Schluss mit Katz und Maus! Verbindung Albert-Blank-Straße zur Internationalen Schule schließen! Beschluss der Stadtverordnetenversammlung endlich umsetzen!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat hat für das unverständliche Katz-und Maus-Spiel des Magistrats kein Verständnis mehr. Offenbar geht es dem Magistrat nur noch darum, mit fadenscheinigen Argumenten die Beschlüsse sowohl des Ortsbeirates als auch der Stadtverordneten zu ignorieren. Offenbar gibt es Interessen anderer Gruppen, die hier Präferenz genießen. Die Mißachtung der parlamentarischen Beschlüsse durch den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist unerträglich. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1027 Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2002, TO I, TOP 69 Beschluss: Anregung OA 1005 2002
- Die Vorlage B 1027 wird unter Hinweis auf OA 1005 zurückgewiesen.
- Die Vorlage OF 657/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 16.10.2002, OF 657/6
Betreff:
Schluss mit Katz und Maus! Verbindung Albert-Blank-Straße zur Internationalen Schule schließen! Beschluss der Stadtverordnetenversammlung endlich umsetzen!
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Zwischenbericht B 1027 wird zurückgewiesen.
- Gleichzeitig wird der Magistrat eindringlich aufgefordert, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 30.8.2001, § 661 sowie vom 23.5.2002, § 2965 umgehend umzusetzen.
Begründung:
Der Ortsbeirat hat für das unverständliche Katz-und Maus-Spiel des Magistrats kein Verständnis mehr. Offenbar geht es dem Magistrat nur noch darum, mit fadenscheinigen Argumenten die Beschlüsse sowohl des Ortsbeirates als auch der Stadtverordneten zu ignorieren. Offenbar gibt es Interessen anderer Gruppen, die hier Präferenz genießen.
Die Mißachtung der parlamentarischen Beschlüsse durch den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist unerträglich.
Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1027 Zuständige Ortsbeiräte: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. September 2002BB 1027Verbindung der Albert-Blank-Straße zur ISF wieder schließenMagistratsbericht
- 16. Oktober 2002Sie sind hierOFOF 657/6Schluss mit Katz und Maus! Verbindung Albert-Blank-Straße zur Internationalen Schule schließen! Beschluss der Stadtverordnetenversammlung endlich umsetzen!Ortsbeiratsantrag · CDU
- 22. Oktober 2002OAOA 1005Schluss mit Katz und Maus! Verbindung Albert-Blank-Straße zur Internationalen Schule schließen! Beschluss der Stadtverordnetenversammlung endlich umsetzen! Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1027Anregung
- 2. Juni 2003Antwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 445Verbindung der Albert-Blank-Straße zur Internationalen Schule schließen!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme