Angriffe auf medizinisches Personal in den Notaufnahmen der Frankfurter Krankenhäuser

Anfrage vom 06.03.2019, A 458

Betreff: Angriffe auf medizinisches Personal in den Notaufnahmen der Frankfurter Krankenhäuser Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.05.2019 In den Medien wird berichtet, dass in letzter Zeit die Angriffe körperlicher und verbaler Art auf das medizinische Personal in den Notfallaufnahmen der Frankfurter Krankenhäuser teilweise deutlich zugenommen haben. Zum Schutz des Krankenhauspersonals ist es erforderlich, sich mit diesem Phänomen verstärkt auseinander zu setzen, um entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Auch sind alle Beteiligten für dieses Thema zu sensibilisieren. Zu diesem Zweck ist eine genaue Erfassung von Art und Weise der Übergriffe bzw. von der Täter- und Täterinnenstruktur erforderlich. Das medizinische Personal darf mit dieser Problematik nicht alleine gelassen, sondern muss von dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin unterstützt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. In welchem Umfang gibt es eine statistische Erfassung von Angriffen auf medizinisches Personal in den Notaufnahmen der Frankfurter Krankenhäuser in Bezug auf Täter und Täterinnen und deren Taten?
2. Zu wie vielen Angriffen auf medizinisches Personal ist es im Jahre 2018 gekommen?
3. Um wie viele körperliche Angriffe handelt es sich?
4. Um wie viele verbale Angriffe handelt es sich?
5. Wie viele Angriffe haben einen sexualisierten bzw. frauenfeindlichen Hintergrund?
6. Wie viele Angriffe haben einen ausländerfeindlichen Hintergrund?
7. Wie viele Angriffe haben einen rassistischen Hintergrund?
8. In welchem Umfang werden die Sozialdaten der Täter und Täterinnen erfasst?
9. Wird das Krankenhauspersonal durch entsprechende Schulungskurse bzw. Fortbildungsmaßnahmen auf das Phänomen "Angriffe auf medizinisches Personal" vorbereitet?
10. Sieht der Magistrat die Notwendigkeit, weitere Sicherungsmaßnahmen in den Notaufnahmen zu treffen und wenn ja, welche?
11. Unterstützt der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin das Krankenhauspersonal bei der Wahrnehmung rechtlicher Belange, wie etwa der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen?
12. Werden von Seiten des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin gegen die Täter oder Täterinnen zivilrechtliche Regressansprüche, etwa bei krankheitsbedingtem Arbeitsausfall des medizinischen Personals geltend gemacht?
13. Werden im Falle strafrechtlich relevanten Handelns Strafanzeigen bei Polizei bzw. Staatsanwaltschaft gestellt und der Verlauf des Strafverfahrens verfolgt?
14. Was sind nach Auffassung des Magistrats die Ursachen für die Zunahme der Angriffe in diesem Bereich?
15. Inwieweit werden die Personalräte und die Gleichstellungsbeauftragten bei dieser Problematik mit einbezogen?