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Verbindung Albert-Blank-Straße zur ISF wieder schließen

Vorlagentyp: OFCDUSPDGRÜNE
109 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Anbindung der ISF an die Höchster Farbenstraße ist inzwischen endlich fertiggestellt, der Bahnübergang verbreitert. Damit kann der ursprüngliche Zustand der Albert-Blank-Straße wiederhergestellt werden, wie dies den Anwohnern versprochen worden war, als die Albert-Blank-Straße als Baustraße für den Bau der ISF herhalten mußte. Die Anwohner werden derzeit durch den Verkehr zur Schule erheblich belästigt und fordern mit einer Unterschriftenaktion die Schließung der Verbindung. In einer Bürgerversammlung am 21.5.2001 in Sindlingen konnten sich Politiker von CDU, SPD und GRÜNEN überzeugen, dass die überwältigende Mehrheit der Anwesenden vehement die Schließung fordert. Die Bewohner der Albert-Blank-Straße haben während der Bauzeit den Lärm, Dreck und Gestank der Baufahrzeuge ertragen müssen, und zwar viel länger, als ursprünglich versprochen. Das Trauerspiel um die Verzögerungen beim Bau der Baustraße ist hinlänglich bekannt. Wenigstens das Versprechen, die Verbindung Albert-Blank-Straße nach Fertigstellung der neuen Anbindung wieder zu schließen sollte nun unbedingt eingehalten werden. Die Behauptung des Amtes, die Bewohner hätten zwischenzeitlich ihre Meinung geändert, entspricht nicht den Tatsachen. Aus dieser auf der Bürgerversammlung gewonnenen Erkenntnis resultiert dieser gemeinsame Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN im Ortsbeirat 6. Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.04.2001, B 333 Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 29.05.2001, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung OA 56 2001

  1. Die Vorlage B 333 wird unter Hinweis auf OA 56 zurückgewiesen.
  2. Die Vorlage OF 86/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 28.05.2001, OF 86/6

Betreff:

Verbindung Albert-Blank-Straße zur ISF wieder schließen

Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Verbindung der Albert-Blank-Straße zur Internationalen Schule Frankfurt (ISF) am Ende der Albert-Blank-Straße mit geeigneten Mitteln zu verschließen.

Begründung:

Die Anbindung der ISF an die Höchster Farbenstraße ist inzwischen endlich fertiggestellt, der Bahnübergang verbreitert. Damit kann der ursprüngliche Zustand der Albert-Blank-Straße wiederhergestellt werden, wie dies den Anwohnern versprochen worden war, als die Albert-Blank-Straße als Baustraße für den Bau der ISF herhalten mußte. Die Anwohner werden derzeit durch den Verkehr zur Schule erheblich belästigt und fordern mit einer Unterschriftenaktion die Schließung der Verbindung. In einer Bürgerversammlung am 21.5.2001 in Sindlingen konnten sich Politiker von CDU, SPD und GRÜNEN überzeugen, dass die überwältigende Mehrheit der Anwesenden vehement die Schließung fordert. Die Bewohner der Albert-Blank-Straße haben während der Bauzeit den Lärm, Dreck und Gestank der Baufahrzeuge ertragen müssen, und zwar viel länger, als ursprünglich versprochen. Das Trauerspiel um die Verzögerungen beim Bau der Baustraße ist hinlänglich bekannt. Wenigstens das Versprechen, die Verbindung Albert-Blank-Straße nach Fertigstellung der neuen Anbindung wieder zu schließen sollte nun unbedingt eingehalten werden.

Die Behauptung des Amtes, die Bewohner hätten zwischenzeitlich ihre Meinung geändert, entspricht nicht den Tatsachen. Aus dieser auf der Bürgerversammlung gewonnenen Erkenntnis resultiert dieser gemeinsame Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN im Ortsbeirat 6.

Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.04.2001, B 333 Zuständige Ortsbeiräte: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. April 2001BB 333Maßnahmen zur Verhinderung von Schleichverkehr in der Albert-Blank-Straße in SindlingenMagistratsbericht
  2. 28. Mai 2001Sie sind hier
    OFOF 86/6Verbindung Albert-Blank-Straße zur ISF wieder schließen
    Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE
  3. 29. Mai 2001OAOA 56Verbindung Albert-Blank-Straße zur ISF wieder schließen Bericht des Magistrats vom 30.04.2001, B 333Anregung
  4. 25. Februar 2002BB 224Verbindung Albert-Blank-Straße zur ISF wieder schließenMagistratsbericht
  5. 2. Juni 2003Antwort des Magistrats · nach 109 WochenBB 445Verbindung der Albert-Blank-Straße zur Internationalen Schule schließen!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 2 · 29.05.2001
TO I, TOP 56
Angenommen
Anregung OA 56 2001 1. Die Vorlage B 333 wird unter Hinweis auf OA 56 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 86/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

PARLIS

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Ortsbeiratssitzung
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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_86-6_2001 Verbindung Albert-Blank-Straße zur ISF wieder schließen

Diese Vorlage verweist auf