Verbindung der Albert-Blank-Straße zur Internationalen Schule schließen!

Bericht des Magistrats vom 02.06.2003, B 445

Betreff:

Verbindung der Albert-Blank-Straße zur Internationalen Schule schließen!

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.12.2002, § 4330 - OA 56, OA 721 und OA 1005 OBR 6, l. B 1027/02 -

Die Auswertung der am 05.03.2002 durchgeführten Verkehrszählung weist nach, dass kein Schleichverkehr zwischen der Sindlinger Bahnstraße und der Hoechster Farbenstraße auftritt.

In dem Zählintervall zwischen 6:00 Uhr und 9:00 Uhr wurden 161 Kfz und zwischen 15:30 und 18:30 Uhr 92 Kfz gezählt, die über die Albert-Blank-Straße in Richtung Internationale Schule fuhren.

Diese Belastungen im Zielverkehr zur Internationalen Schule sind so gering, dass entsprechend § 45 Abs. 9 Satz 1 und 2 der Straßenverkehrs-Ordnung greift, wonach Verkehrszeichen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wo aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen der Bestimmung genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar, so dass weitergehende Maßnahmen entbehrlich sind.

Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass die "Straße zur Internationalen Schule" über einen häufig geschlossenen Bahnübergang führt. Die Schließzeiten werden von der Deutschen Bundesbahn mit 36 min/h in den Zeiten zwischen 7:00 Uhr und 9:00 Uhr und bis zu 39 min/h zwischen 17:00 Uhr und 18:00 Uhr angegeben. Im Einsatzfall ist für Rettungsdienste sowie Sicherheitsdienste eine ungehinderte Anfahrt zwingend erforderlich. Dies ist mit den o. g. Schließzeiten am Bahnübergang nicht gegeben, da bereits heute die gesetzlich zulässige Hilfsfrist nahezu ausgeschöpft ist.

Einer Schließung der Zufahrtsmöglichkeit von der Albert-Blank-Straße zur Internationalen Schule kann daher im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes sowie unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse nicht entsprochen werden.

Auf der Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) liegt die Ausführung der StVO in der Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde, ihr ist mithin die alleinige Entscheidungsbefugnis insbesondere über Verkehrsbeschränkungen und -verbote im öffentlichen Verkehrsraum übertragen, sie unterliegt den Weisungen der zuständigen obersten Landesbehörde

(§ 6 StVG, § 44 Abs. 1, 45 StVO).

Gemäß § 85 des Hess. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Verbindung mit § 1 Nr. 5 der Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben der Gefahrenabwehr an die allgemeinen Polizeibehörden gehören die nach § 44 und 45 StVO in der Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde liegenden Aufgaben zum Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters - allgemeine Ordnungsbehörde.

Nach § 150 HGO ist der "Oberbürgermeister" insoweit die Bezeichnung für eine besondere selbständige Behörde, die nicht der Beschlussfassung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften unterliegt.

Demzufolge verfügen in diesem Aufgabenbereich Stadtverordnetenversammlung und Magistrat über keine Entscheidungskompetenz, sie kann daher auch nicht durch Ortsrecht (Satzung) oder Beschlussfassung einem Ortsbeirat übertragen werden.

Die eigenständige Entscheidungsbefugnis nach der StVO, also letztlich insbesondere darüber zu befinden, wo welche Beschilderung anzuordnen ist, kann angesichts der dargestellten Verkehrsrechtsordnung nicht anstelle oder neben der Straßenverkehrsbehörde durch die Stadtverordnetenversammlung bzw. den Ortsbeirat ausgeübt werden.