) eine der dort vorhandenen ampelgeregelten Fußgängerfurten mit gleichgeschlechtlichen Ampelsymbolen ausgestattet. Zudem hat die Verkehrsgemeinschaft Frankfurt gemeinsam mit den Dezernaten Integration und Bildung sowie Verkehr aus Anlass des 50-Jährigen Jubiläums des Aufstandes in der Christopher Street in New York City eine Straßenbahn zum Thema Akzeptanz und Gleichstellung der LSBTIQ-Community gestaltet. Damit demonstriert der Magistrat die Bedeutung der Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTIQ-Personen in der Stadtgesellschaft und erhöht deren Sichtbarkeit gegenüber der Mehrheitsgesellschaft.
18. Schwule und Lesben können sich in einer heteronormativen Gesellschaftsordnung nur schwer wiederfinden sowie begegnen. Durch ihre Marginalisierung und ihre verhältnismäßig geringe Repräsentanz werden ihre Anliegen nur unzureichend erfasst, was zu Benachteiligung führt. Ferner erleben sie aufgrund von Homophobie weiterhin Diskriminierungen in jeglicher Form. Wenn sie als Schwule oder Lesben sichtbar bzw. dargestellt werden, geschieht dies zumeist in klischeehafter, negativ konnotierter Weise.