Weltoffenes Frankfurt am Main - auf dem Weg zu einer lesben- und schwulenfreundlichen Stadt

Anfrage vom 20.02.2019, A 456

Betreff: Weltoffenes Frankfurt am Main - auf dem Weg zu einer lesben- und schwulenfreundlichen Stadt Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 14.05.2019 und 16.09.2019 Mit dem Bericht B 394 vom 07.12.2018 ("Weltoffenes Frankfurt am Main - auf dem Weg zu einer lesben- und schwulenfreundlichen Stadt") wurde ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005 (§ 10452 b) umgesetzt. Im Bericht wird ausgeführt, dass die Sozialverwaltung im Dialog mit den Trägern der Altenhilfe eine Sensibilisierung der in der Altenhilfe Tätigen für die besonderen Probleme von Lesben und Schwulen erreicht werden soll. Im Bereich der Pflege soll die Sensibilisierung bereits bei der Werbung und Aufnahme durch die Pflegeeinrichtungen sichtbar werden. Weiterhin soll Gewalt gegen Schwule und Lesben im Rahmen der Kampagnen des Präventionsrates thematisiert werden. Darüber hinaus sind die Kräfte des Ordnungsamtes für die Probleme von Schwulen und Lesben insbesondere im Rahmen von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu sensibilisieren. Weiterhin soll die Selbsthilfestruktur der lesbisch-schwulen Community gefördert werden. Es sollen Fortbildungs- und Informationsangebote für städtische Einrichtungen, Selbsthilfeeinrichtungen, freie Träger, Kliniken, Behindertenverbände und -einrichtungen gemacht werden. Zusätzlich soll der Magistrat beim Land Hessen anregen, dass Thema Homosexualität in die Lehrpläne für Gesundheitsberufe zu integrieren. Im Bericht wurde weiterhin ausgeführt, dass Homosexualität Eingang in die Fortbildungsangebote für in der Jugendhilfe Tätigen finden soll, insbesondere für diejenigen, die mit Erziehungsberatung befasst sind. Im Schulungsprogramm der Ausbildung von JugendleiterInnen (JuLeiCa) soll die Themen Coming Out, sexuelle Identitäten und Regenbogenfamilien im Rahmen eines Bausteins verankert werden. Das Thema "lesbische Mädchen und schwule Jungen" ist in den Leitlinien des Sozial- und Jugendamtes zu verankern. Der Kulturdezernent soll bei den Verantwortlichen anregen, das Thema Homosexualität integrativ in Ausstellungen, Führungen, Vorträgen und anderen Veranstaltungen zu thematisieren. Die Verantwortlichen der Kulturinstitute sollen außerdem die KünstlerInnen der Darstellenden Kunst zur Auseinandersetzung mit den Themen Homosexualität/Identities ermuntern. Die Stadt Frankfurt berücksichtigt bei zukünftigen allgemeinen Ehrungen und Verleihungen von Kulturpreisen Personen, die sich mit dem gesellschaftlichen und künstlerischen Dialog zu den Themen Homosexualität/Identities auseinandersetzen. Darüber hinaus soll die Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main wird aufgefordert werden, um lesbische Touristinnen und schwule Touristen zu werben und den Führer "Frankfurt Welcome" durch Hinweise auf lesbisch-schwule Kultur- und Szeneangebote zu erweitern und zu ergänzen. Das gleiche gilt für die weiteren touristischen Publikationen der Stadt. Die Stadt soll zukünftig ehrenamtliches Engagement im lesbischschwulen Bereich wie anderes ehrenamtliches Engagement ehren. Dazu gehört auch eine Aufnahme in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen. Unter Koordination des Rechtsamts prüfen alle städtischen Ämter ihre Rechtsbereiche im Stadtrecht und Formulare auf diskriminierende Formulierungen und ob Lesben und Schwule spezifisch berücksichtigt werden können. Das Rechtsamt berichtet der Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisse. Darüber hinaus möge in Hinblick auf die Ergebnisse des Runden Tischs die Antidiskriminierungsrichtlinie überarbeitet werden. Ein wichtiges Ziel des Magistrats ist es, die Sichtbarkeit von LSBTIQ-Lebensweisen in der Stadt Frankfurt am Main zu erhöhen und Benachteiligungen von LSBTIQ-Personen entgegenzuwirken. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Welche besonderen Probleme sieht der Magistrat bei Lesben und Schwulen in der Altenhilfe?
2. Wie stellt sich der Magistrat die Werbung und Aufnahme durch die Pflegeeinrichtungen in Bezug auf Lesben und Schwule vor?
3. Wo sieht der Magistrat spezifische Gewalt gegen Schwule und Lesben, d.h. wie viele Fälle von Gewalt gegen Schwule und Lesben sind dem Magistrat für die Stadt Frankfurt für die Jahre 2016 bis 2018 bekannt?
4. Wie stellt sich der Magistrat konkret Fortbildungs- und Informationsangebote für städtische Einrichtungen, Selbsthilfeeinrichtungen, freie Träger, Kliniken, Behindertenverbände und -einrichtungen vor?
5. Wie soll das Thema Homosexualität in die Lehrpläne für Gesundheitsberufe integriert werden?
6. Wie soll das Thema Homosexualität Eingang in die Fortbildungsangebote für in der Jugendhilfe Tätigen finden?
7. Wie soll "der Kulturdezernent" (handelt es sich nicht eigentlich um eine Kulturdezernentin?) bei den Verantwortlichen anregen, das Thema Homosexualität integrativ in Ausstellungen, Führungen, Vorträgen und anderen Veranstaltungen zu thematisieren?
8. Wie verträgt sich die unter 7. angeführte Absicht mit der Freiheit der Kunst?
9. Wie soll die Intention des Magistrats, bei zukünftigen allgemeinen Ehrungen und Verleihungen von Kulturpreisen solche Personen zu berücksichtigen, die sich mit dem gesellschaftlichen und künstlerischen Dialog zu den Themen Homosexualität/Identities auseinandersetzen konkret umgesetzt werden?
10. Wie verträgt sich die unter 9. angeführte Absicht mit den jeweiligen Verleihungsrichtlinien?
11. Wie stellt sich der Magistrat konkret die verstärkte Werbung um lesbische Touristinnen und schwule Touristen durch die Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main vor?
12. Hat der Magistrat bei seiner unter 11. geäußerten Absicht berücksichtigt, dass diese zahlungskräftige Touristen aus islamischen Ländern davon abhalten könnte, die Stadt Frankfurt zu besuchen?
13. Beabsichtigt der Magistrat, für Aufnahme von Personen mit ehrenamtlichem Engagement im lesbischschwulen Bereich in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen eine bestimmte Quotenregelung vorzusehen?
14. Falls 13. zutreffend: wie hoch soll der Prozentsatz dieser Personen sein?
15. Geht der Magistrat davon aus, dass Formulare der Stadt Frankfurt diskriminierende Formulierungen enthalten sind?
16. Wie möchte der Magistrat die spezifischen Belange von Lesben und Schwule in städtischen Formularen berücksichtigen?
17. Auf welche Weise möchte der Magistrat die Sichtbarkeit von LSBTIQ-Lebensweisen in der Stadt Frankfurt erhöhen?
18. Welchen konkreten Benachteiligungen sind LSBTIQ-Personen nach Auffassung des Magistrats in Frankfurt ausgesetzt?