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Angriffe auf medizinisches Personal in den Notaufnahmen der Frankfurter Krankenhäuser

Vorlagentyp: B
52 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren10 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 419

Betreff: Angriffe auf medizinisches Personal in den Notaufnahmen der Frankfurter Krankenhäuser Vorgang: A 458/19 FDP Vorbemerkung des Magistrates: Zur Beantwortung der Fragen hat das Gesundheitsamt die Frankfurter Kliniken mittels einer Abfrage aufgefordert und um Unterstützung gebeten, welche Erfahrungen die Kliniken gemacht haben und welche Maßnahmen sie zum Schutz des Personals getroffen haben. Die Antworten der Kliniken sind sehr unterschiedlich und des besseren Überblicks wegen nachfolgend tabellarisch dargestellt. Wiewohl eine direkte Zuständigkeit des Magistrates für weitere Sicherungsmaßnahmen in den Notaufnahmen der Frankfurter Krankenhäuser (Frage 10) nicht gegeben ist, wird der Magistrat das Thema in der nächsten Regionalen Gesundheitskonferenz auf die Tagesordnung setzen und die Expertise des Gremiums auch zu den Ursachen für die Zunahme der Angriffe (Frage 14) einholen. Rückmeldung der Uniklinik Auswertung: März 2017 bis Februar 2018 n=544 durchschnittlich 43 Vorfälle/Monat (29-51/ Monat) Fragen Antwort

  1. In welchem Umfang gibt es eine statistische Erfassung von Angriffen auf medizinisches Personal in den Notaufnahmen der Frankfurter Krankenhäuser in Bezug auf Täter/-innen und deren Taten?
  2. Zu wie vielen Angriffen auf medizinisches Personal ist es im Jahre 2018 gekommen?
  3. Um wie viele körperliche Angriffe handelt es sich? 18,58% von 544
  4. Um wie viele verbale Angriffe handelt es sich? Nur verbale Gewalt 17,7% von 544 Verbale Gewalt und aggressives Verhalten 63,72%
  5. Wie viele Angriffe haben einen sexualisierten bzw. frauenfeindlichen Hintergrund? Nicht explizit erfasst
  6. Wie viele Angriffe haben einen ausländerfeindlichen Hintergrund? Nicht explizit erfasst
  7. Wie viele Angriffe haben einen rassistischen Hintergrund? Nicht explizit erfasst
  8. In welchem Umfang werden die Sozialdaten der Täter und Täterinnen erfasst? teilweise
  9. Wird das Krankenhauspersonal durch entsprechende Schulungskurse bzw. Fortbildungsmaßnahmen auf das Phänomen "Angriffe auf medizinisches Personal" vorbereitet? Deeskalationstraining Inhouse mit Deeskalationstrainern der Psychiatrie erfolgt Deeskalationstraining mit der Polizei geplant (Schulungskonzept erstellt) Installation eines "Panikbuttons" zur direkten Alarmierung der Polizei
  10. Sieht der Magistrat die Notwendigkeit, weitere Sicherungsmaßnahmen in den Notaufnahmen zu treffen und wenn ja, welche? Siehe
  11. Vorbemerkung
  12. Unterstützt der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin das Krankenhauspersonal bei der Wahrnehmung rechtlicher Belange, wie etwa der Geltendmachung von Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüchen? Bisher nicht diskutiert
  13. Werden von Seiten des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin gegen die Täter oder Täterinnen zivilrechtliche Regressansprüche, etwa bei krankheitsbedingtem Arbeitsausfall des medizinischen Personals geltend gemacht? Bisher nicht diskutiert
  14. Werden im Falle strafrechtlich relevanten Handelns Strafanzeigen bei Polizei bzw. Staatsanwaltschaft gestellt und der Verlauf des Strafverfahrens verfolgt? Strafanzeigen wurden gestellt, aber oftmals mit der Begründung, es bestünde kein öffentliches Interesse nicht weiterverfolgt
  15. Was sind nach Auffassung des Magistrats die Ursachen für die Zunahme der Angriffe in diesem Bereich? Siehe
  16. Vorbemerkung
  17. Inwieweit werden die Personalräte und die Gleichstellungsbeauftragten bei dieser Problematik mit einbezogen? Personalrat ist bis dato mit dem Thema nicht befasst Gleichstellungsbeauftragte ist bis dato mit dem Thema nicht befasst Rückmeldung AGAPLESION FRANKFURTER DIAKONIE KLINIKEN Fragen Antwort
