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Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel: Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 385

Vorlagentyp: OFGRÜNE
94 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeirat haben den Magistrat in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, den Bebauungsplan "Wiesenhüttenstraße" mit Priorität voranzubringen. Grund ist, dass dieser Teil des Bahnhofsviertels noch relativ stark bewohnt ist und dies nach Auffassung des Ortsbeirats auch so bleiben soll. Die verkehrliche Ausgestaltung des Baseler Platzes darf sich nicht einseitig an den Interessen der hier nicht wohnenden Berufspendler orientieren, sondern muß auch die bislang hier überhaupt nicht berücksichtigten Belange nach Ruhe, besserer Luft und Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner beachten. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 385 Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 12.06.2001, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung OA 129 2001 1.

a) Die Vorlage B 385 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 129 zur Kenntnis genommen.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 55/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz gestrichen wird. Abstimmung: zu

  1. Einstimmige Annahme zu
  2. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 04.06.2001, OF 55/1

Betreff:

Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel: Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 385

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht des Magistrats B 385 vom 18.05.2001 wird zurückgewiesen.

Der Magistrat wird aufgefordert:

  1. Den ebenfalls zum Bereich des Bahnhofsviertels zählenden Bebauungsplan Nr. 274 "Wiesenhüttenstraße" nunmehr mit Priorität voranzubringen.
  2. Baldmöglichst den von vielen Seiten geforderten Wettbewerb zur Neugestaltung des Baseler Platzes durchführen zu lassen. Die vom Magistrat beabsichtigte Durchführung einer Verkehrsuntersuchung ist durch Entsendung von entsprechenden Experten in den Gestaltungswettbewerb zu integrieren.
  3. Gelder für Umbau- und Umgestaltungsmaßnahmen des Baseler Platzes im nächsten Haushalt einstellen zu lassen. Dabei sind insbesondere finanzielle Mittel für eine Öffnung der Gutleutstraße in beide Richtungen zwischen Baseler Platz und Theatertunnel, sowie Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Mainluststraße und Windmühlstraße bereitzustellen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeirat haben den Magistrat in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, den Bebauungsplan "Wiesenhüttenstraße" mit Priorität voranzubringen. Grund ist, dass dieser Teil des Bahnhofsviertels noch relativ stark bewohnt ist und dies nach Auffassung des Ortsbeirats auch so bleiben soll. Die verkehrliche Ausgestaltung des Baseler Platzes darf sich nicht einseitig an den Interessen der hier nicht wohnenden Berufspendler orientieren, sondern muß auch die bislang hier überhaupt nicht berücksichtigten Belange nach Ruhe, besserer Luft und Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner beachten. Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 385 Zuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Mai 2001BB 385Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler PlatzMagistratsbericht
  2. 4. Juni 2001Sie sind hier
    OFOF 55/1Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel: Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 385
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 12. Juni 2001OAOA 129Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel: Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 385Anregung
  4. 25. Februar 2002BB 196Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler PlatzMagistratsbericht
  5. 7. März 2003Antwort des Magistrats · nach 94 WochenBB 194a) Städtebaulicher Wettbewerb für den Baseler Platz b) Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler PlatzMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 2 · 12.06.2001
TO I, TOP 45
Angenommen
Anregung OA 129 2001 1. a) Die Vorlage B 385 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 129 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 55/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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