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Verbindung Albert-Blank-Straße zur ISF schließen, der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist ernst gemeint! Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 224

Vorlagentyp: OA
66 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Wie in der Vorlage OA 56 ausführlich dargelegt, war die Verbindung zwischen Albert-Blank-Straße und ISF seinerzeit nur als Provisorium während der Bauphase gedacht, in Zusammenhang mit der Problematik um die verzögerte Fertigstellung der Baustraße zur ISF. Es war den Anwohnern immer versprochen worden, dass danach die Verbindung wieder geschlossen werde. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt hält sich an gegebene Versprechen, zumal die Schließung auch weiter von den Betroffenen gefordert wird, da eine erhebliche Belastung durch Verkehr entstanden ist, der nach den ursprünglichen Planungen vollständig über die neue Baustraße abgewickelt werden sollte. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 ist eindeutig. Er lautet: "Der Magistrat wird beauftragt, die Verbindung der Albert-Blank-Straße zur Internationalen Schule Frankfurt (ISF) am Ende der Albert-Blank-Straße mit geeigneten Mitteln zu verschließen." Darin ist von keinem Prüfungsauftrag die Rede und von keiner Verkehrszählung. Wenn die Stadtverordnetenversammlung beabsichtigt hätte, den Antrag des Ortsbeirates dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung zu überweisen, hätte sie dies getan. Es kann nicht hingenommen werden, dass der Magistrat sich derart sperrt, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 224 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.06.2003, B 445 Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1027 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2002, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 224 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  2. Der Vorlage OA 721 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Kenntnis) zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 224 = Zurückweisung, OA 721 = Annahme) BFF (B 224 und OA 721 = Enthaltung)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2002, TO II, TOP 41 Beschluss:
  6. Die Vorlage B 224 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  7. Der Vorlage OA 721 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Kenntnis); BFF (= Enthaltung) zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2965,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 09.04.2002, OA 721

entstanden aus Vorlage: OF 463/6 vom 23.03.2002

Betreff:

Verbindung Albert-Blank-Straße zur ISF schließen, der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist ernst gemeint! Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 224

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstens den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001, § 661, umzusetzen. Von einer weiteren Verzögerung der Umsetzung dieses Beschlusses durch Zählungen oder andere Manöver ist abzusehen.
  2. Die Vorlage B 224 wird an den Magistrat zurückverwiesen.

Begründung:

Wie in der Vorlage OA 56 ausführlich dargelegt, war die Verbindung zwischen Albert-Blank-Straße und ISF seinerzeit nur als Provisorium während der Bauphase gedacht, in Zusammenhang mit der Problematik um die verzögerte Fertigstellung der Baustraße zur ISF. Es war den Anwohnern immer versprochen worden, dass danach die Verbindung wieder geschlossen werde. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt hält sich an gegebene Versprechen, zumal die Schließung auch weiter von den Betroffenen gefordert wird, da eine erhebliche Belastung durch Verkehr entstanden ist, der nach den ursprünglichen Planungen vollständig über die neue Baustraße abgewickelt werden sollte.

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 ist eindeutig. Er lautet: "Der Magistrat wird beauftragt, die Verbindung der Albert-Blank-Straße zur Internationalen Schule Frankfurt (ISF) am Ende der Albert-Blank-Straße mit geeigneten Mitteln zu verschließen." Darin ist von keinem Prüfungsauftrag die Rede und von keiner Verkehrszählung. Wenn die Stadtverordnetenversammlung beabsichtigt hätte, den Antrag des Ortsbeirates dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung zu überweisen, hätte sie dies getan. Es kann nicht hingenommen werden, dass der Magistrat sich derart sperrt, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 224

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2002BB 224Verbindung Albert-Blank-Straße zur ISF wieder schließenMagistratsbericht
  2. 23. März 2002OFOF 463/6Verbindung Albert-Blank-Straße zur ISF schließen, der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist ernst gemeint !Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 9. April 2002Sie sind hier
    OAOA 721Verbindung Albert-Blank-Straße zur ISF schließen, der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist ernst gemeint! Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 224
    Anregung
  4. 16. September 2002BB 1027Verbindung der Albert-Blank-Straße zur ISF wieder schließenMagistratsbericht
  5. 2. Juni 2003Antwort des Magistrats · nach 66 WochenBB 445Verbindung der Albert-Blank-Straße zur Internationalen Schule schließen!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO I, TOP 22
Angenommen
1. Die Vorlage B 224 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 721 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Sonstige:
PDS (B 224 = Zurückweisung, OA 721 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 224 = Zurückweisung, OA 721 = Annahme)E.l (B 224 = Zurückweisung, OA 721 = Annahme)BFF (B 224 und OA 721 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 224 = Zurückweisung, OA 721 = Annahme) BFF (B 224 und OA 721 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 23.05.2002
TO II, TOP 41
Angenommen
1. Die Vorlage B 224 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 721 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSE.l
Ablehnung:
REP
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSE.l
Ablehnung:
REP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Kenntnis); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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Aktuelle Vorlage

OA_721_2002 Verbindung Albert-Blank-Straße zur ISF schließen, der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist ernst gemeint! Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 224

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