  18. In welchem Umfang gibt es eine statistische Erfassung von Angriffen auf medizinisches Personal in den Notaufnahmen der Frankfurter Krankenhäuser in Bezug auf Täter und Täterinnen und deren Taten? da auch uns, die in den Medien häufig erwähnte Zunahme von Gewalt gegen medizinisches und pflegerischen Personals auffiel, hinterfragten wir unsere Situation in den Häusern. Für diese Untersuchung kooperierten wir mit einer Studentin der Frankfurt University of Applied Science, die ihre Projektarbeit im Frühjahr 2018 mit dem Titel "Gewaltprävention im Krankenhaus" in einem unserer Standorte durchführte. Die Untersuchung richtete sich neben dem Personal der ZNA an alle Mitarbeitende (Medizinischer Dienst, Pflege, Reinigung, Verwaltung) mit Patientenkontakt im Krankenhaus, die Gewalt von Angehörigen und /oder orientierten Patienten erfahren haben. Das Projekt startete mit der Erhebung der IST-Situation per anonymisierten Fragebogen (Anhang). Neben allgemeinen Angaben wie Alter, Geschlecht, etc. fragten wir nach der Häufigkeit von erfahrener psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt in den letzten 12 Monaten. Darüber hinaus eruierten wir die Reaktionen in den erfahrenen bzw. möglichen Situationen und wie wir als Arbeitgeber präventiv mehr unterstützen können.
  19. Zu wie vielen Angriffen auf medizinisches Personal ist es im Jahre 2018 gekommen?
  20. Um wie viele körperliche Angriffe handelt es sich?
  21. Um wie viele verbale Angriffe handelt es sich?
  22. Wie viele Angriffe haben einen sexualisierten bzw. frauenfeindlichen Hintergrund?
  23. Wie viele Angriffe haben einen ausländerfeindlichen Hintergrund? die Analyse beinhaltete keine konkrete Zuteilung auf rassistische oder ausländerfeindliche Hintergründe
  24. Wie viele Angriffe haben einen rassistischen Hintergrund? die Analyse beinhaltete keine konkrete Zuteilung auf rassistische oder ausländerfeindliche Hintergründe
  25. In welchem Umfang werden die Sozialdaten der Täter und Täterinnen erfasst? in den erhobenen Fällen wurden keine Daten der Täter erfasst.
  26. Wird das Krankenhauspersonal durch entsprechende Schulungskurse bzw. Fortbildungsmaßnahmen auf das Phänomen "Angriffe auf medizinisches Personal" vorbereitet? wir bieten regelmäßige Fortbildungen zu den Themen "Kommunikation", "Deeskalation im Sektor Krankenhaus" und "Selbstverteidigungskurse" an
  27. Sieht der Magistrat die Notwendigkeit, weitere Sicherungsmaßnahmen in den Notaufnahmen zu treffen und wenn ja, welche? Siehe
  28. Vorbemerkung
  29. Unterstützt der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin das Krankenhauspersonal bei der Wahrnehmung rechtlicher Belange, wie etwa der Geltendmachung von Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüchen? unsere Rechtsabteilung kann bei solchen Belangen beratend zur Seite stehen. Individuell kann auch weitere rechtsberatende Unterstützung einbezogen werden
  30. Werden von Seiten des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin gegen die Täter oder Täterinnen zivilrechtliche Regressansprüche, etwa bei krankheitsbedingtem Arbeitsausfall des medizinischen Personals geltend gemacht? zum Glück war sowas noch kein Thema bei uns - diesen Punkt werden wir aber aufnehmen und klären
  31. Werden im Falle strafrechtlich relevanten Handelns Strafanzeigen bei Polizei bzw. Staatsanwaltschaft gestellt und der Verlauf des Strafverfahrens verfolgt? Grundsätzlich empfehlen wir den Geschädigten (auch bei Diebstahl) immer direkt die Polizei zu informieren und Anzeige zu erstatten
  32. Was sind nach Auffassung des Magistrats die Ursachen für die Zunahme der Angriffe in diesem Bereich? Siehe
  33. Vorbemerkung
  34. Inwieweit werden die Personalräte und die Gleichstellungsbeauftragten bei dieser Problematik mit einbezogen? bisher nur rein informativ Rückmeldung St. Katharinen Krankenhaus Fragen Antwort
  35. In welchem Umfang gibt es eine statistische Erfassung von Angriffen auf medizinisches Personal in den Notaufnahmen der Frankfurter Krankenhäuser in Bezug auf Täter und Täterinnen und deren Taten? Es erfolgt zurzeit keine statistische Erfassung von Angriffen, Vorfälle von Bedeutung werden über die Stationsleitung/Pflegedienstleitung an die Geschäftsführung kommuniziert und es erfolgt die Erstattung einer Anzeige bei der Polizei.
