Alternativstandorte zur Flüchtlingsunterkunft Alter Flugplatz Bonames

Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 319

Betreff: Alternativstandorte zur Flüchtlingsunterkunft Alter Flugplatz Bonames Vorgang: A 214/17 AfD Zu 1.: Der Standort Alter Flugplatz war seit Dezember 2015 in der Prüfung. Am 10. März 2016 wurde der Bauantrag gestellt. In dieser Zeitspanne wurden 52 weitere Standorte geprüft; die Unterlagen dazu waren alle dem Akteneinsichtsausschuss zugängig. Standorte, die bereits vor dem Dezember 2015 verworfen oder erst nach dem Bauantrag im März 2016 geprüft wurden, wären keine unmittelbaren Alternativen zum Projekt Alter Flugplatz gewesen und waren insofern nicht Gegenstand der Frage.

Zu 2.: In der Straße "In der Au" betreibt die Johanniter Unfallhilfe eine Notunterkunft für bis zu 400 Flüchtlinge. Eine weitere Unterkunft in der gleichen Straße wäre nicht in Betracht gekommen (siehe Antwort zu Frage 5) und wurde insofern auch nicht geprüft.

Zu 3.: Die bau- und planungsrechtliche Einschätzung wird von der Bauaufsicht vorgenommen. Sie fließt in die Entscheidung der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement mit ein, ob ein Standort verworfen oder unter Umständen trotz hoher Hürden weiter geprüft wird. Maßgeblich im Sinne des Bau- und Planungsrechts ist am Ende die Baugenehmigung, die für das Projekt Alten Flugplatz am 22. März 2016 erfolgte.

Zu 4.: In Anbetracht von wöchentlichen Zuweisungszahlen von 170 Personen im Winter 2015 und einer Prognose von Steigerungen der wöchentlichen Zuweisung auf bis zu 250 Asylbewerber in 2016 gewann damals als wichtiges Entscheidungskriterium die Frage an Gewicht, welches Projekt mit möglichst großer Platzkapazität sich zügig realisieren lässt. Der Alte Flugplatz hatte in dieser Hinsicht einen sehr hohen Nutzwert.

Zu 5.: Die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen ist in der Regel nicht darauf ausgelegt, binnen kurzer Zeit größere Personengruppen aufzunehmen. Das gilt zum Beispiel für Kindertagesstätten, Schulen und die ärztliche Versorgung. Der Magistrat hat deshalb nach Möglichkeit darauf verzichtet, mehrere Übergangsunterkünfte für Flüchtlinge in direkter Nachbarschaft zueinander einzurichten und hat sich stattdessen um eine Verteilung über das gesamte Stadtgebiet bemüht.