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a) Städtebaulicher Wettbewerb für den Baseler Platz b) Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler Platz

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 07.03.2003, B 194

Betreff:

a) Städtebaulicher Wettbewerb für den Baseler Platz b) Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler Platz

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2961 - NR 1222 GRÜNE, OA 129, OA 695 und OA 696 OBR 1, l. B 830/02 -

Der Magistrat hat die Chancen für die Rückgewinnung von Verkehrsflächen zugunsten einer Aufwertung der Platzfläche untersucht und ist zu folgenden Ergebnissen gekommen:

Eine vollständige Aufgabe der heutigen Umfahrungsmöglichkeiten am Baseler Platz, wie sie für eine qualitätvolle Gestaltung und für die Nutzung der Anwohner und Passanten wünschenswert wäre, lässt sich nicht realisieren. Auch eine Teillösung wie die Einrichtung eines 2-Richtungsverkehrs in der Gutleutstraße östlich des Knotens Baseler Straße / Gutleutstraße kann verkehrlich nicht abgewickelt werden. Für eine städtebauliche Umgestaltung des Baseler Platzes können deshalb keine Verkehrsflächen im nennenswerten Umfang zur Verfügung gestellt werden. Aus Sicht des Magistrates würde ein städtebaulicher oder landschaftsplanerischer Wettbewerb unter diesen Voraussetzungen zu keinem nennenswerten Gewinn für den Platzbereich führen.

Die Verkehrsuntersuchung erfolgte vor allem unter den folgenden Gesichtspunkten:

- Aufhebung des "angehängten Kreisverkehrsplatzes" des Baseler Platzes bzw. der Verkehrsflächen der Stuttgarter Straße,

- (durchgehender) 2-Richtungsverkehr in der Gutleutstraße und damit verbesserte Erreichbarkeit des Theatertunnels und damit auch eine Entlastung der Wilhelm-Leuschner-Straße,

- Verlagerung der Straßenbahnhaltestelle nach Süden.

Werden die Verkehrsströme in der Weise umgelegt und neu verteilt, dass die Gutleutstraße durchgängig im 2-Richtungsverkehr befahrbar ist und die Wilhelm-Leuschner-Straße und die Stuttgarter Straße im Bereich des Baseler Platzes möglichst weitgehend vom (West-Ost-) Verkehr entlastet werden, ergibt eine überschlägige Berechnung nach AKF ("Addition kritischer Fahrzeugströme", ohne Berücksichtigung von Fußgängern und der Straßenbahn) eine rechnerische Mehrbelastung über die Vollauslastung hinaus von ca. 90%.

Dieses Ergebnis ist unabhängig von der jeweils gewählten Spurenaufteilung in der Gutleutstraße und ergibt sich aus der Tatsache, dass die Einführung des 2-Richtungsverkehrs in der Gutleutstraße eine vierte Ampelphase notwendig macht.

Diese starke Erhöhung der rechnerischen Mehrbelastung gegenüber dem Bestand macht deutlich, dass sich Verkehrsstromverlagerungen, die zu einer vierten Ampelphase am Baseler Platz führen, nicht abwickeln lassen. Neben der Grünzeit, die eine vierte Ampelphase in Anspruch nimmt, erhöht sich vor allem auch die Summe der Räumzeiten.

Wird ein direkter Linksabbieger von der Baseler Straße in die Gutleutstraße Richtung Osten und damit ein 2-Richtungsverkehr in der Gutleutstraße östlich des Baseler Platzes eingerichtet, ergibt sich nach AKF eine rechnerische Belastung, die der Bestandsbelastung entspricht.

Bei dieser Variante wäre eine verbesserte Zufahrt zum Theatertunnel für den aus Norden kommenden Verkehr möglich. Die Wilhelm-Leuschner-Straße und der Kreisverkehr Baseler Platz werden zwar von Verkehr entlastet, allerdings muss auch in dieser Variante die Umfahrungsmöglichkeit des Platzes erhalten bleiben, um die Erreichbarkeit der Wilhelm-Leuschner-Straße zu gewährleisten und den Verkehr aus Richtung Westen abwickeln zu können.

Die Probleme, die ein 2-Richtungsverkehr für die Gutleutstraße mit sich bringen würde, sind diesen Vorteilen gegenüber zu stellen: Wegfall von Parkraumkapazitäten in der Gutleutstraße, kostspieliger Umbau einschließlich Signalanlagen am Baseler Platz, Umbaumaßnahmen in der Gutleutstraße und Ergänzung von Signalanlagen im Zuge der Gutleutstraße.