  36. Zu wie vielen Angriffen auf medizinisches Personal ist es im Jahre 2018 gekommen? 1x wurde ein Angriff gemeldet.
  37. Um wie viele körperliche Angriffe handelt es sich? 1x wurde ein Mitarbeiter körperlich angegriffen.
  38. Um wie viele verbale Angriffe handelt es sich? Verbale Angriffe erfolgen, werden aber nicht erfasst.
  39. Wie viele Angriffe haben einen sexualisierten bzw. frauenfeindlichen Hintergrund? entfällt
  40. Wie viele Angriffe haben einen ausländerfeindlichen Hintergrund? entfällt
  41. Wie viele Angriffe haben einen rassistischen Hintergrund? entfällt
  42. In welchem Umfang werden die Sozialdaten der Täter und Täterinnen erfasst? Im Falle von tätlichen Angriffen werden die notwendige Daten erhoben und Anzeige erstattet.
  43. Wird das Krankenhauspersonal durch entsprechende Schulungskurse bzw. Fortbildungsmaßnahmen auf das Phänomen "Angriffe auf medizinisches Personal" vorbereitet? Entsprechende Kurse sind in unserem Fortbildungsangebot enthalten.
  44. Sieht der Magistrat die Notwendigkeit, weitere Sicherungsmaßnahmen in den Notaufnahmen zu treffen und wenn ja, welche? Siehe
  45. Vorbemerkung
  46. Unterstützt der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin das Krankenhauspersonal bei der Wahrnehmung rechtlicher Belange, wie etwa der Geltendmachung von Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüchen? Auf Grund der äußerst geringen Anzahl an Vorfällen bisher nicht; würden wir aber in zukünftigen Fällen machen.
  47. Werden von Seiten des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin gegen die Täter oder Täterinnen zivilrechtliche Regressansprüche, etwa bei krankheitsbedingtem Arbeitsausfall des medizinischen Personals geltend gemacht? Aufgrund der äußerst geringen Anzahl an Vorfällen bisher nicht; würden wir aber in zukünftigen Fällen geltend machen.
  48. Werden im Falle strafrechtlich relevanten Handelns Strafanzeigen bei Polizei bzw. Staatsanwaltschaft gestellt und der Verlauf des Strafverfahrens verfolgt? Ja, immer.
  49. Was sind nach Auffassung des Magistrats die Ursachen für die Zunahme der Angriffe in diesem Bereich? Siehe
  50. Vorbemerkung
  51. Inwieweit werden die Personalräte und die Gleichstellungsbeauftragten bei dieser Problematik mit einbezogen? Diese würden einbezogen werden. Rückmeldung Rotkreuzkrankenhaus und Maingaukrankenhaus Fragen Antwort
  52. In welchem Umfang gibt es eine statistische Erfassung von Angriffen auf medizinisches Personal in den Notaufnahmen der Frankfurter Krankenhäuser in Bezug auf Täter und Täterinnen und deren Taten? keine
  53. Zu wie vielen Angriffen auf medizinisches Personal ist es im Jahre 2018 gekommen? Unbekannt
  54. Um wie viele körperliche Angriffe handelt es sich? Unbekannt
  55. Um wie viele verbale Angriffe handelt es sich? Unbekannt
  56. Wie viele Angriffe haben einen sexualisierten bzw. frauenfeindlichen Hintergrund? Unbekannt
  57. Wie viele Angriffe haben einen ausländerfeindlichen Hintergrund? Unbekannt
  58. Wie viele Angriffe haben einen rassistischen Hintergrund? Unbekannt
  59. In welchem Umfang werden die Sozialdaten der Täter und Täterinnen erfasst? Es werden nur die Patientendaten der Patienten erfasst.
