Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler Platz

Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 196

Betreff:

Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler Platz

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2001, § 1051 - NR 1222 GRÜNE, OA 129 OBR 1, B 385/01 -

Zu I. und II. 1.:

Wie im Bericht des Magistrats B 385 vom 18.05.2001 erläutert, steht die Überarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 274 -Wiesenhüttenstraße nicht im Zusammenhang mit dem -bedingt durch die Toleranzzonensituation - dringenden Handlungsbedarf zum Schutz und zur Stärkung der Wohnverhältnisse in den benachbarten Gebieten. Bauvorhaben konnten hier auf der Grundlage des geltenden Planungsrechtes in Verbindung mit Befreiungen genehmigt werden.

Um das Bebauungsplanverfahren unmittelbar weiter zu betreiben, müssten andere dringliche Verfahren aufgrund der begrenzten Personal- und Finanzkapazitäten zurückgestellt werden.

Der Magistrat sieht zurzeit keine Möglichkeit, die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 274 mit Priorität voranzubringen.

Zu II. 2.:

Der Magistrat sieht Überlegungen zur Neugestaltung des Baseler Platzes weiterhin als dringlich an.

Die im Beschluss geforderte Integration der notwendigen Verkehrsuntersuchung durch Entsendung von entsprechenden Experten in einen Gestaltungswettbewerb ist jedoch nach Ansicht des Magistrats nicht zielführend. Zuverlässige Aussagen darüber, ob und wie Verkehrsflächen reduziert und Funktionen gebündelt werden können, sind nur auf der Grundlage einer detaillierten Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Leistungsfähigkeit des Systems möglich.

Im Rahmen eines Wettbewerbes sind solche Untersuchungen nicht zu erbringen. Ohne eine gesicherte Basis aber laufen die Ergebnisse eines Gestaltungswettbewerbes Gefahr, bei der Umsetzung zu scheitern.

Wie berichtet, könnte sich ein landschaftsplanerischer Wettbewerb anschließen, sofern die Verkehrsuntersuchungen entsprechende Flächen- und Gestaltungspotenziale aufzeigen.

Zu II. 3.:

Die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Gutleut-, Mainlust- und Windmühlstraße können nur auf der Grundlage der oben genannten Verkehrsuntersuchungen beurteilt werden.

Erst nach Vorliegen von Ergebnissen kann der Mittelbedarf für entsprechende Maßnahmen abgeschätzt werden.

Nebenvorlage: Antrag vom 06.03.2002, OF 316/1 Anregung vom 09.04.2002, OA 696