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Verbindung Albert-Blank-Straße zur ISF schließen, der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist ernst gemeint !

Vorlagentyp: OFGRÜNE
66 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Wie in der OA 56 ausführlich dargelegt, war die Verbindung zwischen Albert-Blank-Straße und ISF seinerzeit nur als Provisorium während der Bauphase gedacht, in Zusammenhang mit der Problematik um die verzögerte Fertigstellung der Baustraße zur ISF. Es war den Anwohnern immer versprochen worden, dass danach die Verbindung wieder geschlossen würde. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt hält sich an gegebene Versprechen, zumal die Schließung auch weiter von den Betroffenen gefordert wird, da eine erhebliche Belastung durch Verkehr entstanden ist, der nach den ursprünglichen Planungen vollständig über die neue Baustraße abgewickelt werden sollte. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.8.2001 ist eindeutig. Er lautet: "Der Magistrat wird beauftragt, die Verbindung der Albert-Blank-Straße zur internationalen Schule Frankfurt (ISF) am Ende der Albert-Blank-Straße mit geeigneten Mitteln zu verschließen. " Darin ist von keinem Prüfungsauftrag die Rede und von keiner Verkehrszählung. Wenn die Stadtverordnetenversammlung beabsichtigt hätte, den Antrag des Ortsbeirates zur Prüfung und zum Bericht an den Magistrat zu leiten, hätte sie dies getan. Es kann nicht hingenommen werden, dass der Magistrat sich derart sperrt, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 224 Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2002, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung OA 721 2002

  1. Die Vorlage B 224 wird unter Hinweis auf OA 721 zurückgewiesen.
  2. Die Vorlage OF 463/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgende Ziffer ergänzt wird: "2. Die Vorlage B 224 wird an den Magistrat zurückverwiesen." Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 23.03.2002, OF 463/6

Betreff:

Verbindung Albert-Blank-Straße zur ISF schließen, der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist ernst gemeint !

Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstens den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 661 vom 30.8.2001 umzusetzen. Von einer weiteren Verzögerung der Umsetzung dieses Beschlusses durch Zählungen oder andere Manöver ist abzusehen.

Begründung:

Wie in der OA 56 ausführlich dargelegt, war die Verbindung zwischen Albert-Blank-Straße und ISF seinerzeit nur als Provisorium während der Bauphase gedacht, in Zusammenhang mit der Problematik um die verzögerte Fertigstellung der Baustraße zur ISF. Es war den Anwohnern immer versprochen worden, dass danach die Verbindung wieder geschlossen würde. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt hält sich an gegebene Versprechen, zumal die Schließung auch weiter von den Betroffenen gefordert wird, da eine erhebliche Belastung durch Verkehr entstanden ist, der nach den ursprünglichen Planungen vollständig über die neue Baustraße abgewickelt werden sollte. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.8.2001 ist eindeutig. Er lautet: "Der Magistrat wird beauftragt, die Verbindung der Albert-Blank-Straße zur internationalen Schule Frankfurt (ISF) am Ende der Albert-Blank-Straße mit geeigneten Mitteln zu verschließen. " Darin ist von keinem Prüfungsauftrag die Rede und von keiner Verkehrszählung. Wenn die Stadtverordnetenversammlung beabsichtigt hätte, den Antrag des Ortsbeirates zur Prüfung und zum Bericht an den Magistrat zu leiten, hätte sie dies getan. Es kann nicht hingenommen werden, dass der Magistrat sich derart sperrt, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 224 Zuständige Ortsbeiräte: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2002BB 224Verbindung Albert-Blank-Straße zur ISF wieder schließenMagistratsbericht
  2. 23. März 2002Sie sind hier
    OFOF 463/6Verbindung Albert-Blank-Straße zur ISF schließen, der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist ernst gemeint !
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 9. April 2002OAOA 721Verbindung Albert-Blank-Straße zur ISF schließen, der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist ernst gemeint! Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 224Anregung
  4. 16. September 2002BB 1027Verbindung der Albert-Blank-Straße zur ISF wieder schließenMagistratsbericht
  5. 2. Juni 2003Antwort des Magistrats · nach 66 WochenBB 445Verbindung der Albert-Blank-Straße zur Internationalen Schule schließen!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 10 · 09.04.2002
TO I, TOP 56
Angenommen
Anregung OA 721 2002 1. Die Vorlage B 224 wird unter Hinweis auf OA 721 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 463/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgende Ziffer ergänzt wird: "2. Die Vorlage B 224 wird an den Magistrat zurückverwiesen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

PARLIS

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Aktuelle Vorlage

OF_463-6_2002 Verbindung Albert-Blank-Straße zur ISF schließen, der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist ernst gemeint !

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