  60. Wird das Krankenhauspersonal durch entsprechende Schulungskurse bzw. Fortbildungsmaßnahmen auf das Phänomen "Angriffe auf medizinisches Personal" vorbereitet? nein
  61. Sieht der Magistrat die Notwendigkeit, weitere Sicherungsmaßnahmen in den Notaufnahmen zu treffen und wenn ja, welche? Siehe
  62. Vorbemerkung
  63. Unterstützt der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin das Krankenhauspersonal bei der Wahrnehmung rechtlicher Belange, wie etwa der Geltendmachung von Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüchen? Ja, über Rechts- und Personalabteilung im Krankenhaus
  64. Werden von Seiten des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin gegen die Täter oder Täterinnen zivilrechtliche Regressansprüche, etwa bei krankheitsbedingtem Arbeitsausfall des medizinischen Personals geltend gemacht? Ja, über Rechts- und Personalabteilung im Krankenhaus
  65. Werden im Falle strafrechtlich relevanten Handelns Strafanzeigen bei Polizei bzw. Staatsanwaltschaft gestellt und der Verlauf des Strafverfahrens verfolgt? Vom jeweiligen Betroffenen
  66. Was sind nach Auffassung des Magistrats die Ursachen für die Zunahme der Angriffe in diesem Bereich? Siehe
  67. Vorbemerkung
  68. Inwieweit werden die Personalräte und die Gleichstellungsbeauftragten bei dieser Problematik mit einbezogen? Befragung des Personalrates notwendig. Rückmeldung Klinikum Frankfurt Höchst Fragen Antwort
  69. In welchem Umfang gibt es eine statistische Erfassung von Angriffen auf medizinisches Personal in den Notaufnahmen der Frankfurter Krankenhäuser in Bezug auf Täter/-innen und deren Taten? Im Klinikum Frankfurt Höchst werden Angriffe gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Notaufnahme nicht statistisch erfasst.
  70. Zu wie vielen Angriffen auf medizinisches Personal ist es im Jahre 2018 gekommen? Eine genaue Zahl der körperlichen und verbalen Angriffe kann aus dem unter 1. genannten Grund nicht benannt werden. Die verbalen Übergriffe überwiegen jedoch deutlich. Sie erfolgen nahezu täglich.
  71. Um wie viele körperliche Angriffe handelt es sich? Im Jahr 2018 wurde ein/e Mitarbeiter/in der ZNA Opfer von körperlicher Gewalt.
  72. Um wie viele verbale Angriffe handelt es sich? Wie unter 2. bereits erwähnt, kommt es nahezu täglich zu verbalen Übergriffen. Eine genaue Anzahl können wir jedoch nicht benennen.
  73. Wie viele Angriffe haben einen sexualisierten bzw. frauenfeindlichen Hintergrund? Hierzu können wir keine zahlenbasierte Aussage treffen. Allerdings ist der Hintergrund der weitaus meisten Aggressionen, weder ein sexualisierter bzw. frauenfeindlicher, noch ein ausländerfeindlicher oder rassistischer. Der weitaus häufigste Grund sind vielmehr (gefühlt) lange Wartezeiten.
  74. Wie viele Angriffe haben einen ausländerfeindlichen Hintergrund? s. Punkt 5
  75. Wie viele Angriffe haben einen rassistischen Hintergrund? s. Punkt 5
  76. In welchem Umfang werden die Sozialdaten der Täter und Täterinnen erfasst? Bei körperlichen Angriffen oder Sachbeschädigungen werden Name, Geburtsdatum und Adresse des Täters/der Täterin erfasst und an die Polizei weitergegeben.
