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Schluss mit Katz und Maus! Verbindung Albert-Blank-Straße zur Internationalen Schule schließen! Beschluss der Stadtverordnetenversammlung endlich umsetzen!…

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Schluss mit Katz und Maus! Verbindung Albert-Blank-Straße zur Internationalen Schule schließen! Beschluss der Stadtverordnetenversammlung endlich umsetzen! Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1027

Vorlagentyp: OA
37 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Begründung

Der Ortsbeirat hat für das unverständliche Katz-und Maus-Spiel des Magistrats kein Verständnis mehr. Offenbar geht es dem Magistrat nur noch darum, mit fadenscheinigen Argumenten die Beschlüsse sowohl des Ortsbeirates als auch der Stadtverordnetenversammlung zu ignorieren. Offenbar gibt es Interessen anderer Gruppen, die hier Präferenz genießen. Die Missachtung der parlamentarischen Beschlüsse durch den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist unerträglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1027 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.06.2003, B 445 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 23.10.2002 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2002, TO I, TOP 72 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1005 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2002, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 1027 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1005 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, FDP und REP gegten SPD (= vereinfachtes Verfahren); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und REP (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
  8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2002, TO I, TOP 61 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  9. Die Vorlage B 1027 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1005 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  10. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 1027 = Kenntnis, OA 1005 = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 1027 = Zurückweisung, OA 1005 = Annahme) E.L. (B 1027 = Kenntnis, OA 1005 = Ziffer
  11. Ablehnung, Ziffer
  12. Annahme)
  13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002, TO II, TOP 75 Beschluss:
  14. Die Vorlage B 1027 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1005 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  15. CDU, SPD, FDP, FAG, REP und E.L. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
    • b)CDU, GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4330,
  16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 22.10.2002, OA 1005

entstanden aus Vorlage: OF 657/6 vom 16.10.2002

Betreff:

Schluss mit Katz und Maus! Verbindung Albert-Blank-Straße zur Internationalen Schule schließen! Beschluss der Stadtverordnetenversammlung endlich umsetzen! Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1027

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage B 1027 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  2. Gleichzeitig wird der Magistrat eindringlich aufgefordert, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001, § 661, sowie vom 23.05.2002, § 2965, umgehend umzusetzen.

Begründung:

Der Ortsbeirat hat für das unverständliche Katz-und Maus-Spiel des Magistrats kein Verständnis mehr. Offenbar geht es dem Magistrat nur noch darum, mit fadenscheinigen Argumenten die Beschlüsse sowohl des Ortsbeirates als auch der Stadtverordnetenversammlung zu ignorieren. Offenbar gibt es Interessen anderer Gruppen, die hier Präferenz genießen. Die Missachtung der parlamentarischen Beschlüsse durch den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist unerträglich.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1027

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. September 2002BB 1027Verbindung der Albert-Blank-Straße zur ISF wieder schließenMagistratsbericht
  2. 16. Oktober 2002OFOF 657/6Schluss mit Katz und Maus! Verbindung Albert-Blank-Straße zur Internationalen Schule schließen! Beschluss der Stadtverordnetenversammlung endlich umsetzen!Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 22. Oktober 2002Sie sind hier
    OAOA 1005Schluss mit Katz und Maus! Verbindung Albert-Blank-Straße zur Internationalen Schule schließen! Beschluss der Stadtverordnetenversammlung endlich umsetzen! Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1027
    Anregung
  4. 2. Juni 2003Antwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 445Verbindung der Albert-Blank-Straße zur Internationalen Schule schließen!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 72
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1005 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 16 · 03.12.2002
TO I, TOP 29
Angenommen
1. Die Vorlage B 1027 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1005 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2 / a)
Sonstige:
CDU (vereinfachtes Verfahren)Grüne (vereinfachtes Verfahren)FDP (vereinfachtes Verfahren)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPREP
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegten SPD (= vereinfachtes Verfahren); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und REP (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 61
Angenommen
1. Die Vorlage B 1027 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1005 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
REP (B 1027 = Kenntnis, OA 1005 = Ablehnung)PDS (B 1027 = Zurückweisung, OA 1005 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 1027 = Zurückweisung, OA 1005 = Annahme)E.l (B 1027 = Kenntnis, OA 1005 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPD
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 1027 = Kenntnis, OA 1005 = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 1027 = Zurückweisung, OA 1005 = Annahme) E.L. (B 1027 = Kenntnis, OA 1005 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 75
Angenommen
1. Die Vorlage B 1027 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1005 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREPE.l
Ablehnung:
GrünePDSÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREPE.l
Ablehnung:
SPDPDSÖkoLinX-ARL
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrünePDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
SPDFAGFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG, REP und E.L. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und REP (= Ablehnung)

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Aktuelle Vorlage

OA_1005_2002 Schluss mit Katz und Maus! Verbindung Albert-Blank-Straße zur Internationalen Schule schließen! Beschluss der Stadtverordnetenversammlung endlich umsetzen! Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1027

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