Eine Umorganisation der Verkehrsbeziehungen am Baseler Platz wird aufgrund der durchgeführten Berechnung der zu erwartenden Knotenbelastungen ausgeschlossen. Deshalb muss bei der Betrachtung einer möglichen Verlegung der Straßenbahnhaltestelle vom Bestand ausgegangen werden. Zwischen der Wilhelm-Leuschner-Straße und dem Untermainkai ist der Platz nicht ausreichend für die Einrichtung einer behindertengerechten Haltestelle: Hierzu gehören ein 35 Meter langer Bahnsteig, eine Rampe an einem Bahnsteigende und ein Treppenzugang am anderen Bahnsteigende, die unter Berücksichtigung einer möglichst geradlinigen Bahnsteigkante nicht unterzubringen sind. Die beim Umbau von Straßenbahnhaltestellen in der Regel anzustrebende optionale Verlängerung, mit der die Haltestelle ggf. auch in Doppeltraktion bedient werden kann, ist aufgrund der Platzverhältnisse ausgeschlossen.

Der Magistrat sieht aus den genannten Gründen keinen Spielraum zur Umgestaltung des Baseler Platzes bzw. zur Verlegung der Straßenbahnhaltestelle, wenn nicht auf wesentliche, heute bestehende verkehrliche Qualitäten verzichtet werden soll.

Nebenvorlage: Antrag vom 11.03.2003, OF 601/1 Antrag vom 24.06.2003, NR 1048 Anregung vom 29.04.2003, OA 1250

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 23. Oktober 2000NRNR 1222Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler PlatzSTVV-Antrag · GRÜNE
  2. 18. Mai 2001BB 385Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler PlatzMagistratsbericht
  3. 4. Juni 2001OFOF 55/1Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel: Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 385Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 12. Juni 2001OAOA 129Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel: Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 385Anregung
  5. 25. Februar 2002BB 196Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler PlatzMagistratsbericht
  6. 25. Februar 2002BB 195Städtebaulicher Wettbewerb für den Baseler PlatzMagistratsbericht
  7. 6. März 2002OFOF 315/1Neugestaltung des Baseler Platzes vorantreibenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  8. 6. März 2002OFOF 316/1Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel: Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler Platz, Teil 2Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  9. 9. April 2002OAOA 696Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel: Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler Platz, Teil 2 Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 196Anregung
  10. 9. April 2002OAOA 695Neugestaltung des Baseler Platzes vorantreiben Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 195Anregung
  11. 12. August 2002BB 830a) Städtebaulicher Wettbewerb für den Baseler Platz b) Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler PlatzMagistratsbericht
  12. 7. März 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 124 Wochen
    BB 194a) Städtebaulicher Wettbewerb für den Baseler Platz b) Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler Platz
    Magistratsbericht
  13. 11. März 2003OFOF 601/1Besser wohnen am Baseler PlatzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  14. 29. April 2003OAOA 1250Besser wohnen am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 07.03.2003, B 194Anregung
  15. 24. Juni 2003NRNR 1048Baseler PlatzSTVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf14 Beratungen
OBR 1
Sitzung 20 · 29.04.2003
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Anregung OA 1250 2003 1. a) Die Vorlage B 194 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 1250 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. 1. Die Vorlage OF 601/1 wird in der vorgelegten Fassung nach redaktioneller Überarbeitung beschlossen. 2. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, zu diesem Thema Vertreter des Magistrats für die Ortsbeiratssitzung im Juli 2003 einzuladen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO I, TOP 48
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 21 · 02.06.2003
TO I, TOP 26
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 21 · 03.06.2003
TO I, TOP 59
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 22 · 07.07.2003
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1048 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 22 · 08.07.2003
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1048 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 24 · 08.09.2003
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1048 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 23 · 09.09.2003
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1048 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 25 · 06.10.2003
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1048 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 24 · 07.10.2003
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1048 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 26 · 10.11.2003
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1048 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1250 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a): CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= Annahme) zu b): SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 25 · 11.11.2003
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1250 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 18.11.2003
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1048 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1250 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (B 194 = Kenntnis, NR 1048 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1250 = Ablehnung)E.l (B 194 = Kenntnis, NR 1048 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1250 = Ablehnung)PDS (B 194 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1048 und OA 1250 = Annahme)BFF (B 194 = Kenntnis, NR 1048 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1250 = vereinfachtes Verfahren)ÖkoLinX-ARL (B 194 = Zurückweisung, NR 1048 = Annahme, OA 1250 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu b): SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (B 194 = Kenntnis, NR 1048 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1250 = Ablehnung) PDS (B 194 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1048 und OA 1250 = Annahme) BFF (B 194 = Kenntnis, NR 1048 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1250 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 194 = Zurückweisung, NR 1048 = Annahme, OA 1250 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 20.11.2003
TO II, TOP 43
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1048 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1250 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPBFF
Ablehnung:
FAGPDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) sowie REP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF (= vereinfachtes Verfahren) gegen CDU, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie PDS (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF (= vereinfachtes Verfahren) gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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