  77. Wird das Krankenhauspersonal durch entsprechende Schulungskurse bzw. Fortbildungsmaßnahmen auf das Phänomen "Angriffe auf medizinisches Personal" vorbereitet? Im Klinikum Frankfurt Höchst finden regelmäßig Kommunikations- und Deeskalationsschulungen statt, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend auf derartige Situationen vorzubereiten.
  78. Sieht der Magistrat die Notwendigkeit, weitere Sicherungsmaßnahmen in den Notaufnahmen zu treffen und wenn ja, welche? Siehe
  79. Vorbemerkung.
  80. Unterstützt der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin das Krankenhauspersonal bei der Wahrnehmung rechtlicher Belange, wie etwa der Geltendmachung von Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüchen? Ja, das Klinikum unterstützt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in solchen Angelegenheiten.
  81. Werden von Seiten des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin gegen die Täter oder Täterinnen zivilrechtliche Regressansprüche, etwa bei krankheitsbedingtem Arbeitsausfall des medizinischen Personals geltend gemacht? Vom Arbeitgeber Klinikum Frankfurt Höchst werden gegen die Täterinnen oder Täter keine zivilrechtlichen Regressansprüche geltend gemacht.
  82. Werden im Falle strafrechtlich relevanten Handelns Strafanzeigen bei Polizei bzw. Staatsanwaltschaft gestellt und der Verlauf des Strafverfahrens verfolgt? Ja, es wird im Falle strafrechtlich relevanten Handelns Strafanzeige gestellt. Anzumerken ist, dass "einfache körperliche Gewalt" (wie z. B. Schubsen oder Anspucken) von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Regel nicht strafrechtlich verfolgt oder bei den Vorgesetzten angezeigt wird.
  83. Was sind nach Auffassung des Magistrats die Ursachen für die Zunahme der Angriffe in diesem Bereich? Siehe
  84. Vorbemerkung.
  85. Inwieweit werden die Personalräte und die Gleichstellungsbeauftragten bei dieser Problematik mit einbezogen? Als Reaktion auf die Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums Frankfurt Höchst wurde in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und den betroffenen Berufsgruppen die Erreichbarkeit des Sicherheitsdienstes verbessert und ein Personen-Notruf-System installiert. Dieses wurde Anfang März 2019 in Betrieb genommen. Zudem wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch bauliche Maßnahmen besser gegen körperliche- und Spuckattacken geschützt. Rückmeldung Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital Geschäftsführer Herr Heyl In der Tat kann ich bestätigen, dass auch unsere Häuser (Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital) zunehmende verbale und - seltener, aber mit zunehmender Tendenz - auch körperliche Attacken gegen Personal, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, verzeichnen müssen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Notaufnahmen. Zum einen betrifft das alkoholisierte Patienten, zum anderen Patienten, die sich über lange Wartezeiten beschweren, oft Eltern mit Kindern. Das (bekannte) Problem besteht oft zudem darin, den die Notaufnahme aufsuchenden Patienten zu vermitteln, dass nur wirkliche Notfälle behandelt werden dürfen und keine Bagatellerkrankungen. Hier ergibt sich ein großes Konfliktpotenzial. Mit Schimpfworten und Fäkalsprache werden unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beleidigt. Erstaunlich für mich, dass Patienten mit einem offensichtlichen Migrationshintergrund sich besonders aggressiv und mit nicht wiederholbaren Schimpfworten ihren Landsleuten gegenüber zeigen. Auch gab es Aggressionen gegen Personal durch Roma und Sinti-Patienten, die sich leider oft in keiner Weise an geregelte Abläufe halten, durch die Größe ihrer Familienclans zudem jeweils "in Massen" in Bürger- und Clementine-Kinderhospital auftreten und leider gelegentlich auch andere Patienten in Wartebereichen durch Lautstärke und schlechtes Benehmen attackieren. Schützende Maßnahmen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Einen Sicherheits- oder Wachdienst können wir für unser Personal derzeit nicht anbieten. Eskaliert der Ton der Kommunikation mit Ärzten oder Pflegedienst, wird unser Beschwerdemanagement deeskalierend eingeschaltet; hier gelingt es gelegentlich, Patienten wieder zu beruhigen. Wenn das nicht der Fall ist, wird der Patient des Hauses verwiesen