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Neugestaltung des Baseler Platzes vorantreiben Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 195

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Da auch der Magistrat die Neugestaltung und hoffentlich eine damit verbundene Entlastung der bewohnten Bereiche im Gutleut- und Bahnhofsviertel als "dringlich" ansieht, sollte er seinerseits auch die Voraussetzungen für die Neugestaltung schaffen und entsprechende Untersuchungen beginnen lassen. Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass mit Beginn des Bezuges der ersten Gebäude im Westhafen die Straßenbahn im fußläufigen Bereich des Areals halten kann. Die geplante Veränderung des Linienverlaufs der Buslinie 37 führt lediglich zur Erschließung des westlichen Teils des Baugebietes. Dadurch würden sich auch die Wege vieler Bewohnerinnen und Bewohner des Gutleutviertels reduzieren. Es muss verhindert werden, dass das Gutleut von Pendlern und Besuchern des Westhafens zugeparkt wird, deshalb die Verlegung der Straßenbahnhaltestelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 195 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.03.2003, B 194 Bericht des Magistrats vom 12.08.2002, B 830 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 17.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 13.05.2002, TO I, TOP 20 Die Tagesordnungspunkte 20. und 21. werden gemeinsam beraten. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 195 dient als Zwischenbericht mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorgänge B 195 und B 196 zusammenfasst.
  2. Die Vorlage OA 695 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 195 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 695 = Annahme) BFF (B 195 = Kenntnis, OA 695 = Annahme)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2002, TO II, TOP 36 Beschluss:
  6. Die Vorlage B 195 dient als Zwischenbericht mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorgänge B 195 und B 196 zusammenfasst.
  7. Die Vorlage OA 695 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP und BFF (= Kenntnis) sowie PDS und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2960,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 09.04.2002, OA 695

entstanden aus Vorlage: OF 315/1 vom 06.03.2002

Betreff:

Neugestaltung des Baseler Platzes vorantreiben Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 195

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistratsbericht B 195 vom 25.02.2002 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich die im Bericht erwähnte Klärung der "verkehrlichen Voraussetzungen" in Angriff nehmen zu lassen und die damit verbundene "detaillierte Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Leistungsfähigkeit des Systems" erstellen zu lassen. Dies mit dem Ziel möglichst zeitnah zur Beendigung der Bautätigkeit am Westhafen eine Neugestaltung des Baseler Platzes - in der die dem Magistrat hinlänglich bekannten Forderungen des Ortsbeirates Berücksichtigung finden - durchführen zu können.

Insbesondere im Hinblick auf einen vorzeitigen Teilbezug des Westhafengeländes wird der Magistrat aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, die im Vorgriff der Umgestaltung des Baseler Platzes eine Verlegung der Straßenbahnhaltestelle in Richtung Friedensbrücke ermöglichen.

Begründung:

Da auch der Magistrat die Neugestaltung und hoffentlich eine damit verbundene Entlastung der bewohnten Bereiche im Gutleut- und Bahnhofsviertel als "dringlich" ansieht, sollte er seinerseits auch die Voraussetzungen für die Neugestaltung schaffen und entsprechende Untersuchungen beginnen lassen.

Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass mit Beginn des Bezuges der ersten Gebäude im Westhafen die Straßenbahn im fußläufigen Bereich des Areals halten kann. Die geplante Veränderung des Linienverlaufs der Buslinie 37 führt lediglich zur Erschließung des westlichen Teils des Baugebietes. Dadurch würden sich auch die Wege vieler Bewohnerinnen und Bewohner des Gutleutviertels reduzieren. Es muss verhindert werden, dass das Gutleut von Pendlern und Besuchern des Westhafens zugeparkt wird, deshalb die Verlegung der Straßenbahnhaltestelle.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 195

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2002BB 195Städtebaulicher Wettbewerb für den Baseler PlatzMagistratsbericht
  2. 6. März 2002OFOF 315/1Neugestaltung des Baseler Platzes vorantreibenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 9. April 2002Sie sind hier
    OAOA 695Neugestaltung des Baseler Platzes vorantreiben Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 195
    Anregung
  4. 12. August 2002BB 830a) Städtebaulicher Wettbewerb für den Baseler Platz b) Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler PlatzMagistratsbericht
  5. 7. März 2003Antwort des Magistrats · nach 54 WochenBB 194a) Städtebaulicher Wettbewerb für den Baseler Platz b) Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler PlatzMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO I, TOP 20
Beraten
1. Die Vorlage B 195 dient als Zwischenbericht mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorgänge B 195 und B 196 zusammenfasst. 2. Die Vorlage OA 695 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREP
Sonstige:
PDS (B 195 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 695 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 195 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 695 = Annahme)E.l (B 195 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 695 = Annahme)BFF (B 195 = Kenntnis, OA 695 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 195 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 695 = Annahme) BFF (B 195 = Kenntnis, OA 695 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 23.05.2002
TO II, TOP 36
Beraten
1. Die Vorlage B 195 dient als Zwischenbericht mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorgänge B 195 und B 196 zusammenfasst. 2. Die Vorlage OA 695 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREPBFFPDSE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGPDSBFFE.lREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP und BFF (= Kenntnis) sowie PDS und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

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OA_695_2002 Neugestaltung des Baseler Platzes vorantreiben Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 195

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