und ein Hausverbot ausgesprochen. Sind die Attacken von Gewalt begleitet, wird die Polizei umgehend hinzugerufen und ebenfalls ein Hausverbot ausgesprochen. Dies kommt derzeit etwa alle drei bis vier Wochen vor, in den Jahren zuvor war dies im Schnitt alle drei Monate der Fall. Zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann nachts das Team der Hauptnachtwachen im Haus angefordert werden, das sich auf ein Telefonat hin umgehend an die anfordernde Stelle begibt und den Nachtwachen der Stationen und dem Personal der Ambulanzen zur Seite steht. Unser medizinischer Hausnotruf, eigentlich gedacht für lebensbedrohliche Zustände, ist rund um die Uhr ebenfalls auf telefonischen Ruf hin umgehend mit mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Stelle und kann Hilfestellung leisten. Das Team der Technischen Abteilung ist tagsüber umgehend erreichbar und lässt kräftige Männer herbeieilen. An den Ein- und Ausgängen des Bürgerhospitals befinden sich Kameras mit Videoüberwachung. Die Problematik der zunehmenden verbalen und körperlichen Gewalt nimmt zu und verunsichert betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr. Das Sicherheitsgefühl am Arbeitsplatz ist insbesondere in den Bereichen der Notaufnahmen nicht mehr gegeben. Rückmeldung Stiftungskrankenhaus Hospital zum Heiligen Geist und Nordwest Krankenhaus In beiden Stiftungskrankenhäusern, dem Krankenhaus Nordwest und dem Hospital zum Heiligen Geist gibt es keine statistische Erfassung von Angriffen auf medizinisches Personal in den Notaufnahmen. In den letzten Jahren sind in beiden Häusern nur sehr wenige Fälle aufgetreten, bei denen es zu körperlichen Auseinandersetzungen kam, die mit Hilfe der Polizei gelöst werden mussten. Missmuts-Äußerungen sowie Beleidigungen sind im Krankenhaus Nordwest nur vereinzelt bekannt geworden, wahrscheinlich gibt es hier eine Dunkelziffer. Im Hospital zum Heiligen Geist hingegen kam es in den letzten Jahren vermehrt zu verbaler Gewalt. Rückmeldung der BG-Unfallklinik Im Bereich der Notaufnahme der BG Unfallklinik Frankfurt sind keine Angriffe (verbale oder körperliche) auf medizinisches Personal (ärztlich oder pflegerisch) im Jahre 2018 dokumentiert

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. März 2019AA 458Angriffe auf medizinisches Personal in den Notaufnahmen der Frankfurter KrankenhäuserSTVV-Anfrage · FDP
  2. 22. November 2019Sie sind hier
    BB 419Angriffe auf medizinisches Personal in den Notaufnahmen der Frankfurter Krankenhäuser
    Magistratsbericht
  3. 4. Dezember 2019AA 611Angriffe auf medizinisches Personal in KrankenhäusernSTVV-Anfrage · AfD
  4. 6. März 2020Antwort des Magistrats · nach 52 WochenBB 103Angriffe auf medizinisches Personal in KrankenhäusernMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
OBR 3
Sitzung 36 · 05.12.2019
TO II, TOP 45
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 419 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

KAV
Sitzung 39 · 13.01.2020
TO II, TOP 3
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 419 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 1
Sitzung 37 · 14.01.2020
TO I, TOP 60
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 419 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 37 · 17.01.2020
TO I, TOP 60
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 419 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 38 · 20.01.2020
TO II, TOP 30
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 419 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 37 · 20.01.2020
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 419 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 37 · 21.01.2020
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 419 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 37 · 21.01.2020
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 419 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 37 · 21.01.2020
TO I, TOP 44
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 419 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 37 · 20.02.2020
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 419 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
Sonstige:
BFF (Kenntnis)FRAKTION (Kenntnis)Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)

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